- EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 5, § 4 Abs 1 und 4, §§ 27, 32 Z 1: Steuerpflicht von Verzugszinsen aus Schadenersatzleistungen; Schadenersatz für unfallbedingten Umbau eines Arbeitszimmers Betriebseinnahme; Steuerpflicht von den Nettolohn abdeckendem Verdienstentgang
- EStG 1988 § 2 Abs 3, § 28; LVO § 1 Abs 2, § 2 Abs 3: Beurteilung der Verwertung von Nutzungsrechten an Appartements als Liebhaberei wegen unrealistischer Prognoserechnung
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 8 lit e, § 28: Berechnung der Bemessungsgrundlage der AfA bei Ermittlung von Vermietungseinkünften
- EStG 1988 § 16 Abs 1 Z 8: Restnutzungsdauer und AfA bei erworbenen Wohngebäuden
- EStG 1988 § 20 Abs 1 Z 2 lit d; UStG 1994 § 12 Abs 2 Z 2 lit a; Sechste MWSt-RL 77/388/EWG Art 17 Abs 6: Einkommensteuerlichnicht abzugsfähige, dennoch zum Vorsteuerabzug berechtigende Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer eines Transportunternehmers
- EStG 1988 § 22 Z 2, § 47 Abs 1; KommStG §§ 1, 2: Kommunalsteuerpflicht eines Alleingesellschafter-Gf bei völliger wirtschaftlicher Identität mit der GmbH; fehlendes Unternehmerrisiko bei jährlich gleich bleibendem Bezug
- EStG 1988 § 47 Abs 2, § 68 Abs 1 und 2; Beamten-DienstrechtsG 1979 § 37; GehaltsG § 15 Abs 2: Steuerbegünstigung von SEG-Zulagen im Urlaubsmonat bei gesetzlicher Pauschalierung;
- EStG 1988 §§ 95, 96; KStG 1988 § 8; BAO §§ 22, 23, 24, 167 Abs 2: Beweiswürdigung hins Zurechnung einer Anzahlung für ein Autogeschäft und Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
- UStG 1994 § 2 Abs 5 Z 2; EStG 1988 § 2 Abs 3 Z 6; LVO § 1 Abs 2; BAO § 167 Abs 2: Liebhaberei durch Verpachtung von landwirtschaftlich zu nutzenden Liegenschaften samt Bauernhof und Wirtschaftsgebäude
- GEG §§ 6, 14: Berichtigung einer Zahlungsaufforderung über Gerichtsgebühren durch Zahlungsauftrag
- GGG § 2 Z 1 lit c, § 30 Abs 2 Z 2: Keine Rückzahlung von Gerichtsgebühren wegen „Obsoletwerden“ der Berufung
- GrEStG 1987 § 2 Abs 3, § 3 Abs 2; § 4 Abs 3; GGG § 26 Abs 1; ABGB §§ 841, 1045: GrESt-Ermittlung und Gerichtsgebühr für Realteilung eines Grundstückes im Eigentum mehrerer Miteigentümer
- GrEStG 1987 § 5 Abs 2 Z 1; UStG 1994 § 1 Abs 1 Z 2: Berichtigung der durch eine Liegenschaftsschenkung bewirkten USt für Eigenverbrauch durch den Beschenkten als GrESt-pflichtige zusätzliche Gegenleistung
- KVG § 18 Abs 1; UmGrStG § 1 Abs 1; AktG § 224 Abs 3: Verschmelzungsvertrag zwischen Mutter und Tochter unter Übernahme der Anteile an der Tochter durch die Gesellschafter der Mutter als börsenumsatzsteuerpflichtiges Anschaffungsgeschäft
- BAO §§ 9, 80 ff, KO §§ 27 ff: AbgHaftung des Gf für von der Ges nicht rechtzeitig entrichtete Abg bei Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes hins der Entrichtung von Abg
- BAO §§ 20, 236 Abs 1: Unbilligkeit der AbgEinhebung und Nichtgewährung einer AbgNachsicht als Ermessensentscheidung
- BAO §§ 177, 301 Abs 1: Weitere Sachverständigengutachten zur Wertermittlung von Parfümölen kein Wiederaufnahmegrund für Vorsteuerschwindel-USt-Verfahren
- BAO §§ 198, 191: Adressat von FeststellungsB nach Auflösung der diese betreffenden Gemeinschaft
- BAO § 207 Abs 2: Unterbrechung der Verjährung bei hinterzogenen Abg; eigenständige Beurteilung einer AbgHinterziehung durch die FinBeh; Selbstanzeige, Zeugeneinvernahmen und Austellung eines Prüfungsauftrages noch keine Unterbrechungshandlung
- BAO § 270 Abs 3: Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Verletzung der vorgesehenen Geschäftsverteilung bei der Zusammenstellung eines Berufungssenates
- BAO § 299 Abs 2 und 3: Kein Beschwerderecht gegen einen infolge VwGH-Beschwerde ergangenen AufhebungsB
- BAO § 303 Abs 4; EStG 1988 § 9 Abs 1: Wiederaufnahme wegen Hervorkommens des Sachverhaltes über das Entstehen und den rechtlichen Hintergrund einer rückgestellten „Journalistenentschädigung“
- BAO § 308 Abs 1; EStG 1988 § 94 Z 5; KStG 1988 § 5 Z 10: Keine rückwirkende Befreiung von der KESt für die Vergangenheit und Rückvergütung durch Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Abgabe der Befreiungserklärung durch eine gemeinnützige Bauvereinigung
- B-VG Art 133 Abs 1, Art 144 Abs 1; Stmk KanalAbgG §§ 6, 8: Unzuständigkeit des VwGH zur Prüfung der Frage, ob eine Kanalabgabenbemessung gesetzwidrig bzw gleichheitswidrig sei
- AVG § 10 Abs 1 und 2; Tir GemeindeO 2001 § 55: Verspätete Bevollmächtigung eines RA durch eine Tiroler Gemeinde für fristgebundene Verfahrenshandlung
- StraßenverkehrsbeitragsG § 2 Z 5: Straßenverkehrsbeitragspflicht von Bahntransportcontainer-Fahrzeugen zum Transport der Container zwischen Firmen ohne Bahnanschluss und Bahnhof
- ZK Art 232 Abs 1, Art 244; BAO §§ 212a, 230 Abs 6: Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen für eine entstandene Zollschuld auch bei beantragter Aussetzung der Zollschuld
- KommStG §§ 1, 3 Abs 3; PoststrukturG § 24; Wr LAO § 67 Abs 2; BAO § 93 Abs 2: Wirksamkeit der Zustellung von die Post- und Telekom AG betreffenden KommunalsteuerB an das BMWuV
- Wr AbfallwirtschaftsG §§ 17, 51 Abs 2: Einbeziehung in die Müllabfallgebührenpflicht nach Ausschluss von der Müllentsorgungspflicht der Gemeinde
- Wr LAO § 57 Abs 1 und 4, §§ 160a, 198; BAO §§ 9, 80, 83, 84, 212a; RAO § 8 Abs 1; ZustellG § 9: Wirksame Zustellbevollmächtigung eines RA im bereits durch Berufung gegen einen HaftungsB eingeleiteten Berufungsverfahren
