Rechtsprechung
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- Ordentliche Gerichte
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- »Zivilsachen
- Staatsbürgerschaftsehe mit einem (männlichen) Ausländer
- Anspruch auf Todesfallbeihilfe nach dem ÄrzteG fällt nicht in den Nachlaß
- Formgebot für die Bestellung als Bauführer nach der Tir LandesbauO?
- Gewährleistung bei Kauf bzw Werklieferung nach Probe
- Untervermietung gegen unverhältnismäßig hohe Gegenleistung – Investitionen des Hauptmieters
- Böhm, Unternehmenspacht oder Geschäftsraum(unter)miete?/Urteilsberichtigung durch Ergänzung des Räumungsbefehls
- Koch, Verschuldensunabhängige Haftung für Schäden infolge Rohrbruchs
- Haftungsausschluß bei Einordnung in einen fremden Betrieb gem § 333 Abs 1 und 4 ASVG
- Unterhaltsklage vor endgültigem Verschuldensausspruch
- Meistbotsverteilung nach zweimaligem Rangtausch eines im ersten Rang einverleibten Wohnungsrechts
- Hoyer, Richterliche Verfügungen betreffs Reallasten in der Zwangsversteigerung / Zustellung der Ladung zur Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen
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- »Verwaltungsgerichtshof
- Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Mobiliar bei Vermietung möblierter Wohnungen
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- Verfassungsgerichtshof
- § 170 Abs 2 FinStrG (Behebung rechtskräftiger Entscheidungen) verfassungswidrig