OGH 9ObS17/89 (RS0077451)

Veröff: AnwBl 1990,451

nur: Die Nachsicht der Rechtsfolgen ist daher ausgeschlossen, wenn die Fristversäumung vom Arbeitnehmer durch auffallende Sorglosigkeit verschuldet wurde. (T1) Beisatz: Hier: Mehr als zehn Monate verspätete Antragstellung, obwohl dem Kläger der Konkurs des Dienstgebers von Anfang an bekannt war. (T2)

nur: Die Nachsicht der Rechtsfolgen ist daher ausgeschlossen, wenn die Fristversäumung vom Arbeitnehmer durch auffallende Sorglosigkeit verschuldet wurde. Derselbe Maßstab muß auch für die Fristversäumung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitnehmers gelten. (T3) Beisatz: Hier: Der Bevollmächtigte prüfte vor Antragstellung die von der Arbeitnehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen nur oberflächlich, wodurch ein Teilanspruch nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde. (T4)

Auch; Beisatz: Hier: Verspätete Antragstellung, obwohl der Arbeitnehmer vom drohenden Konkurs des Arbeitgebers Kenntnis hatte und sich mit mehrmaligen nichtssagenden Äußerungen von Kanzleikräften seines Vertreters über das bei OGH anhängig gewesene Verfahren zufrieden gab. (T5)

Auch; Beisatz: § 48 ASGG. (T6)

nur T3; Beisatz: Hier: Beim Zusammentreffen mehrerer widriger Umstände, die einzeln für sich noch nicht das Ausmaß eines minderen Grades des Versehens überschreiten, ist die in der Organisation der den Kläger vertretenden gesetzlichen Interessenvertretung verursachte geringfügige Fristversäumung noch als berücksichtigungswürdiger Grund anzusehen. (T7)

nur T1

Auch; nur T3

nur T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld erst sechzehn Monate nach Konkurseröffnung, von der der Kläger unmittelbar danach Kenntnis erlangt hatte: kein berücksichtigungswürdiger Grund für die Nachsicht der Fristversäumung. (T8)

nur T3; Beisatz: Hier: Vertretung durch Steuerberaterin, die Arbeitnehmer wissentlich unrichtig dahin informierte, dass eine Anmeldung der Ansprüche bereits erfolgt sei. (T9)