- Glaser, Ausländische Straftäter in Österreich zwischen Auslieferung und Asyl
- Neuper, Sigl, Der Vertrauensgrundsatz in der medizinischen Behandlung
- Staffler, Über die Grenze des Zurechenbaren bei der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang
- Richter, Zur Zulässigkeit von Veröffentlichungen von oder aus Ermittlungsakten – zugleich eine Besprechung von OGH 15.12.2014, 6 Ob 6/14x
- Wess, Bachmann, Strafrechtlicher Versicherungsschutz gegenüber Verbänden im Ermittlungsverfahren auch ohne (formellen) Beschuldigtenstatus?
- Ruhri, Untreue – Die unerträgliche Weite des Tatbestandes
- Routil, Haumer, 13. Österreichischer StrafverteidigerInnentag – Tagungsbericht
- Birklbauer, Entsprechen Strafdrohungen und Strafen den gesellschaftlichen Wertungen? Ein Bericht über die strafrechtliche Diskussion am 19. ÖJT
-
- Wirtschafts- und Finanzstrafrecht Aktuell
- Stuefer, Die Bilanzdelikte nach dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015
- Huber, Neuerungen im Finanzstrafrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 und 2. Abgabenänderungsgesetz 2014
- Lang, Seilern-Aspang, Die Änderungen des Bankgeheimnisses
-
- Europastrafrecht Aktuell
- Zeder, Gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten: Neuer EU-Verfassungsgrundsatz (© EuGH)
-
- Allgemeines Strafrecht
- Schwaighofer, Überlassen von Suchtgift; Besitz von Suchtgift; Konsum; Beitragstäterschaft; Fahrlässigkeit; fahrlässige Tötung; straflose Mitwirkung an Selbstgefährdung; Auslieferung; beiderseitige Strafbarkeit
- Nimmervoll, Anforderungen an die Prognosetat bei § 21 StGB
- Nimmervoll, Gefährlichkeitsprognose nach § 21 StGB - Tatbegehungsgefahr gem § 173 Abs 2 Z 3 lit a StPO bei vorläufiger Anhaltung Fremdgefährdung iS des § 429 Abs 4 StPO verlangt schwere Tatfolgen
- Verletzung der Begründungspflicht
-
- Suchtmittelstrafrecht
- Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens; neuerlicher Rücktritt von der Verfolgung; Einstellung des Strafverfahrens
- Schwaighofer, Überlassen von Suchtgift; Gewahrsam; Suchtgifthandel
-
- Strafvollzugsrecht
- Zulässigkeit einer Vollzugsortsänderung
- Unterbrechung der Freiheitsstrafe zur Pflege einer im Ausland wohnhaften Angehörigen
- Zwecke eines Ausganges, besondere Gefährlichkeit im Sinne des § 99 Abs 1 StVG
- Unzulässigkeit einer Unterbrechung der Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB
- Ein Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO hindert eine Frontdoor-Bewilligung des elektronisch überwachten Hausarrests
-
- OGH-Leitsatzkartei
-
- »Strafgesetzbuch
- „Parkpickerl“ ist weder Wertzeichen noch Stempelabdruck
- Eintragung eines inhaltlich falschen Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch ist keine unrichtige Beurkundung iSd § 228 Abs 1 StGB
- Erheblichkeitsgrenze der Sachbeschädigung und Beseitigungsaufwand
- Stalking des Opfers auch auf der eigenen Liegenschaft möglich
- Privatbeteiligtenzuspruch hindert nicht die Anordnung des Verfalls
- Zur Abgrenzung von Bestechlichkeit und Vorteilsannahme
- Blutschande auch bei Halbgeschwistern
- Amtsmissbrauch auch bei Nichterfüllung einer Handlungspflicht
- Mehrere verleumndnerische Vorwürfe in einer Vernehmung bilden nur eine strafbare Handlung
- Überlassen von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum keine fahrlässige Tötung
- Überlassen einer Wohnung zum Suchtgiftkonsum keine Beitragshandlung zur Innehabung
- Nur der tatsächlich rechtswidrig erlangte Vermögenswert ist beim Verfall abzunehmen – keine Solidarhaftung der Angeklagten
-
- »Nebengesetze
- § 152 GewO enthält keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung (§ 8 Abs 1 Z 1 DSG) zur Datensammlung für Kreditauskunfteien
- Nicht effektuierte Verlängerung einer Beugehaft und Art 5 MRK
- Keine gänzlich bedingte Nachsicht der Geldbuße in Verbandsverantwortlichkeitssachen
- Grundrechtsverstöße und res iudicata
- Probezeit und (sofortige) Einstellung nach § 38 SMG
- Das Suchtgift Cathinon ist bereits mit dem Abernten erzeugt
-
- »Strafprozessordnung
- Vorübergehender Ausschluss der Öffentlichkeit zur Vorführung gewaltverherrlichender oder menschenverachtender (Lied)Texte („Rechtsrock“) gerechtfertigt
- Im Rahmen des Strafverfahrens kann auch auf zu Verrechnungszwecken gespeicherte Standortdaten zugegriffen werden
- Regelung des Zugriffs auf Standortdaten
- Verletzung der Begründungspflicht nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen Urteils- oder Beschlussannahmen
- Ausgeschlossenheit, unzureichende Festlegung von Vertretern in der Geschäftsverteilung und Beschluss des Personalsenates
- Auch Zeugen dürfen sich zur Ausübung ihrer prozessualen Rechte der Vertretung durch einen Anwalt bedienen
- Beschwerde gegen Zurückweisung eines Privatbeteiligtenanschlusses: keine aufschiebende Wirkung, keine Vertagung der Hauptverhandlung, aber Weitergewährung der Rechte eines Privatbeteiligten
-
- Generalprokuratur
- Zur örtlichen Zuständigkeit für ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verhetzung auf einer Website
-
- EuGH – Anhängige Verfahren
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) im Verfahren über die Vollstreckung eines im Ausland gegen Atanas Ognyanov verhängten Strafurteils vom 25.11.2014, bestätigt am 15.12.2014, ergänzt am 15.12.2014 (Zusatzfrage), C-554/14 („Ognyanov I“)
- Zeder, Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) im Verfahren über die Vollstreckung eines im Ausland gegen Atanas Ognyanov verhängten Strafurteils vom 15.12.2014, C-614/14 („Ognyanov II“)
