Erkenntnisse des VwGH
- Liebhaberei bei nachhaltiger Tätigkeit ohne Gewinnabsicht
- Liebhaberei im Anlaufzeitraum einer Betätigung als Warenpräsentator bei verschleierten Verlusten
- Beschäftigung von Kindern eines Rechtsanwalts in seiner Kanzlei und Fremdvergleich
- Wahlrecht für Gebäude - AfA bei unentgeltlichem Liegenschaftserwerb
- Darlehensprolongierung nach Rückzahlung am Ende eines Wirtschaftsjahres am Beginn des neuen Wirtschaftsjahres keine KESt-pflichtige verdeckte Gewinnausschüttung
- Familienbeihilfenanspruch im Fall der Ablegung einer Externistenreifeprüfung an einer ausländischen Schule
- Familienbeihilfenanspruch für Flüchtlingskinder
- Anforderungen an Gutachten für die erhöhte Familienbeihilfe vermittelnde Behinderung von Kindern
- Zurechnung und Schätzung vorgetäuschter "Ausfuhrlieferungen"
- Rechtswidrige Hinzurechnung von mit Scheinrechnungen belegten Aufwendungen zum Gewinn infolge von Verletzungen von Verfahrensvorschriften
- Handelsübliche Mengenbezeichnung in Kleinbetragsrechnungen und Vorsteuerabzug
- Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei einem Kleinbus hinsichtlich seiner Beförderungskapazität
- Keine Ermäßigung der Pauschalgeb bei Zurückziehung der Klage nach durch Zustellschein ausgewiesener Hinterlegung
- Versagung einer EintragungsgebBefreiung wegen verspäteter Vorlage des Formulars "NeuFÖ1" (Erklärung der Neugründung gem § 4 NeuFöG)
- Neuerliche EintragungsgebPflicht nach Wiedereintragung des ursprünglichen Liegenschaftseigentümers nach Aufhebung des Kaufvertrages wegen Nichtigkeit
- Gerichtsgeb bei teilweise nicht strittigem Feststellungsbegehren
- GebErhöhung durch Kapitalisierung von Nebengeb im Vergleich
- AbgHaftung nach Mantelzessionsvertrag, Gf-Wechsel und Ratenvereinbarung mit FA
- Ermessen bei Heranziehung zur KESt-Haftung
- AbgNachsicht bei einem Sportverein nach unrichtigen Verbuchungen bei einem Zeltfest
- Neuerliche Sachentscheidung nach Behebung eines im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen SachB
- Keine Parteistellung von Zeichnern einer Nullkuponanleihe im VwGH-Verfahren betreffend KESt-Haftung des Kreditinstituts
- Vorschreibung von Rundfunkgeb nur mit LeistungsB
- AbgHinterziehung durch faktischen Gf eines Bordells
- Übertretung des VAG - Bearbeitung von vor dem bescheidmäßigen Verbot zum Neuabschluss eingegangenen Kundenanboten
- Rückzahlung von Beihilfen nach Rebflächenumstellung
- Betriebsprämienanspruch und Investitionen in den Umbau oder die Erweiterung der Produktionskapazitäten für die Tierhaltung
- Betriebsprämienanspruch und Ausweitung von Produktionskapazitäten in die Tierhaltung
- Gewährung von Mutterkuhprämien bei nicht fristgerechter Übermittlung der Tierhaltungsdaten an die AMA
- Kanalanschluss(geb) für unbebaute Grundstücke
- Keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen Tourismusabg
- Vorschreibung von Ergänzungsabg nach Grundstücksteilung
- Versagung einer Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag im Interesse einer geordneten Siedlungsentwicklung
- Einhebungsverjährung für Interessentenbeiträge in Sbg und Vorschreibung von Vorauszahlungen
- Negative Betriebsergebnisse allein kein Stundungsgrund für Stundungszinsen
- AbgHaftung bei Kollision von abgabenrechtlichen mit ausgleichsrechtlichen Pflichten
- Lenkerauskunft nach Parkvergehen von Obdachlosen
Erkenntnisse des EuGH
- Deutsche Eigenheimzulage ausschließlich für in Deutschland gelegene Wohnungen verstößt gegen Recht auf Freizügigkeit
- Währungsverlust am Kapital, mit dem das inländische Unternehmen die Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat ausgestattet hat, muss im Inland steuerlich abziehbar sein.
- Italienische Regelung zur Organschaft keine Umsetzung des Art 4 Abs 4 der Sechsten RL