TITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfaßt insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

Es ist nicht anzuwenden auf

1. 1. den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Gebiet des Erbrechts einschließlich des Testamentsrechts;
2. 2. Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren;
3. 3. die soziale Sicherheit;
4. 4. die Schiedsgerichtsbarkeit.

Schlagworte

Zivilsache, Steuersache, Rechtsfähigkeit, Ausgleich, Insolvenzverfahren

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2026

Gesetzesnummer

10003424

Dokumentnummer

NOR12038779

alte Dokumentnummer

N2199657634J