OGH 11Os116/02; 15Os43/03; 15Os71/03; 13Os171/03; 14Os100/03; 14Os92/03; 13Os72/04; 15Os86/04; 13Os92/04; 11Os101/04; 11Os106/04; 14Os146/04; 12Os25/05a; 13Os18/05d; 14Os129/05k; 15Os8/06z; 11Os29/06h; 15Os26/06x; 12Os25/06b; 12Os48/06k; 15Os53/06t; 13Os111/06g; 15Os48/06g; 14Os35/07i; 11Os97/07k; 11Os72/07h; 11Os63/07k; 11Os159/07b; 14Os170/07t; 12Os104/07x; 15Os56/09p; 15Os14/09m; 13Os35/09k; 12Os154/08a; 14Os54/09m; 15Os138/09x; 14Os82/09d; 12Os47/10v; 15Os95/10z; 12Os48/11t; 15Os34/11f; 14Os20/11i; 11Os83/11g; 14Os110/11z; 14Os69/12x; 11Os102/12b; 12Os115/12x; 14Os79/12t; 15Os110/12h (RS0117263)

Vgl auch; nur: Ein durch Z 4 garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in §§ 125 f StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen (vgl WK-StPO § 246 Rz 38). (T1)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne der §§ 125 f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab, weil nur eine Beweiswiederholung in der nicht (im Sinne der §§ 125 f StPO) indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt wird. (T2)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein in § 126 Abs 1 (mit Beziehung auf § 125) StPO bezeichneter Mangel und dessen Bezeichnung bei der Antragstellung gehören zu den Voraussetzungen einer erfolgreichen Verfahrensrüge (Z 4) bei Abweisung des Verlangens nach Einholung eines zweiten Gutachtens (§ 126 Abs 1 StPO). (T3)

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

Auch; nur: Das dem Gericht durch § 118 Abs 2 StPO zugestandene Ermessen zur Beiziehung eines weiteren Sachverständigen ist aus Z 4 nur gegen Willkür abgesichert. (T4)

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T2

Auch; nur T1; Beisatz: Sowohl zur Vorbereitung eines erfolgversprechenden Antrags auf Beiziehung eines oder mehrerer anderer Sachverständiger als auch zur Erschütterung der materiellen Überzeugungskraft ihm ungünstig erscheinender Befunde oder Gutachten dient dem Angeklagten sein Fragerecht. (T5)

nur T1; Beis auch T5

nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Allfällige Mängel von Befund und Gutachten im Sinne des §§ 125 f StPO muss der Beschwerdeführer zur Wahrung eines aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO abgeleiteten Überprüfungsrechtes zum Gegenstand geeigneter Antragstellung machen (WK-StPO § 281 Rz 351). (T6)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben ist. (T7)

Auch; Beisatz: Gelingt es dem Ankläger oder dem Angeklagten, formale Mängel aufzuzeigen (wofür er sich auch eines Privatgutachters bedienen kann), und ist das in §§ 125 f StPO beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos geblieben, hat er ein aus Z 4 garantiertes Recht auf Überprüfung des solcherart mangelhaften Befundes oder Gutachtens durch einen oder mehrere andere Sachverständige. (T8)<br/>Beisatz: Hier: Die Einholung eines weiteren Gutachtens wurde in der Hauptverhandlung jedoch nicht begehrt. (T9)

Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Das bloße Verlangen einer Partei, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen Sachverständigen erbrachten (im Sinne der §§ 125 f StPO mängelfreien) Ergebnisse zu überprüfen, zielt auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab. (T10)

nur T1; Beis wie T7

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beis wie T2; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2

Vgl; nur T1; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Der bloße Hinweis auf die Zugehörigkeit zweier Sachverständiger zum selben Universitätsinstitut ist nicht geeignet, Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit übereinstimmender Gutachten zu wecken. (T11)

Vgl; Beisatz: Nur der Fall der Beiziehung eines im Sinne des § 47 Abs 1 StPO befangenen Sachverständigen steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO). (T12)<br/>Beisatz: Die inhaltliche Kritik an der Sachkunde des Gutachters und am Inhalt der Expertise vermag hingegen Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO nicht zu begründen. (T13)

Auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; nur T1; Beisatz: Ein Recht auf eine eigenständige Untersuchung von ‑ von einem Sachverständigen bereits befundeten ‑ Beweisgegenständen, mit dem Ziel des Nachweises, dass richtigerweise ein anderer Befund zu erstatten gewesen wäre, ist weder in der StPO vorgesehen, noch durch Art 6 Abs 3 lit d MRK oder Art 6 Abs 1 MRK garantiert. (T14)<br/>Beisatz: Hier: Unzulässige Erkundungsbeweisführung. (T15)

Vgl; Beis wie T10

Vgl auch; nur ähnlich T1

Auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Hier: § 127 Abs 3 StPO. (T16)

Auch; nur T1; Beis wie T7

Auch; Beis wie T10; Beis wie T16

Vgl; Beisatz: Erschöpft sich ein Antrag in bloßer Wiederholung bis dahin vorgetragener Bedenken, ohne dass eine substantiierte Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ergänzungen und Erläuterungen der Sachverständigen erfolgte, wird damit kein - nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens bestehen gebliebener - Mangel von Befund und Gutachten im Sinn des § 127 Abs 3 StPO aufgezeigt, sondern bloß eine Überprüfung der Beurteilung der Expertin in der nicht indizierten Erwartung eines für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses begehrt, womit der Antrag auf unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielt. (T17)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Ein durch § 345 Abs 1 Z 5 StPO garantiertes Überprüfungsrecht hat der Beschwerdeführer nur dann, wenn er in der Lage ist, einen der in § 127 Abs 3 StPO angeführten Mängel von Befund oder Gutachten aufzuzeigen. (T18)

Vgl

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T18

Auch; Beis wie T1

nur T1

Vgl; Vgl auch Beis wie T17

nur T4; Beis wie T16

Vgl auch

Vgl; Beis wie T14

Auch; Beis wie T5

Auch

Vgl aber; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl

Auch; Beis wie T17

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T7; Beisatz: An diesen Grundsätzen ändert auch die dem Gericht gemäß §§ 429 Abs 2 Z 2, 439 Abs 2 StPO eröffnete Möglichkeit der Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nichts. Denn eine solche Vorgehensweise steht im – bloß gegen Willkür abgesicherten – Ermessen des Gerichts. (T19)

Auch; Beis wie T19

Auch

Auch; Beis wie T17

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10

Auch; Beis wie T17

Beisatz: Selbst wenn der Sachverständige in seinem Gutachten auch zu Rechtsfragen Stellung nimmt, begründet dies weder eine Befangenheit des Experten noch eine Mangelhaftigkeit des Gutachtens, die ein solches Überprüfungsrecht eröffnen könnte. (T20)

Auch

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18

Vgl; nur T1; Beis wie T7

Vgl

Vgl; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T17

Vgl

vgl

vgl; Beisatz: Ein aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO garantiertes Überprüfungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgeführten Sachverständigenbeweises besteht (nur) dann, wenn der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung einen in § 127 Abs 3 erster Satz StPO angeführten Mangel von Befund oder Gutachten aufzeigt und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos bleibt. (T21); Beisatz wie T17

vgl; Beisatz: Ein aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO geschütztes Recht des Nichtigkeitswerbers auf Beiziehung eines weiteren Sachverständigen bestünde nur dann, wenn er in der Hauptverhandlung einen formalen Mangel von Befund oder Gutachten (§ 127 Abs 3 erster Satz StPO) des beigezogenen Sachverständigen aufgezeigt hätte, ein solcher Mangel durch Vernehmung des Sachverständigen nicht beseitigt worden wäre und er nach Durchführung des Verbesserungsverfahrens darauf durch entsprechende Antragstellung reagiert hätte. (T22)