vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Artikel 49 B-VG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2012

Artikel 49

(1) Artikel 49.Die Bundesgesetze sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten sie mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet.

(2) Die Staatsverträge gemäß Art. 50 Abs. 1 sind vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Ist ein Staatsvertrag gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 in mehr als zwei Sprachen authentisch festgelegt worden, reicht es aus, wenn

  1. 1. zwei authentische Sprachfassungen und eine Übersetzung in die deutsche Sprache,
  2. 2. wenn jedoch die deutsche Sprachfassung authentisch ist, diese und eine weitere authentische Sprachfassung

(3) Verlautbarungen im Bundesgesetzblatt und gemäß Abs. 2 zweiter Satz müssen allgemein zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.

(4) Die näheren Bestimmungen über die Kundmachung im Bundesgesetzblatt werden durch Bundesgesetz getroffen.

[CELEX-Nr.: 32019L1152 ]

Zuletzt aktualisiert am

13.10.2023

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR40152501

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)