Lugano-Übereinkommen

1. Die Protokolle Nr. 1 – 3, die Bestandteil dieses Übereinkommens sind, wurden als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert. 2. Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 10.03.2011 eingearbeitet.

§ 0

Lugano-Übereinkommen

Kurztitel

Lugano-Übereinkommen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 448/1996

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.09.1996

Unterzeichnungsdatum

16.09.1988

Index

29/11 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

Langtitel

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN, GESCHLOSSEN IN LUGANO AM 16. SEPTEMBER 1988

StF: BGBl. Nr. 448/1996 (NR: GP XX RV 34 AB 88 S. 20 . BR: AB 5169 S. 613 .)

Änderung

BGBl. III Nr. 192/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 2/1998 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 192/1998 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 104/2000 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 136/2001 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 32/2011 (K – Geltungsbereich)

Sprachen

Dänisch, Deutsch, Englisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Isländisch, Italienisch, Niederländisch, Norwegisch, Portugiesisch, Schwedisch, Spanisch

Vertragsparteien

*Belgien III 192/1997 *Dänemark 448/1996 *Deutschland 448/1996 *Finnland 448/1996, III 32/2011 *Frankreich 448/1996 *Griechenland III 192/1997 *Irland 448/1996 *Island 448/1996, III 2/1998 *Italien 448/1996, III 192/1998 *Luxemburg 448/1996 *Niederlande 448/1996 *Norwegen 448/1996 *Polen III 104/2000 *Portugal 448/1996, III 104/2000 *Schweden 448/1996 *Schweiz 448/1996 *Spanien 448/1996, III 136/2001 *Vereinigtes Königreich 448/1996, III 192/1998, III 136/2001

Ratifikationstext

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 32/2011)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 27. Juni 1996 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 61 Abs. 4 für Österreich mit 1. September 1996 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Schweizerischen Bundesrates haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert:

Dänemark (ohne Färöer-Inseln und Grönland), Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich.

Österreich

Erklärung

Die Republik Österreich erklärt den im Art. IV Absatz 2 des Protokolls Nr. 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen vorgesehenen Widerspruch.

Anläßlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wurde nachstehende Erklärung im Sinne des Artikels VI des Protokolls Nr. 1 abgegeben:

Nach Artikel 32 Absatz 1 ist der Antrag in Österreich an das „Landesgericht beziehungsweise das Kreisgericht" zu richten. Nach Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 40 Absatz 1 ist ein Rechtsbehelf in Österreich bei dem „Landesgericht beziehungsweise dem Kreisgericht" einzulegen (als Eingangsgericht).

Auf Grund der Änderung des § 82 der Exekutionsordnung durch die Exekutionsordnungs-Novelle 1995 (Bundesgesetz vom 8. August 1995, BGBl. Nr. 519) ist zur Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Exekutionstitels nunmehr seit 1. Oktober 1995 das „Bezirksgericht" zuständig. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen sind ebenfalls bei dem „Bezirksgericht" einzulegen (als Eingangsgericht).

ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER UNTERZEICHNERSTAATEN DES LUGANER ÜBEREINKOMMENS, DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND, ZUM PROTOKOLL NR. 3 ÜBER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 57 DES ÜBEREINKOMMENS

Bei der Unterzeichnung des am 16. September 1988 in Lugano geschlossenen Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

ERKLÄREN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

IN ANBETRACHT der gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation eingegangenen Verpflichtungen,

IN DEM BESTREBEN, die Einheit des mit dem Übereinkommen geschaffenen Rechtssystems nicht zu beeinträchtigen,

daß sie alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um sicherzustellen, daß bei der Ausarbeitung gemeinschaftlicher Rechtsakte im Sinne der Nummer 1 des Protokolls Nr. 3 über die Anwendung von Artikel 57 die in dem Übereinkommen niedergelegten Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen beachtet werden.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschrift unter diese Erklärung gesetzt.

Geschehen zu Lugano am sechzehnten September neunzehnhundertachtundachtzig.

ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER UNTERZEICHNERSTAATEN DES LUGANER ÜBEREINKOMMENS, DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND

Bei der Unterzeichnung des am 16. September 1988 in Lugano geschlossenen Übereinkommens über gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

ERKLÄREN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,

daß sie es für angezeigt halten, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung trägt, die sich aus der Rechtsprechung zum Luganer Übereinkommen ergeben.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschrift unter diese Erklärung gesetzt.

Geschehen zu Lugano am sechzehnten September neunzehnhundertachtundachtzig.

ERKLÄRUNG DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER UNTERZEICHNERSTAATEN DES LUGANER ÜBEREINKOMMENS, DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSASSOZIATION SIND

ERKLÄREN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSASSOZIATION,

daß sie es für angezeigt halten, daß ihre Gerichte bei der Auslegung des Luganer Übereinkommens den Grundsätzen gebührend Rechnung tragen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zu denjenigen Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens ergeben, die in ihrem wesentlichen Gehalt in das Luganer Übereinkommen übernommen worden sind.

Zu Urkund dessen haben die Unterzeichneten ihre Unterschrift unter diese Erklärung gesetzt.

Geschehen zu Lugano am sechzehnten September neunzehnhundertachtundachtzig.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten Erklärungen abgegeben:

Deutschland

Deutschland erklärt den in Art. IV Abs. 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Widerspruch.

Finnland

Gemäß Art. 32 des Übereinkommens ist der Antrag in Finnland an das „ulosotonhaltija/överexecutor" zu richten.

Infolge der Änderung der finnischen Gesetzgebung ist der Antrag gemäß Art. 32 des Übereinkommens ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens für Finnland am 1. Juli 1993 gemäß dem Gesetz über das Inkrafttreten der Gesetze betreffend die Reform der Gerichte erster Instanz (Gesetz Nr. 1417/92) an das „yleinen alioikeus/allmän underrätt" zu richten.

Überdies wird der Name des Gerichts ab 1. Dezember 1993 gemäß dem Gesetz über die Änderung des Kodex über Gerichtsverfahren (Gesetz Nr. 354/87) auf „käräjäoikeus/tingsrätt" geändert.

Art. 3 Abs. 2 des Lugano-Übereinkommens beinhaltet eine Liste von verschiedenen Bestimmungen, die insbesondere für Angeklagte, die in anderen Vertragstaaten ihren Wohnsitz haben, nicht anwendbar sind. Gemäß dem fünfzehnten Spiegelstrich in Finnland: wird Kapitel 10 Abschnitt 1 Sätze 2, 3 und 4 der Zivilprozessordnung (oikeudenkäymiskaari/rättegångsbalken) nicht angewandt werden.

Gemäß Kapitel 10 Abschnitt 1 der Zivilprozessordnung wird eine Person, die keinen Wohnsitz in Finnland hat, bei dem Gericht des Aufenthaltsortes oder wo sie Grundbesitz hat, vorgeladen.

Wenn ein finnischer Staatsbürger im Ausland wohnhaft ist, kann er/sie auch beim Gericht des Ortes, wo er/sie zuletzt einen Wohnsitz in Finnland hatte, vorgeladen werden. Ein Bürger eines fremden Staates, der keinen Wohnsitz und Aufenthaltsort in Finnland hat, kann in Ermangelung gesonderter Bestimmungen betreffend die Bürger des genannten Staates, an das Gericht des Ortes in Finnland, wo er/sie seinen Aufenthalt hat oder wo er/sie Grundbesitz hat, geladen werden.

Die Bestimmungen in Kapitel 10 über die gerichtliche Zuständigkeit wurden im Gesetz 135/2009 über die Änderung der Zivilprozessordnung überarbeitet. Das zuvor genannte Gesetz ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Im überarbeiteten Kapitel 10 sind die kongruenten Rechtsvorschriften für die im fünfzehnten Spiegelstrich von Art. 3 Abs. 2 des Lugano-Übereinkommens genannten Sätze in Abschnitt 18 (1), Absätze 1 und 2 zu finden. Gemäß den zuvor genannten Absätzen kann, wenn sonst kein Gericht die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit haben würde, ein Fall, betreffend einen Schadenersatzanspruch gegen eine natürliche Person durch das für den Ort zuständige Amtsgericht, an dem der Beklagte seinen derzeitigen oder letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte und ein Fall wonach der Beklagte einen bestimmten Geldbetrag zu zahlen hat, kann durch das für den Ort, an dem der Beklagte pfändbares Eigentum hat, zuständige Landesgericht bearbeitet werden.

Aufgrund der vorgenannten Änderungen sollte der fünfzehnte Spiegelstrich des Art. 3 Abs. 2 des Lugano-Übereinkommens geändert werden und wie folgt lauten:

In finnischer Sprache:

„– Suomessa: oikeudenkäymiskaaren 10 luvun 18§: n 1 momentin 1 ja 2 kohtaa“;

In schwedischer Sprache:

„– i Finland: 10 kap. 18 § 1 mom. 1 och 2 punkten i rättegångsbalken“;

In englischer Sprache:

„– in Finland: paragraphs 1 and 2 of Section 18 (1) of Chapter 10 of the Code of Judicial Procedure (oikeudenkäymiskaari/rättegångsbalken)“.

Frankreich

Frankreich behält sich das Recht vor, in anderen Vertragsstaaten ergangene Entscheidungen nicht anzuerkennen oder zu vollstrecken, wenn die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaates nach Art. 16 Nummer 1 Buchstabe b ausschließlich dadurch begründet ist, daß der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Ursprungsstaat hat und die unbewegliche Sache in dem Hoheitsgebiet der Französischen Republik belegen ist.

Griechenland

Griechenland behält sich in Anwendung des Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-Übereinkommen über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen das Recht vor, eine in einem anderen Vertragsstaat ergangene Entscheidung nicht anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaates nach Art. 16 Abs. 1 lit. b ausschließlich dadurch begründet ist, daß der Beklagte seinen Wohnsitz im Ursprungsstaat hat und die unbewegliche Sache im griechischen Hoheitsgebiet gelegen ist.

Island

Island erklärt gemäß Art. VI des Protokolls Nr. 1, daß Art. 77 der Zivilprozeßordnung Nr. 85/1936, auf den in Art. 3 des Übereinkommens Bezug genommen wird, aufgehoben und durch Art. 32 Abs. 4 der neuen Zivilprozeßordnung Nr. 91/1991 ersetzt wurde.

Kapitel III des Gesetzes über Arrest und gerichtliche Verfügungen (lög um kyrrsetningu og lögbann), auf welches sich Art. 54a Z 7 des genannten Übereinkommens bezieht, wurde aufgehoben und durch Kapitel IV des Gesetzes über Arrest und gerichtliche Verfügungen (lög um kyrrsetningu og lögbann) Nr. 31 vom 23. April 1990 ersetzt, welches mit 1. Juli 1992 in Kraft getreten ist.

Italien

Gemäß Art. VI des Protokolls Nr. 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen hat Italien erklärt, daß Artikel 2 und Artikel 4 Nummer 1 und 2 der italienischen Zivilprozeßordnung [die in Artikel 3 des Übereinkommens (von Lugano) erwähnt werden] durch Artikel 73 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995 über die Reform des italienischen Systems des internationalen Privatrechts außer Kraft gesetzt wurden.

Daher sind in Zukunft in Artikel 3 des Übereinkommens von Lugano anstelle der außer Kraft gesetzten Artikel die Artikel 3 und 4 des Gesetzes Nr. 218 vom 31. Mai 1995 zu erwähnen, wobei diese gegen Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, zum Ausschluß der Anwendung des genannten Übereinkommens nicht geltend gemacht werden können.

Polen

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Polen nachstehende Erklärung abgegeben bzw. Vorbehalt erklärt:

Erklärung gemäß Art. 63:

Nach Art. 3 kann nicht geltend gemacht werden in Polen: Art. 1103 und 1110 der Zivilprozessordnung (Kodeks postepowania cywilnego).

Nach Art. 32 Abs. 1 ist der Antrag in Polen an das „sad okregowy“ zu richten. Nach Art. 37 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 ist ein Rechtsbehelf in Polen beim „sad apelacyjny“ einzulegen.

Nach Art. 37 Abs. 2 und 41 findet in Polen als Rechtsbehelf nur die „kasacja“ statt.

Nach Art. 55 ersetzt dieses Übereinkommen die folgenden Abkommen:

– der in Wien am 11. Dezember 1963 unterzeichnete polnisch-österreichische Vertrag über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen *);
– das in Warschau am 5. April 1967 unterzeichnete polnisch-französische Abkommen über das anwendbare Recht, die Gerichtsbarkeit und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet des Personen- und Familienrechts;
– das in Athen am 24. Oktober 1979 unterzeichnete polnisch-griechische Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen und
– das in Warschau am 28. April 1989 unterzeichnete polnisch-italienische Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivilsachen.

Vorbehalt gemäß Art. I lit. b des Protokolls Nr. 1 über bestimmte Zuständigkeits-, Verfahrens- und Vollstreckungsfragen:

Die Republik Polen behält sich das Recht vor, in anderen Vertragsstaaten ergangene Entscheidungen nicht anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsstaats nach Artikel 16 Abs. 1 lit. b ausschließlich dadurch begründet ist, dass der Beklagte seinen Wohnsitz in dem Ursprungsstaat hat und die unbewegliche Sache in dem Hoheitsgebiet der Republik Polen gelegen ist.

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*) Anmerkung: Lediglich der siebente Abschnitt (Art. 48 bis 55) des Vertrags (BGBl. Nr. 79/1974) wird durch das Lugano-Übereinkommen ersetzt; die anderen Abschnitte bleiben unberührt.

Portugal

In Art. 3 werden die sich auf Portugal beziehenden Gesetzesstellen durch Art. 65 und Art. 65a der Zivilprozessordnung (Codigo de Processo Civil) und Art. 11 der Arbeitsprozessordnung (Codigo de Processo de Trabalho) ersetzt. Gemäß Art. 32 des Übereinkommens ist der Antrag in Portugal an das „Tribunal de Comarca“ zu richten.

Schweden

Schweden erklärt den in Art. IV Abs. 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Widerspruch.

Schweiz

Die Schweiz behält sich das in Art. Ia des Protokolls Nr. 1 vorgesehene Recht vor, eine in einem anderen Vertragsstaat ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anzuerkennen oder zu vollstrecken, wenn

a) die Zuständigkeit des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat, sich nur auf Art. 5 Nummer 1 des Übereinkommens stützt;
b) der Beklagte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte; im Sinne dieses Artikels hat eine Gesellschaft oder juristische Person ihren Sitz in der Schweiz, wenn ihr statutarischer Sitz und der tatsächliche Mittelpunkt ihrer Tätigkeit in der Schweiz liegen; und
c) der Beklagte gegen die Anerkennung oder die Vollstreckung der Entscheidung in der Schweiz Einspruch erhebt, sofern er nicht auf den Schutz der in diesem Absatz vorgesehenen Erklärung verzichtet hat.

Die Schweiz erklärt ferner den in Art. IV Abs. 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Widerspruch.

Spanien

Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat Spanien am 7. August 2000 nachstehende Vereinbarungen betreffend die Behörden in Gibraltar *) im Zusammenhang mit Übereinkommen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft hinterlegt:

Da das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Art. 299 Abs. 4 EG-Vertrag die auswärtigen Beziehungen für Gibraltar wahrnimmt, bleiben seine Verpflichtungen für Behörden in Gibraltar auch im Zusammenhang mit dem Lugano-Übereinkommen aufrecht.

Im Zusammenhang mit dem Lugano-Übereinkommen sollen formelle Mitteilungen und zu übermittelnde Entscheidungen, die an Behörden in Gibraltar gerichtet sind oder von diesen stammen, von The United Kingdom Government/Gibraltar Liaison Unit for EU Affairs of the Foreign and Commonwealth Office oder einer anderen, von der Regierung des Vereinigten Königreichs benannten Behörde in London übermittelt werden. Die genannte Behörde wird auch Anfragen im Zusammenhang mit dem LuganoÜbereinkommen beantworten.

Die Behörde wird weiters Entscheidungen von Behörden in Gibraltar, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat vollstreckt werden sollen, auf Ersuchen der Behörden in Gibraltar als authentisch bestätigen.

Diese Vorgangsweise soll zwischen EU-Mitgliedstaaten in Hinblick auf folgende Übereinkommen Anwendung finden:

a) jedes bestehende und künftige Rechtsinstrument der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft bzw. im Rahmen der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossene Übereinkommen;
b) jedes bestehende oder künftige Übereinkommen betreffend die Europäische Union oder die Europäische Gemeinschaft, dem ausschließlich EU-Mitgliedstaaten oder EU- und EFTA/EWR-Mitgliedstaaten angehören bzw. es unterzeichnet haben;
c) die Übereinkommen des Europarats, die im Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Schengen-Übereinkommens erwähnt sind;
d) die folgenden Übereinkommen, die zu Rechtsinstrumenten der Europäischen Union in Beziehung stehen:

Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung im Ausland von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen,

Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen,

Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;

e) andere Übereinkommen, bei denen nach dem Willen beider Seiten diese Vereinbarungen angewandt werden sollen.

Diese übereinstimmenden Erklärungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und des Königreichs Spanien und deren Umsetzung bedeuten keine Änderung der Standpunkte der beiden beteiligten Regierungen zur Gibraltar-Frage.

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*) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 192/1998

Vereinigtes Königreich

Das Vereinigte Königreich ratifiziert das Übereinkommen nur in bezug auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, behält sich aber das Recht vor, den Geltungsbereich zu einem späteren Zeitpunkt auf Gebiete auszudehnen, für deren internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.

Unter Bezug darauf, daß sich die Regierung des Vereinigten Königreiches in ihrer Ratifikationsurkunde des Übereinkommens das Recht vorbehalten hat, das Übereinkommen zu einem späteren Zeitpunkt auf Gebiete auszudehnen, für deren internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches verantwortlich ist, erkläre ich hiemit im Namen der Regierung des Vereinigten Königreichs, daß das Übereinkommen für Gibraltar als solches Gebiet gilt.

Weiterhin erkläre ich, daß folgende Bestimmungen des Übereinkommens in Gibraltar in der hier angegebenen Weise durchzuführen sind:

Artikel 3:

Die im zweiten Absatz erfolgte das Vereinigte Königreich betreffende Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften, nach denen die Zuständigkeit begründet wird, gilt für Gibraltar sinngemäß.

Artikel 30:

Die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich im zweiten Absatz gilt auch für Gibraltar.

Artikel 32:

Ein Antrag auf Vollstreckung einer Entscheidung ist an den „Supreme Court“ von Gibraltar zu richten, oder im Falle einer Entscheidung in Unterhaltssachen an den „Magistrate’s Court“ über den „Attorney General“ von Gibraltar.

Artikel 37:

Im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels ist ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung bei dem „Supreme Court“ von Gibraltar einzulegen, oder im Falle einer Entscheidung in Unterhaltssachen bei dem „Magistrate’s Court“ über den „Attorney General“ von Gibraltar; im Sinne von Absatz 2 dieses Artikels findet gegen die Entscheidung, die über den Rechtsbehelf ergangen ist, nur ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem „Court of Appeal“ von Gibraltar statt, oder im Falle einer Entscheidung in Unterhaltssachen bei dem „Supreme Court“ von Gibraltar im Wege einer Revisionsvorlage („by way of case stated“).

Artikel 38:

Die Bezugnahme auf das Vereinigte Königreich im zweiten Absatz gilt auch für Gibraltar.

Artikel 40:

Ein Antragsteller kann gegen die Ablehnung eines Antrages auf Zwangsvollstreckung einen Rechtsbehelf bei dem „Supreme Court“ von Gibraltar einlegen, oder im Falle einer Entscheidung in Unterhaltssachen bei dem „Magistrate’s Court“.

Artikel 41:

Gegen die Entscheidung, die über den in Artikel 40 vorgesehenen Rechtsbehelf ergangen ist, findet nur ein einziger auf Rechtsfragen beschränkter Rechtsbehelf bei dem „Court of Appeal“ von Gibraltar statt, oder im Falle einer Entscheidung in Unterhaltssachen bei dem „Supreme Court“ von Gibraltar im Wege einer Revisionsvorlage („by way of case stated“).

In Verbindung mit Art. 61 Abs. 4 des Übereinkommens ist die Erklärung über die Ausdehnung mit 1. Oktober 1998 wirksam geworden.

Nach Mitteilung des Schweizerischen Bundesrates hat das Vereinigte Königreich am 21. September 2000 nachstehende Vereinbarungen betreffend die Behörden in Gibraltar *) im Zusammenhang mit Übereinkommen der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft hinterlegt:

Diese Vorgangsweise soll zwischen EU-Mitgliedstaaten in Hinblick auf folgende Übereinkommen Anwendung finden:

a) jedes bestehende und künftige Rechtsinstrument der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft bzw. im Rahmen der Europäischen Union oder der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossene Übereinkommen;
b) jedes bestehende oder künftige Übereinkommen betreffend die Europäische Union oder die Europäische Gemeinschaft, dem ausschließlich EU-Mitgliedstaaten oder EU- und EFTA/EWR-Mitgliedstaaten angehören bzw. es unterzeichnet haben;
c) die Übereinkommen des Europarats, die im Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Schengen-Übereinkommens erwähnt sind;
d) die folgenden Übereinkommen, die zu Rechtsinstrumenten der Europäischen Union in Beziehung stehen:

Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung im Ausland von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken in Zivil- und Handelssachen,

Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen, Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;

e) andere Übereinkommen, bei denen nach dem Willen beider Seiten diese Vereinbarungen angewandt werden sollen.

______________

*) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 192/1998

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Protokollen und Erklärungen sowie Erklärung der Republik Österreich wird genehmigt und
2. im Sinne des Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Vertragswerkes in dänischer, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, isländischer, italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für Justiz zu erfolgen.

PRÄAMBEL

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS –

IN DEM BESTREBEN, in ihren Hoheitsgebieten den Rechtsschutz der dort ansässigen Personen zu verstärken,

IN DER ERWÄGUNG, daß es zu diesem Zweck geboten ist, die internationale Zuständigkeit ihrer Gerichte festzulegen, die Anerkennung von Entscheidungen zu erleichtern und ein beschleunigtes Verfahren einzuführen, um die Vollstreckung von Entscheidungen, öffentlichen Urkunden und gerichtlichen Vergleichen sicherzustellen,

IM BEWUSSTSEIN der zwischen ihnen bestehenden Bindungen, die im wirtschaftlichen Bereich durch die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation bestätigt worden sind,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Brüsseler Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der infolge der verschiedenen Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaften geschlossenen Beitrittsübereinkommen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Ausdehnung der Grundsätze des genannten Übereinkommens auf die Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens die rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa verstärken wird,

IN DEM WUNSCH, eine möglichst einheitliche Auslegung des Übereinkommens sicherzustellen –

HABEN in diesem Sinne BESCHLOSSEN, dieses Übereinkommen zu schließen, und

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Anmerkung

1. Die Protokolle Nr. 1 – 3, die Bestandteil dieses Übereinkommens sind, wurden als eigene Rechtsvorschrift dokumentiert.

2. Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 10.03.2011 eingearbeitet.

Schlagworte

e-rk3,

Zivilsache, Zuständigkeitsfrage, Verfahrensfrage

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2026

Gesetzesnummer

10003424

Dokumentnummer

NOR11003451

alte Dokumentnummer

N2199657633J

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Lugano-Übereinkommen

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