OGH 10ObS93/95; 10ObS2418/96b; 10ObS2351/96z; 10ObS453/97h; 10ObS278/98z; 10ObS341/98i; 10ObS381/98x; 10ObS333/98p; 10ObS387/98d; 10ObS218/99b; 10ObS326/99k; 10ObS280/00z; 10ObS213/01y; 10ObS95/02x; 10ObS103/03z; 10ObS43/04b; 10ObS28/05y; 10ObS173/06y; 10ObS32/10v; 10ObS81/10z; 10ObS59/15x; 10ObS45/16i; 10ObS165/16m; 10ObS78/17v; 10ObS43/22d; 10ObS119/23g (RS0061709)

Beisatz: Die Entziehung setzt den Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld voraus. (T1)

Auch; Beisatz: Eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen rechtfertigt einen Eingriff in die Rechtskraft der (Vorentscheidung) Entscheidung. (T2)

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Nunmehr: § 9 Abs 4 BPGG idF BGBl I 1998/111. (T3)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Es gelten diesbezüglich die gleichen Grundsätze, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden. (T4)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: § 6 Abs 4 TirPGG. (T5)

Auch; Beisatz: Haben sich die tatsächlichen (oder rechtlichen) Verhältnisse nicht geändert, kommt weder eine Entziehung noch eine Neubemessung (Herabsetzung oder Erhöhung) des Pflegegelds in Betracht. Eine bloß abweichende rechtliche Beurteilung rechtfertigt einen Eingriff in die Rechtskraft einer Vorentscheidung nicht. (T6)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T3

Auch; Beis ähnlich wie T6

Auch; Beis ähnlich T6; Veröff: SZ 2006/190

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3

Beis wie T3; Beisatz: Für die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Herabsetzung eines gemäß §§ 38 Abs 1, 39 Abs 1 BPGG übergeleiteten Anspruchs auf Pflegegeld gemäß § 9 Abs 4 BPGG vorliegen, kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der (erstmaligen) gesetzlichen Zuerkennung des Pflegegelds mit 1. 7. 1993 an. (T7)

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T4