OGH 7Ob201/05t; 7Ob131/06z; 7Ob140/06y; 7Ob23/07v; 7Ob85/07m; 1Ob224/06g; 7Ob82/07w; 3Ob72/07w; 7Ob216/07a; 7Ob227/07v; 2Ob75/07d; 7Ob74/07v; 7Ob259/07z; 7Ob257/07f; 7Ob6/08w; 10Ob47/08x; 6Ob253/07k; 7Ob189/08g; 2Ob210/08h (RS0121516)

Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Elektrounternehmens. (T1)

Auch; Beisatz: Hier: Klauseln in Versicherungsbedingungen. (T2)<br/>Veröff: SZ 2007/2

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Veröff: SZ 2007/69

Vgl aber; nur: Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. (T3)<br/>Beisatz: Es genügt aber für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nicht schon der Umstand, dass es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln mangelt. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T5)

Beisatz: Auch die Auslegung von in Versicherungsbedingungen enthaltenen Klauseln ist nur dann revisibel, wenn deren Wortlaut nicht so eindeutig ist, dass Auslegungszweifel verbleiben können. (T6)

Vgl aber; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klausel in Allgemeinen Leasingbedingungen einer AG. (T7)

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 12.1 AStB. (T8)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 21. Pkt 2.1. AKHB 2004. (T9)<br/>Beisatz: Dass Kollisionsschäden, die von einem (zumal schon drei Tage lang) vom Zugfahrzeug abgekoppelten Anhänger, der sich auf einem abschüssigen Straßenstück selbstädig in Bewegung setzt, verursacht werden, nicht mit dem Ziehen des Anhängers durch ein Kraftfahrzeug zusammenhängen, liegt auf der Hand und kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. (T10)

nur T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 2.1 ABH 1996. (T11)<br/>Beisatz: Die Einschränkung der Begriffe "Werkzeug" und "Schlüssel" auf eine "gewisse Körperlichkeit" erscheint schon angesichts der technischen Entwicklung überholt. Einbruchsdiebstahl "mit Werkzeugen oder schlossfremden und/oder widerrechtlich nachgemachten Schlüsseln" ist bei funkbetriebenem Garagentor auch mittels "falschem" Ultraschallöffner erfüllt. (T12)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Art 7 Punkt 1.13. ARB 1995. (T13)<br/>Bem: Siehe RS0123174. (T14)<br/>Veröff: SZ 2008/21

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Art 1 Punkt 4 AEBS 1999. (T15)<br/>Bem: Siehe RS0123409. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Da Klauseln in AGB in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, ist ihre Auslegung, sofern dazu nicht bereits eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt, revisibel, es sei denn, die betreffende Regelung wäre so eindeutig, dass nur eine Möglichkeit der Beurteilung in Betracht zu ziehen ist. (T17)

Beisatz: Hier: AGB-Klausel eines Kreditunternehmens im Zusammenhang mit der gemäß § 6 Abs 1 Z 3 KSchG unzulässigen Zugangsfiktion. (T18)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zu § 1 AVB. (T19)

Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T4

Beisatz: Hier: AGB-Klauseln bei einem Fremdwährungskredit. (T20); Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: UVB 2000 und Progressionsklausel II. (T21)

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T22)

Auch; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln in Finanzierungsleasingverträgen. (T23)

Vgl; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Warum eine Klausel intransparent ist, ist eine Rechtsfrage; diese haben die Gerichte umfassend zu beurteilen. (T24)<br/>Bem: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln einer Bank betreffend Sparbücher. (T25)

Vgl auch; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T26)

Auch; Beis wie T23; Beisatz: Wenn die aufgeworfenen Fragen zur Zulässigkeit von Klauseln in AGB bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen geklärt sind, dann werfen unterschiedliche Formulierungen nicht per se eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. (T27)

Beis wie T23; Beis wie T27

Auch; Beis wie T6; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Klausel F 610, Feuerversicherung, mit folgendem Wortlaut: "Nicht versichert sind Abbruchobjekte - ab Beantragung des Abbruches oder bei amtswegiger Verfügung ab Erhalt des Abbruchbescheides.". Es kann nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Klausel nur darauf ankommen, dass ein allfälliger Willensentschluss, das Gebäude abzureißen, durch einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers bei der Baubehörde objektiv zum Ausdruck gebracht wurde. Eine vom Kläger behauptete Mentalreservation bei der Anzeige des beabsichtigten Abbruchs an die Baubehörde ist daher unbeachtlich. (T28)

Beis wie T17; Beisatz: Hier: Auflösungstatbestand der "Aufgabe oder Veräußerung des Geschäfts (Unternehmens)" nach Pkt 13.1 lit c der Allgemeinen Vertragsbedingungen für KFZ- und Mobilien-Leasing. (T29)

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Verhältnis von § 7 Punkt I. (3) AUVB 95 und § 8 AUVG 95. (T30)

Auch; nur: Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung, dass die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht zu beurteilen waren. (T31)<br/>Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die in der Betriebsvereinbarung der Austrian Airlines AG vom 22. 12. 1994 über eine zusätzliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung normierte Nachschusspflicht. (T32)

Auch

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T17

Vgl aber; Beisatz: Auch in solchen Konstellationen ist im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zu prüfen. (T33)

Beis wie T2; Auch Beis wie T17; Beisatz: Hier: Klauseln in den AGB einer Bank, die für ihre "Kapitalsparbuch"-Verträge Abweichungen von § 32 Abs 7 und Abs 8 BWG enthielten (Verzinsung; Zahlungen vor Fälligkeit gebundener Spareinlagen). (T34)

Vgl

nur T3; Beisatz: Hier: Klausel im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Neuerrichtung eines Fernheizwerks. (T35)

nur T3; Auch Beis wie T6

nur T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: § 2 Abs 5 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten und Krankenhaustagegeldversicherung 1995 idF 2011. (T36)

Auch

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl auch; Beis wie T35

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) nicht "jedenfalls", sondern nur dann berufen, wenn das Berufungsgericht höchstgerichtliche Rechtsprechung missachtet hat oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind. (T37)

Auch; nur T3; Beis wie T6; nur T31

Auch; Beis wie T17

Beis wie T6; Beis wie T37

Auch; Beis wie T37

Beis wie T27

Vgl; nur T3; Beis wie T4

Beis wie T6

Auch; nur T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T27; Beis wie T34

Beisatz: Die bloße Häufigkeit der verwendeten Klauseln allein vermag die Zulässigkeit der Revision hingegen noch nicht zu begründen (so schon 4 Ob 88/05b). (T38)

Vgl auch; nur T3; Beis wie T4

nur T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T17; Beis wie T37; Beisatz: Der Umstand allein, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (so schon 1 Ob 224/06g). (T39)<br/>Beisatz: Hier: AGB‑Klauseln im Reisebürogewerbe (Reisevermittlungsvertrag); Verbandsklage. (T40)

nur T3; Beis wie T37; Beisatz: AGB‑Klauseln im Reisevermittlungsvertrag; Verbandsklage. (T41)

Auch

Auch; nur T3; Beis wie T6

Auch; Ähnlich nur T31; Veröff: SZ 2017/62

Auch; Beis wie T6

Auch

Auch; Beisatz: Hier: EHVB 2007 ‑ Bauherrenklausel als speziellere Bestimmung. (T42)<br/>Beis wie T6

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Art 23 ARB 2010 ist nicht "die Spezialbestimmung" zu Art 7 ARB, sondern enthält den Rechtsschutzbaustein "Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz" und darin die für diesen Baustein maßgebliche primäre Risikobeschreibung. (T43)

Auch; Beis wie T17

Auch; nur T3

Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T6

nur T3

Beis wie T17

Beis wie T6; Beisatz: Hier: Begriff der vollständigen Erwerbsunfähigkeit als schwerer Krankheitsfall in einer Lebensversicherung mit Fondveranlagung. (T44)

Auch; Beisatz: Hier: Art 20 AUVB 2010 idF 9/2014: Ausschluss für gefährliche Sportarten (Klettersteig über Schwierigkeitsgrad D). (T45)

nur T3; Beis wie T33; Beis wie T37

Vgl; Beis wie T4

nur T3; Beis wie T6

Beis wie T4; Beis wie T38; Beisatz: Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“. (T46)

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T47)

nur T3; Beis wie T27

Beis nur wie T6

Beis wie T27; Beis wie T38

Vgl; Beis nur wie T4; Beis nur wie T38

Vgl; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T38

Vgl; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T38; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag. (T48)

Beis wie T6; Beisatz: Hier: LAEFLS F622; zur Frage, ob „Asphaltflächen“ unter den Gebäudebegriff des Art 1 der Hof & Ernten KLIPP & KLAR Bedingungen für Einbruchsdiebstahl-, Feuer-, Leistungswasser- und Sturmversicherung in der Fassung 8/2010 fallen. (T49)

nur T3

Beisatz wie T1; Beisatz wie T4

vgl; nur T3

Beisatz wie T3; Beisatz wie T4

Beisatz wie T37; Beisatz wie T38

Beisatz wie T6

nur T3

Beisatz wie T6