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DRdA-infas Inhaltsverzeichnis Heft 4/2018

Heft 4 v. 1.7.2018

Entscheidungen

    1. Arbeitsrecht
    2. Chlestil, Vertragliche Vereinbarung einer dreimonatigen Verfallsfrist in Bezug auf Beendigungsansprüche gem § 34 AngG ist zulässig
    3. Chlestil, Die Obliegenheit, ein Zwischendienstverhältnis einzugehen, besteht nur in Bezug auf Tätigkeiten, die dem AN zumutbar sind
    4. Tinhof, Keine Einbeziehung von einmalig ausgezahltem Freizeitguthaben in die Abfertigung
    5. Tinhof, Kein Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des § 37 ArbVG durch Arbeitgeber – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt
    6. Tinhof, Keine betragsmäßige Anrechnung bereits abgefertigter Zeiten auf neuen Abfertigungsanspruch
    7. Chlestil, Die Verwendung von Persönlichkeitstests erfordert die Zustimmung des Betriebsrates
    8. Bachhofer, Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnkosten kann Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtfertigen
    9. Bachhofer, Soziale Gestaltungspflicht bei krankheitsbedingter Kündigung kann Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Zukunftsprognose erfordern
    10. Chlestil, Entlassung eines Betriebsratsmitglieds bei Ehrverletzungen nur, wenn eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist.
    11. Wanderer, Unwirksamkeit einer intransparenten Rückersatzvereinbarung betreffend das während einer Ausbildung erhaltene Entgelt
    12. Kariotis, Arbeitsbereitschaft während der "Pause" – keine Ruhepause iSd § 11 Abs 1 AZG
    13. Kariotis, DO.A: Versetzung in den Ruhestand durch den Dienstgeber bereits ab Kenntnis von der Dienstunfähigkeit zulässig – Abwarten eines etwaigen Pensionsverfahrens nicht erforderlich
    14. Tinhof, Krankenstand am Feiertag – verlängerte Entgeltfortzahlungsdauer?
    15. Tinhof, Meldepflicht des Arbeitnehmers bei Fortsetzung des Krankenstands über bekanntgegebenes Ende hinaus
    16. Kaltschmid, Einwand gegen das Klagebegehren ist im Titelverfahren zu prüfen
    17. Koxeder, Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers im Krankenstand
    18. Koxeder, Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW iSd Abschnitts VIII Pkt 14 KollV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung auch konkludent möglich
    19. Tinhof, Kein Sonderzahlungsanspruch bei Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der "Wartefrist" trotz weiterführender Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG
    20. Tinhof, Krankentransporte – Anwendbarkeit des gesatzten KollV des Österreichischen Roten Kreuzes
    21. Kaltschmid, Rückkehrrecht nach der Karenz – keine konkludente Beschränkung des Tätigkeitsbereichs durch längere Nichtausübung des vereinbarten Versetzungsrechts
    22. Halwax, Krankheit unterbricht auch einseitig angeordneten Zeitausgleich nicht
    23. Halwax, Kein Schadenersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber fälschlich, aber unverschuldet von der mangelnden Tauglichkeit des Arbeitnehmers iSd § 10 Abs 1 Z 2 und 3 StrabVO ausging
    24. Halwax, Eine ungünstige Zukunftsprognose zur Rechtfertigung der Kündigung einer Vertragsbediensteten ergibt sich nicht allein aus der Zahl der Krankheitstage oder einer Verschlechterung der Grundleiden
    1. Arbeitslosenversicherungsrecht
    2. Tinhof, Klagsabweisung nach Beharren auf unrichtigem Feststellungsbegehren
    3. Zechner, Keine Vereitelung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn für den Tag des Vorstellungsgespräches eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorliegt
    4. Sdoutz, Mängel am Fahrzeug – kein Nachsichtsgrund für Leistungssperre nach Auflösung in der Probezeit
    5. Sdoutz, Organisation der Pflege der Eltern im Ausland während Arbeitslosengeldbezug als Nachsichtgrund
    6. Sdoutz, Keine Arbeitslosigkeit bei Wechsel von vollversichertem auf geringfügiges Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber
    7. Zechner, Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld trotz geringfügiger Änderung der Normalarbeitszeit vor Beginn der Bildungsteilzeit
    8. Zechner, Keine Abänderung/Determinierung der Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 3 AlVG durch die Betreuungsvereinbarung
    1. Sozialrecht
    2. Thomasberger, Keine Pensionserhöhung für "Resttagsmonate" bei Wegfall der Korridorpension wegen fallweiser Beschäftigung
    3. Pletzenauer, Keine Berücksichtigung von Folgeprovisionen bei der Berechnung von Rehabilitationsgeld
    4. Burger, Kostenersatz für CT-gesteuerte Infiltration durch Wahlarzt mit nicht vom Großgeräteplan umfassten Gerät
    5. Markovic, Pflegekostenzuschuss – keine Differenzierung nach subjektiver Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Versicherten
    6. Marischka, Satzungsmäßige Kostenzuschüsse für Zahnbehandlungen
    7. Markovic, Unfallversicherungsschutz bei Abschießen eines Feuerwerks beim Empfang für Feuerwehrjugend nach Wettkampfsieg
    8. Marischka, Auch mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles sind von der Unfallversicherung erfasst, wenn der Unfall wesentliche Bedingung war
    9. Zhang, Keine Verlängerung des Rahmenzeitraums durch saisonale Arbeitslosigkeit
    10. Burger, Kein Anspruch auf Abfindung einer Witwenpension, wenn Versicherungsmonate von anderem Staat übernommen werden
    11. De Brito, Kein Anspruch einer aus einem anderen EU-Staat zugezogenen Pensionistin auf Ausgleichszulage trotz unfreiwillig beendeter geringfügiger Beschäftigung
    12. Weissensteiner, Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG
    13. Markovic, Unfallversicherungsschutz des ohne Gewerbeschein selbständig tätigen "Schwarzarbeiters" als "neuer Selbständiger"
    14. Izgi, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels
    15. Izgi, Keine Anrechnung des deutschen Betreuungsgeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld mangels Gleichartigkeit
    16. De Brito, Unterschiedliche Schwerarbeitsregelungen für Polizisten

Aus der Praxis – Für die Praxis

  1. Kaltschmid, Der Garantielohn im Hotel- und Gastgewerbe – Berechnungsprobleme
  2. Heilegger, Arbeitszeitrechtliche Wertung von Bereitschaftszeiten: Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft vor EuGH und OGH

Aktuelle Sozialpolitik

  1. Mayr, Selbstständig oder unselbstständig: Neuregelung der Zuordnung von Sozialversicherten – Einige Thesen aus der Sicht eines Praktikers

Neue Bücher

  1. Dölzlmüller, Kühne/Meyer, Betriebsratswahl – Antworten für die Praxis
  2. Hartl, Löser, Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
  3. Hartl, Straub, Recht im Gesundheitswesen – Praxisleitfaden
  4. Hess-Knapp, Burger-Ehrenhofer, Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz
  5. Koxeder, Grobys/Panzer-Heemeier (Hrsg), StichwortKommentar Arbeitsrecht
  6. Georgina Lexer, Priewasser, Kollektivvertrag für die Bediensteten der österreichischen Seilbahnen
  7. Löschnigg, Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU
  8. Melzer-Azodanloo, Riechert/Nimmerjahn, Mindestlohngesetz – Kommentar
  9. Schaup, Schrank, Arbeitszeit – Kommentar
  10. Schnittler, Kallab/Ullmann/Chwojka, Arbeitsrecht in Frage und Antwort
  11. Sljivic, Mayrhofer, Arbeitsrecht für die betriebliche Praxis 2017/18
  12. Wetsch, Haslinger/Krisch/Riesenecker-Caba (Hrsg), Beschäftigtendatenschutz – Handbuch für die betriebliche Praxis

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