OGH 6Ob118/99t; 8Ob233/02a; 8Ob14/03x; 1Ob99/03w; 7Ob48/04s; 8Ob97/05f; 6Ob206/06x; 9Ob99/06h; 9Ob34/07a; 1Ob161/07v (RS0112034)

Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss gilt nur für die inhaltliche Beurteilung dieser Frage, nicht aber dafür, ob überhaupt ein Fall des § 508 ZPO vorliegt. (T1)

Auch; Beisatz: Verneint das Berufungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Zwischenverfahrens nach § 508 ZPO, so greift der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 ZPO nicht ein. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Weil der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand bei keinem der Kläger als formelle Streitgenossenschaft den Betrag von 4.000 EUR übersteigt. (T3)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Der Rekurs gegen einen derartigen verfahrensrechtlichen Beschluss ist einseitig. (T4)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Hat das Berufungsgericht nur den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO, nicht aber die damit verbundene Revision, deshalb zurückgewiesen, weil es der Meinung war, die außerordentliche Revision sei auch ohne einen Beschluss gemäß § 508 Abs 1 und 3 ZPO nicht ausgeschlossen, gilt der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO nicht. (T5)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Der absolute Rechtsmittelausschluss gemäß § 508 Abs 4 ZPO betrifft nur Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht den Antrag gemäß § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene ordentliche Revision mangels Stichhaltigkeit der ins Treffen geführten Abänderungsgründe zurückwies. (T6)<br/>Beisatz: Ein Beschluss des Berufungsgerichts (Rekursgerichts), mit dem der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliegen soll, ist bekämpfbar. (T7)

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2009/29

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl; Vgl auch Beis wie T7; Beisatz: Hier: § 63 Abs 4 AußStrG. (T8)

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz abweichend zu T4: Das Rekursverfahren ist zweiseitig. (T9)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T6; Beis wie T7

Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T9

Auch; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre. (T10)

vgl

vgl; Beisatz nur wie T2

vgl