Begriff des gebührenrechtlichen Vergleiches; Scheidungsfolgenvereinbarungen als Vergleich

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2000/279 Heft 12 v. 15.6.2000

§ 33 TP 20 GEbG

§ 55a Abs 2 EheG

Sachverhalt: Am 25. 1. 1996 errichteten der Bf und seine Ehegattin einen Notariatsakt mit - auszugsweise - folgendem Inhalt:

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