OGH 4Ob379/86; 6Ob634/85; 8Ob665/88; 5Ob511/92; 8Ob635/92; 8Ob608/93; 8Ob25/93; 1Ob586/93; 8Ob520/94; 9Ob504/94; 8Ob530/94; 5Ob128/95; 8Ob2002/96m; 5Ob334/98y; 3Ob130/01s; 5Ob15/03x; 3Ob220/02b; 2Ob101/04y; 1Ob159/07z; 3Ob201/09v; 9Ob76/14p; 8Ob96/14x; 9Ob74/17y; 9Ob28/18k; 5Ob134/18v; 9ObA33/24d (RS0041032)

Veröff: MR 1986 H5,26 (Korn) = ÖBl 1987,102

nur: Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den OGH. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen. (T1) Beisatz: Hier: Nichterledigung der Rüge von Feststellungsmängeln durch das Berufungsgericht. (T2)

nur T1; Beisatz: Ein solcher Grundsatz ist die in § 182 Abs 1 ZPO normierte Anleitungspflicht und Aufklärungspflicht des Gerichtes. (T3)

Veröff: SZ 65/145

nur: Auch Verfahrensfehler der zweiten Instanz von erheblicher Bedeutung unterliegen der Prüfung durch den OGH. (T4) Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht fasste aktenwidrig die Feststellungen des Erstgerichtes zusammen und legte sie seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde. (T5)

Auch; Beisatz: Pflicht zur Anleitung (§ 182 ZPO) bzw amtswegigen Umformulierung des Feststellungsbegehrens. (T6) Veröff: ÖBA 1994,566

nur T1; Beisatz: Unzulässige Berücksichtigung überschießender Feststellungen. (T7)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verstoß gegen den Grundsatz der res iudicata. (T8)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unvertretbare Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass das Beweisthema nicht hinreichend konkretisiert worden sei. (T9)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verletzung der dem Rekursgericht durch § 37 Abs 3 Z 6 MRG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG auferlegten Erörterungspflicht, wenn ein Widerspruch zwischen einem unverändert gebliebenen Sachantrag (§ 9 MRG) und eine aus den Rekursgründen abgeleitete Einschränkung dieses Rechtsschutzantrages auf ein bloßes Feststellungsbegehren nicht aufgeklärt wurde. (T10)

Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Verletzung der Beweislastregeln durch das Berufungsgericht. (T11)

nur T1

nur T1; Beisatz: Ein solcher Grundsatz ist, dass gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO geltend gemachte Verfahrensmängel der ersten Instanz vom Berufungsgericht sachlich behandelt werden und nicht infolge Verkennung des Inhalts der entsprechenden Rüge unbeachtet bleiben. (T12)

nur T1; Beis wie T12

nur T1

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beisatz: Verfahrensfehler von erheblicher Bedeutung, wenn das Berufungsgericht das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels erster Instanz mit einer bloßen Scheinbegründung abtut und die Mängelrüge in Wirklichkeit daher gar nicht erledigt, oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorliegt, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrt. (T13)

Auch; Beis wie T5

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Nur wenn das Berufungsgericht das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels erster Instanz mit einer bloßen Scheinbegründung abgetan und die Mängelrüge in Wirklichkeit daher gar nicht erledigt hätte, oder ein krasser Fall einer unhaltbaren Begründung vorläge, der jedes Beurteilungsspielraums entbehrte, läge ein aufzugreifender Mangel des zweitinstanzlichen Verfahrens vor. (T14)

Vgl auch

Beis wie T13

Auch; nur T1; nur T4

Beisatz nur wie T13; Beisatz nur wie T14