- EStG 1972 § 4 Abs 4: Betriebliche Veranlassung der Übernahme einer Bürgschaft
- EStG 1988 § 6 Z 1 und 2: Aufwendung für die Straßenanbindung eines Grundstückes bei Kauf sind Anschaffungskosten von Grund und Boden. Kosten der Anbindung an das Gas-, Trinkwasser- und Abwasserkanalnetz
- EStG 1988 §§ 6 Z 9 lit a, 24; GewStG § 6 Abs 2: Übereignung der wesentlichen Grundlagen des Betriebes ist bereits Betriebsveräußerung; wesentliche Grund-lage eines Transportunternehmens ist der Fuhrpark
- EStG 1972 § 11 Abs 6: Fremdfinanzierte Geldmittel eines Einzelkaufmannes, die dem Betrieb zugeführt werden, sind nicht „entnahmemindernde“ Einlagen
- EStG 1972 § 20; BAO § 114; B-VG Art 18; EStR 1984: Luxustangente bei sportlichem und erheblich teurerem Kfz als ein aus betrieblicher Sicht ausreichendes Model; Kosten für Autoradio sind keine Betriebsausgaben;
- EStG 1988 §§ 22, 25 Abs 1 lit a, § 47 Abs 2, UStG 1972 § 2 Abs 1: Einkünfte aus Universitätslehrauftrag sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit; ein Dienstverhältnis liegt nicht vor
- EStG 1988 § 22 Z 2 zweiter Teilstrich: Erfolgsabhängige Entlohnungsregelung eines Gesellschafter-Gf einer GmbH als Dienstnehmereigenschaft ausschließendes Unternehmerrisiko
- EStG 1988 § 34: Keine außergewöhnliche Belastung, wenn Belastungen im Zusammenhang mit Erwerb von Todes wegen im übernommenen Vermögen Deckung finden
- EStG 1988 § 34 Abs 3: Vertragliche Verpflichtung zur Pflege der Eltern als Gegenleis-tung für deren Haus begründet keine Zwangsläufigkeit der Pflegekosten
- StruktVG § 8 Abs 4: Die Bestimmung des § 8 Abs 4 StruktVG ist keine Ermessensnorm, sondern eine zwingende Bestimmung
- GewStG §§ 29, 32, 36; KommStG § 10: Kriterien für die Zerlegung der Bemessungsgrunddlage bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte; Antrag auf Zerlegung des LSSt-Messbetrages beinhaltet Antrag auf Festsetzung des Steuermessbetrages
- UStG 1972 § 1 Abs 1 Z 1: Neben Mitgliedsbeitrag zu entrichtende „Baukostenzuschüsse“ für Eintritt in eine Winzergenossenschaft sind keine umsatzsteuerbaren Entgelte, wenn die Rechte des Mitgliedes durch sie nicht erweitert werden
- UStG 1972 § 12 Abs 1 Z 1: Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit einer nichtunternehmerischen Weihnachtsaktion eines gemeinnützigen Vereines stehen
- EStG 1972 § 12 Abs 4 und 5: Aufteilung von Vorsteuern bei USt-pfl und USt-befreiter Tätigkeit
- ErbStG § 3 Abs 1 Z 2: Voraussetzungen für das Vorliegen einer freigiebigen Zuwendung
- ErbStG § 33 lit a; ABGB § 948: § 948 ABGB setzt eine Straftat iSd der in dieser Gesetzesstelle genannten Art voraus.
- GebG § 33 TP 20; EheG § 55a Abs 2: Begriff des gebührenrechtlichen Vergleiches; Scheidungsfolgenvereinbarungen als Vergleich
- GEG § 8; GGG § 2 Z 1 lit c; B-VG Art 131: Ein wirksam zugestellter B als Voraussetzung für eine B-Beschwerde; nach der Sonderbestimmung des § 8 Abs 1 GEG beginnt die Verjährung bereits mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft zu laufen
- GGG TP 9 lit b Z 4: Nach st Jud gelten für das Verfahren zur Einbringung der Gerichtsgebühren die allg Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens. Ein berichtigter B bildet mit dem BerichtigungsB eine rechtliche Einheit
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1 und 2: GrESt-Bemessungsgrundlage bei Scheidungsaufteilung: Wert der Gegenleistung/Wert des Grundstückes
- GrEStG 1987 § 17 Abs 1 Z 1: Ein Erwerbsvorgang ist iSd § 17 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987 nur dann rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt hat, die er vor Vertragsabschluss hatte
- NoVAG § 5 Abs 2: Bemessungsgrundlage bei selbstimportiertem Fahrzeug
- BAO §§ 9 Abs 1, 80 ff; AO § 53; KO § 156: (Zwangs-)Ausgleich des Primärschuldners steht einer Haftung für die Ausgleichsquote übersteigende AbgSchulden nicht entgegen
- BAO § 9 Abs 1, § 224 Abs 1: Vertreterhaftung nur bei rechtswidrigem schuldhaftem Verhalten; Erlassung eines HaftungsB auch nach Beendigung der Organstellung möglich, soweit Pflichtverletzung während Organstellung erfolgt ist
- BAO §§ 11, 116: Jede Art der Beteiligung begründet abgrechtliche Haftung; Bindungswirkung rk Strafurteile
- BAO § 19 Abs 1; SpaltG §§ 1, 14 Abs 2 Z 1: Spaltung bewirkt Gesamtrechtsnachfolge, die auch verfahrensrechtliche Positionen umfasst
- BAO § 21 Abs 1; FinStrG § 34 Abs 1: Nicht fremdübliche Leistungsbeziehung als fahrlässige AbgVerkürzung
- BAO §§ 21 Abs 1, 167 Abs 2; EStG 1988 § 25 Abs 1 Z 1 lit a: Privatnutzung eines von KG an Gf ihrer Komplementär-GmbH überlassenen Fahrzeuges
- BAO §§ 110 Abs 2, 275: Einem Antrag auf Verlängerung einer gesetzten Mängelbehebungsfrist kommt keine fristhemmende Wirkung zu
- BAO §§ 148 Abs 3 lit b, 295 Abs 3: Rechtsfolgen der Verletzung des Verbotes einer Wiederholungsprüfung; ÄnderungsB und Berufungsmöglichkeit gegen neuen B
- BAO § 167 Abs 2: Fremdvergleich bei Vertrag unter nahen Angehörigen zur Gründung einer Autorengemeinschaft zur Herausgabe eines Buches
- BAO § 212a, ZK Art 244: Begriff des „unersetzbaren Schadens“ als Voraussetzung für die Aussetzung der Vollziehung einer Entscheidung
- BAO §§ 215 Abs 4, 239; EO §§ 331 ff; GrEStG 1987 § 17: Anträge auf Rückzahlung von Guthaben sind von materiell-rechtlichen Erstattungsansprüchen zu unterscheiden; Erstattungsansprüche sind „andere Vermögensrechte“ iSd §§ 331 EO
- BAO § 236 Abs 1: Kriterien für die Ermessenausübung bei Entscheidung über die Gewährung von Nachsicht
- B-VG Art 140 Abs 7: Anlasswirkung einer Gesetzesaufhebung durch VfGH auf VwGH-Beschwerdeverfahren bei Antragstellung durch VwGH
