Chlestil, Vertragliche Vereinbarung einer dreimonatigen Verfallsfrist in Bezug auf Beendigungsansprüche gem § 34 AngG ist zulässig
Chlestil, Die Obliegenheit, ein Zwischendienstverhältnis einzugehen, besteht nur in Bezug auf Tätigkeiten, die dem AN zumutbar sind
Tinhof, Keine Einbeziehung von einmalig ausgezahltem Freizeitguthaben in die Abfertigung
Tinhof, Kein Verstoß gegen Benachteiligungsverbot des § 37 ArbVG durch Arbeitgeber – Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit berechtigt
Tinhof, Keine betragsmäßige Anrechnung bereits abgefertigter Zeiten auf neuen Abfertigungsanspruch
Chlestil, Die Verwendung von Persönlichkeitstests erfordert die Zustimmung des Betriebsrates
Bachhofer, Notwendigkeit einer Reduktion der Lohnkosten kann Kündigung einer Arbeitnehmerin rechtfertigen
Bachhofer, Soziale Gestaltungspflicht bei krankheitsbedingter Kündigung kann Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Zukunftsprognose erfordern
Chlestil, Entlassung eines Betriebsratsmitglieds bei Ehrverletzungen nur, wenn eine sinnvolle Zusammenarbeit mit Betriebsinhaber nicht mehr zu erwarten ist.
Wanderer, Unwirksamkeit einer intransparenten Rückersatzvereinbarung betreffend das während einer Ausbildung erhaltene Entgelt
Kariotis, Arbeitsbereitschaft während der "Pause" – keine Ruhepause iSd § 11 Abs 1 AZG
Kariotis, DO.A: Versetzung in den Ruhestand durch den Dienstgeber bereits ab Kenntnis von der Dienstunfähigkeit zulässig – Abwarten eines etwaigen Pensionsverfahrens nicht erforderlich
Tinhof, Krankenstand am Feiertag – verlängerte Entgeltfortzahlungsdauer?
Tinhof, Meldepflicht des Arbeitnehmers bei Fortsetzung des Krankenstands über bekanntgegebenes Ende hinaus
Kaltschmid, Einwand gegen das Klagebegehren ist im Titelverfahren zu prüfen
Koxeder, Entlassung wegen genesungswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers im Krankenstand
Koxeder, Anordnung zur Verwendung des Privat-PKW iSd Abschnitts VIII Pkt 14 KollV für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung auch konkludent möglich
Tinhof, Kein Sonderzahlungsanspruch bei Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der "Wartefrist" trotz weiterführender Entgeltfortzahlung gemäß § 5 EFZG
Tinhof, Krankentransporte – Anwendbarkeit des gesatzten KollV des Österreichischen Roten Kreuzes
Kaltschmid, Rückkehrrecht nach der Karenz – keine konkludente Beschränkung des Tätigkeitsbereichs durch längere Nichtausübung des vereinbarten Versetzungsrechts
Halwax, Krankheit unterbricht auch einseitig angeordneten Zeitausgleich nicht
Halwax, Kein Schadenersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber fälschlich, aber unverschuldet von der mangelnden Tauglichkeit des Arbeitnehmers iSd § 10 Abs 1 Z 2 und 3 StrabVO ausging
Halwax, Eine ungünstige Zukunftsprognose zur Rechtfertigung der Kündigung einer Vertragsbediensteten ergibt sich nicht allein aus der Zahl der Krankheitstage oder einer Verschlechterung der Grundleiden
Arbeitslosenversicherungsrecht
Tinhof, Klagsabweisung nach Beharren auf unrichtigem Feststellungsbegehren
Zechner, Keine Vereitelung eines Beschäftigungsverhältnisses, wenn für den Tag des Vorstellungsgespräches eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorliegt
Sdoutz, Mängel am Fahrzeug – kein Nachsichtsgrund für Leistungssperre nach Auflösung in der Probezeit
Sdoutz, Organisation der Pflege der Eltern im Ausland während Arbeitslosengeldbezug als Nachsichtgrund
Sdoutz, Keine Arbeitslosigkeit bei Wechsel von vollversichertem auf geringfügiges Dienstverhältnis beim selben Dienstgeber
Zechner, Anspruch auf Bildungsteilzeitgeld trotz geringfügiger Änderung der Normalarbeitszeit vor Beginn der Bildungsteilzeit
Zechner, Keine Abänderung/Determinierung der Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 3 AlVG durch die Betreuungsvereinbarung
Sozialrecht
Thomasberger, Keine Pensionserhöhung für "Resttagsmonate" bei Wegfall der Korridorpension wegen fallweiser Beschäftigung
Pletzenauer, Keine Berücksichtigung von Folgeprovisionen bei der Berechnung von Rehabilitationsgeld
Burger, Kostenersatz für CT-gesteuerte Infiltration durch Wahlarzt mit nicht vom Großgeräteplan umfassten Gerät
Markovic, Pflegekostenzuschuss – keine Differenzierung nach subjektiver Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Versicherten
Marischka, Satzungsmäßige Kostenzuschüsse für Zahnbehandlungen
Markovic, Unfallversicherungsschutz bei Abschießen eines Feuerwerks beim Empfang für Feuerwehrjugend nach Wettkampfsieg
Marischka, Auch mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles sind von der Unfallversicherung erfasst, wenn der Unfall wesentliche Bedingung war
Zhang, Keine Verlängerung des Rahmenzeitraums durch saisonale Arbeitslosigkeit
Burger, Kein Anspruch auf Abfindung einer Witwenpension, wenn Versicherungsmonate von anderem Staat übernommen werden
De Brito, Kein Anspruch einer aus einem anderen EU-Staat zugezogenen Pensionistin auf Ausgleichszulage trotz unfreiwillig beendeter geringfügiger Beschäftigung
Weissensteiner, Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG
Markovic, Unfallversicherungsschutz des ohne Gewerbeschein selbständig tätigen "Schwarzarbeiters" als "neuer Selbständiger"
Izgi, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bei rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels
Izgi, Keine Anrechnung des deutschen Betreuungsgeldes auf das österreichische Kinderbetreuungsgeld mangels Gleichartigkeit
De Brito, Unterschiedliche Schwerarbeitsregelungen für Polizisten
