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Privatbeteiligtenzuspruch hindert nicht die Anordnung des Verfalls

JudikaturOGH-LeitsatzkarteiJSt-LS OGH 2015/42JSt 2015, 375 Heft 4 v. 1.7.2015

StGB § 20, StGB § 20a, StPO § 366

Zuspruch an den Privatbeteiligten hindert die gleichzeitige Anordnung des Verfalls (anders als nach § 20a Abs 1 StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/108 die Abschöpfung der Bereicherung) nicht. Der Ausschluss des Verfalls wird durch § 20a Abs 2 Z 2 StGB idgF auf Fälle beschränkt, in denen der Betroffene zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder für sie Sicherheit geleistet hat.

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