Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Keine Exekution auf Grund von Urteilen nach § 3 a NVG
- Eigentumsvorbehalt an Superädifikat; Tilgungswirkung bei Wechseldiskont; Nachforschungsobliegenheit des Pfandnehmers
- Gewährleistung für Zusammensetzung des Vermögens bei Kauf eines Unternehmens (Erwerb von Gesellschaftsanteilen)
- Aufrechnung mit Auseinandersetzungsguthaben gegen Forderung der KG
- Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage bei Ausgleich des Gesellschafters
- Informationsanspruch des (ausgeschiedenen) Gesellschafters einer GmbH
- Aufgriffsrecht für den Todesfall bei GmbH
- Rechtscharakter von Friedhofsordnungen; Voraussetzungen dynamischer Verweisung auf jeweils geltende AGB
- Ausfallsbürgschaft (§ 98 EheG) auch bei Exekution
- Unterbrechung des nachehelichen Aufteilungsverfahrens durch Konkurs
- Beginn der Verjährung des Deckungsanspruches bei Erhebungen
- Graff, Das neue Firmenbuch
- Bertel, Die Strafbarkeit unwahrer eidesstattlicher Erklärungen
- Zawischa, VfGH: Hypothekenbankgeschäft nur für Aktiengesellschaften - Aktienhinterlegung bei allen Banken
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Abfertigungsrefundierung gem § 13 b Abs 8 BUAG
- Keine Belastung ausgeschiedener Arbeitnehmer durch Kollektivvertrag
- Einstellung einer Freimilchgewährung
- Ansprüche bei Dienstfreistellung während Kündigungsfrist
- Provisionsanspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Kein Entgelt für eigenmächtig angetretenen Urlaub
- Keine Sozialwidrigkeit der Entlassung bei durch Anfechtung verursachter Arbeitslosigkeit
- Entlassung wegen Dienstunfähigkeit
- Grobe Fahrlässigkeit im Straßenverkehr
Steuerrecht
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- Erlaßrandschau Steuerrecht
- Steuerliche Behandlung von Besserungsvereinbarungen
- Auslandsforderungen: Keine pauschale Wertberichtigung aus vermittelten Auslandsgeschäften bei Mißbrauch und sonstige Zweifelsfragen
- Mitunternehmeranteile keine unkörperlichen Wirtschaftsgüter - keine Verlustausgleichsbeschränkung gem § 2 Abs 2 EStG
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- Judikatur Steuerrecht
- Bilanzielle Behandlung von bedingten öffentlichen Zuschüssen
- Rückstellung für freiwillige Abfertigungen
- Incentive-Reisen geldwerter Vorteil für Dienstnehmer
- Reisekosten bei Dienstzuteilung
- Zufluß des Geschäftsführergehalts
- Fahrtenbuchfortführung
- BRD: Steuerfreier Sanierungsgewinn auch bei Betriebsaufgabe möglich
- Liebhaberei
- Nächtigungsgeld setzt Aufwand voraus; Eigenverbrauch bei untergeordnetem Einsatz von Dienstnehmern für betriebsfremde Zwecke
- Klavierstimmer ist kein Künstler
- Bauherrnbegriff bei Umsatz- und Grunderwerbsteuer
- Ausschluß der Geschäftsführerhaftung für rückständige Gesellschaftsabgaben durch unverzüglichen Rücktritt