OGH 10ObS109/07p; 10Ob36/08d; 10ObS146/16t; 10ObS149/17k; 10ObS108/19h; 10ObS110/19b; 10ObS141/19m; 10ObS136/19a; 10ObS9/20a; 10ObS103/20z; 10ObS147/21x; 10ObS12/23x; 10ObS101/22h; 10ObS117/22m; 10ObS55/23w; 10ObS50/23k; 10obs123/23w; 10ObS26/24g; 10ObS34/24h; 10ObS27/24d; 10ObS35/24f; 10ObS17/24h (RS0122907)

Beisatz: Keine Vergleichbarkeit des österreichischen Kinderbetreuungsgelds und der liechtensteinischen Geburtszulage. (T1)

Vgl; Beisatz: Hier: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. (T2)

Beis wie T1; Beisatz: Keine Änderung durch die VO (EG) 883/2004 . (T3)

Beisatz: Keine Gleichartigkeit von österreichischem (einkommensabhängigem) Kinderbetreuungsgeld und deutschem Betreuungsgeld. (T4)

Beis wie T1

Beis wie T1

Beisatz: Keine Gleichartigkeit von österreichischem (pauschalen) Kinderbetreuungsgeld und deutschem Betreuungsgeld. (T5)

Beisatz wie T4<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/30

Beisatz: Keine Gleichartigkeit von österreichischem (pauschalen) Kinderbetreuungsgeld und bayerischem Familiengeld. (T6)

Beis wie T6

vgl; Beisatz wie T1

Beisatz: Keine Gleichartigkeit von österreichischem Kinderbetreuungsgeld und slowakischem Elterngeld. (T7)

vgl; Beisatz: Art 68 Abs 2 VO (EG) 883/2004 schließt es nicht aus, auch dann einen Unterschiedsbetrag auf Basis der jeweiligen Gesamtbeträge zu ermitteln, wenn gleichartige Familienleistungen verschiedener Mitgliedstaaten, die im selben Anspruchszeitraum beansprucht werden könnten, in sich gar nicht oder sich nur zum Teil überschneidenden Zeiträumen bezogen werden. (T8)<br/>Beisatz: Bei Berechnung der Ausgleichszahlung (des Unterschiedsbetrags) ist das insgesamt und nicht nur das im zeitlich kongruenten Zeitraum bezogene Elterngeld zu berücksichtigen. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Tschechisches Elterngeld (Vergleichbarkeit unstrittig). (T10)

vgl; Beisatz: Keine Gleichartigkeit zwischen der niederländischen Leistung „Kinderopvangtoeslag“ und dem österreichischen Kinderbetreuungsgeld. (T11)

vgl; Beisatz nur wie T3

Beisatz wie T3

Beisatz wie T3<br/>Beisatz: Hier: Wohnort in der Schweiz, Beschäftigung in Österreich. (T12)<br/>Beisatz: Die Familienbetrachtungsweise spielt schon nach dem Wortlaut des Art 60 Abs 1 Satz 2 DVO 987/2009 nur bei der Anwendung von Art 67 und 68 VO (EG) 883/2004 eine Rolle. Die Bestimmung des Art 68 VO (EG) 883/2004 wiederum legt – um Doppelleistungen zu vermeiden – für den Fall der Kumulierung von Anspruchsberechtigungen fest, welche Staaten vorrangig zuständig sind. Diese Prioritätsregeln gelten jedoch nur für den Fall, dass vergleichbare (gleichartige) Leistungen (aus dem Beschäftigungsstaat und dem Wohnmitgliedstaat) zusammentreffen. Besteht hingegen in einem der beiden Staaten kein Anspruch auf eine mit dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Familienleistung, erfolgt die Anknüpfung nach der allgemeinen Regel zur Ermittlung des anzuwendenden Rechts nach Art 11 VO (EG) 883/2004 und ist der Anspruch daher ausschließlich aufgrund der Regelung über die Exportpflicht zu prüfen. (T13)<br/>Beisatz: Soweit die Beklagte aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ableitet, dass die VO (EG) 883/2004 (zur Gänze!) nicht anzuwenden sei, wenn einander keine gleichartigen Leistungen der betroffenen Mitgliedstaaten gegenüber stehen, ist dies nach dem Inhalt dieser Entscheidungen nicht nachvollziehbar, denen eine solche Aussage nicht zu entnehmen ist. Tatsächlich führte der Oberste Gerichtshof darin ausdrücklich aus, dass für die Erbringung und damit auch für einen allfälligen Export von Familienleistungen der nach Art 11 VO (EG) 883/2004 zu bestimmende Mitgliedstaat zuständig und nur die Anwendbarkeit der Prioritätsregeln des Art 68 VO (EG) 883/2004 vom Zusammentreffen gleichartiger Familienleistungen abhängig ist. (T14)

vgl; Beisatz wie T12

vgl; Beisatz: Hier: Wohnort in Liechtenstein, Beschäftigung in Österreich. (T15); Beisatz wie T14

vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz: Hier: Slowakisches Elterngeld („rodičovský príspevok“). (T16); Beisatz wie T3