OGH 1Ob333/55 (RS0000636)

Veröff: SZ 28/187 = EvBl 1956/11 S 16 = SozM IVD,11

Veröff: Arb 6289 = Haberkorn, Nettolohnurteile oder Bruttolohnurteile NJW 1956,1743

Beisatz: Bruttobezüge (T1)

Veröff: Arb 7519

Veröff: Arb 7580 = JBl 1963,334

Beisatz: Oppositionsklage des Dienstgebers hinsichtlich der von ihm für den Dienstnehmer einzubehaltenden Steuerlasten und Soziallasten, wenn dieser auf den vollen Bruttobetrag Exekution führt. (T2)

Veröff: SZ 54/146 = JBl 1983,51 = Arb 10056 = DRdA 1983,30; hiezu mit Besprechung von Pferl DRdA 1983,10

Beisatz: Im Falle des Zuspruches eines Bruttobetrages wird die von der Rechtskraftwirkung des Urteiles nicht berührte Einbehaltungspflicht und Abführungspflicht des Arbeitgebers erst bei Zahlung des geschuldeten Betrages existent. Daraus folgt, daß die beklagte Partei zur Zahlung eines bestimmten Bruttobetrages abzüglich eines bestimmten Nettobetrages (oder umgekehrt) verurteilt werden kann (so schon 4 Ob 151/77). (T3); Veröff: SZ 54/169 = EvBl 1982/75 S 264 = JBl 1982,439

Beis wie T3 nur: Daraus folgt, daß die beklagte Partei zur Zahlung eines bestimmten Bruttobetrages abzüglich eines bestimmten Nettobetrages (oder umgekehrt) verurteilt werden kann. (T4); Veröff: DRdA 1985,37 (Burgstaller) = Arb 10091

Auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Anspruch des Lizenzgebers auf uneingeschränkte Lizenzgebühr. (T5); Veröff: ÖBl 1983,68

Beis wie T3 nur: Im Falle des Zuspruches eines Bruttobetrages wird die von der Rechtskraftwirkung des Urteiles nicht berührte Einbehaltungspflicht und Abführungspflicht des Arbeitgebers erst bei Zahlung des geschuldeten Betrages existent. (T6)

Beisatz: Hier: Dienstgeber! (T7) Veröff: SZ 56/75 = RdW 1983,84 = ZAS 1984,107 (Kollmeier) = Arb 10266

Beis wie T2

Beisatz: Der Arbeitgeber muß aber von diesem Bruttobetrag, den er dem Arbeitnehmer schuldet, noch vor der Auszahlung die von ihm für den Arbeitnehmer abzuführenden Lohnsteuerbeträge und Sozialversicherungsbeträge einbehalten. (T8); Veröff: RZ 1986/29 S 90

nur: Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. (T9); Beisatz: Hier: Prüfungsprozeß (T10); Veröff: RZ 1991/30 S 120

Beisatz: Provisionsforderung (T11); Veröff: SZ 64/35 = ecolex 1991,383 = ÖBA 1992,69 (Rummel)

Beis wie T3

nur T9; Beis wie T6; Beisatz: § 48 ASGG (T12)

nur T9; Beis wie T6; Beisatz: Der Dienstnehmer kann im Verfahren ohne weiters anstelle des ursprünglich geforderten Bruttobetrages den Nettobetrag seiner Forderung geltend machen. Dabei handelt es sich nicht um eine Klageänderung. (T13); Beis wie T12

Beis wie T3; Beis ähnlich wie T13; Beisatz: Bei Zuspruch der Zinsen aus dem Bruttobetrag ist daher bei deren Berechnung vom Nettobetrag auszugehen. (T14)

Beis wie T6; Veröff: SZ 70/132

Vgl auch; Beis wie T4

nur T9; Beis wie T4

Vgl auch; Beisatz: Die sonst im Exekutionsverfahren zu klärende Frage, welchem Nettobetrag ein bestimmter Bruttobetrag entspricht, wird bei Nettozahlung einer brutto eingeklagten Forderung und durch die darauf erfolgte Klageeinschränkung ins Erkenntnisverfahren verlagert. (T15)

Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Der bereits vom Beklagten auf die eingeklagten Bruttobeträge bezahlte Nettobetrag wird wie eine fällige Gegenforderung aufgerechnet. Das bedeutet, dass erst der Differenzbetrag zu verzinsen ist. Es ist gleichgültig, ob der Urteilsspruch einen Bruttobetrag zuzüglich Zinsen abzüglich Nettobetrag oder einen Bruttobetrag abzüglich Nettobetrag zuzüglich Zinsen zum Gegenstand hat. (T16)

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Die Exekution ist auf Antrag hinsichtlich des ganzen Betrages zu bewilligen, wenn es auch klar ist, dass Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge usw einzubehalten sind. Der Verpflichtete kann jedoch sein Abzugsrecht mit Klage nach § 35 EO geltend machen. (T17); Beisatz: Hat der Arbeitgeber die gesamte, dem Arbeitnehmer zustehende Nettoforderung gezahlt, muss der Hinweis auf das gesetzliche Abzugsrecht genügen, weil die Einbehaltungspflicht ja erst bei Zahlung des geschuldeten Betrages existent wird. In diesem Fall kann es nicht darauf ankommen, dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer, welche auf die getätigte Zahlung entfallen, auch tatsächlich abgeführt hat. Der Nachweis, dass Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise Lohnsteuer bereits abgeführt sind, ist dann zu verlangen, wenn der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehenden Nettobeträge nicht beziehungsweise noch nicht zur Gänze befriedigt hat. Nur in den seltenen Fällen, dass der Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer vor der Zahlung an den Arbeitnehmer abgeführt hat, wird dies zu einer Einschränkung der Exekution auf den noch offenen Nettobetrag führen können. (T18)

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist als Bemessungsgrundlage nur die Differenz zwischen Bruttobetrag und Nettobetrag zu Grunde zu legen. (T19)

Vgl

nur T9

Auch; nur: Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar. (T20); Beis wie T17; Beis wie T18 nur: Hat der Arbeitgeber die gesamte, dem Arbeitnehmer zustehende Nettoforderung gezahlt, muss der Hinweis auf das gesetzliche Abzugsrecht genügen. Der Nachweis, dass Sozialversicherungsbeiträge beziehungsweise Lohnsteuer bereits abgeführt sind, ist dann zu verlangen, wenn der Arbeitgeber die dem Arbeitnehmer zustehenden Nettobeträge nicht beziehungsweise noch nicht zur Gänze befriedigt hat. Nur in den seltenen Fällen, dass der Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer vor der Zahlung an den Arbeitnehmer abgeführt hat, wird dies zu einer Einschränkung der Exekution auf den noch offenen Nettobetrag führen können. (T21)

Beis wie T6; Beis wie T17

nur T9; nur T20; Beisatz: Erst bei der Zahlung oder der exekutiven Hereinbringung kommt das Recht des Arbeitgebers auf Abzug der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge zum Tragen und es ergibt sich ein entsprechender, dem Arbeitnehmer tatsächlich auszuzahlender Nettobetrag. (T22); Veröff: SZ 2010/29

nur T9; nur T20; Veröff: SZ 2010/116

Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Insoweit sind die Kosten auch nach § 1 Abs 2 Z 4 lit a IESG gesichert. (T23)

nur T9

Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T17; Beis wie T22; Beisatz: Der schon im Titelverfahren gegen die Klagsforderung (brutto) erhobene Einwand des Arbeitgebers, die darin enthaltene Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge bereits abgeführt zu haben, ist in diesem Titelverfahren zu prüfen. (T24)

Auch; Beisatz: Der Lohnanspruch des Arbeitnehmers richtet sich grundsätzlich auf einen Bruttobetrag, der Arbeitgeber schuldet daher eine Bruttovergütung. Dementsprechend steht es einem Arbeitnehmer frei, den Bruttolohn einschließlich der von ihm zu tragenden, wenngleich vom Dienstgeber abzuführenden Steuern und Sozialversicherungsabgaben einzuklagen. (T25)

Vgl aber; Beis wie T24; Beisatz: Der Einwand des Arbeitgebers, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge zur Brutto-Forderung des Arbeitnehmers bereits abgeführt zu haben, ist zwar grundsätzlich im Titelverfahren zu prüfen, setzt aber konkretes Vorbringen mit einer ziffernmäßigen Aufgliederung dieser Beträge voraus. (T26)