OGH 6Ob632/79; 4Ob523/81; 1Ob705/83; 2Ob644/86; 8Ob666/86; 8Ob504/87; 4Ob514/91; 6Ob630/93; 4Ob501/95; 1Ob641/94; 6Ob89/97z; 8Ob255/98b; 1Ob204/03m; 3Ob129/05z; 3Ob254/09p; 4Ob59/13z; 4Ob188/13w; 5Ob113/14z; 5Ob139/14y; 5Ob205/15f; 2Ob183/15y; 10ObS76/16y; 5Ob117/17t; 2Ob52/17m; 2Ob81/19d (RS0007269)

Vgl auch; nur: Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. (T1) <br/>Beisatz: Keine Teilrechtskraft des Beschlusses des Abhandlungsgerichtes über den Pflichtteilsausweis, wenn es im Rekursverfahren zwar nur um die Erhöhung des als Pflichtteil zugrundegelegten Betrages geht, sich aber herausstellt dass die Beschlussfassung überhaupt verfrüht war. (T2)

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T3)

nur T1; Beis wie T3

nur: Der Grundsatz der Wahrung der Teilrechtskraft kommt nur dann nicht zur Geltung, wenn der unangefochten gebliebene Teil höchstens scheinbar formell, inhaltlich aber gar nicht selbständig in Rechtskraft erwachsen konnte, sondern in einem untrennbaren Sachzusammenhang mit der noch überprüfbaren Entscheidung steht. Davon kann nicht gesprochen werden, wenn wenigstens eine quantitative Scheidung des unangefochten gebliebenen und des angefochtenen Teiles der Entscheidung möglich ist. (T4)

Veröff: JBl 1989,796

nur T1; Beisatz: Hier: Benützungsregelung. (T5)

nur T4

Auch; nur T1 Veröff: SZ 68/8

Auch; nur T1

nur T1; Beisatz: Untrennbarer Sachzusammenhang zwischen Unterlassungsbegehren und dem auf Vorkehrungen gerichteten Teil des Begehrens. (T6)

nur T4; Veröff: SZ 2004/117

nur T1; Beisatz: Wenn der Beschluss der 2. Instanz auf Zulassung des Beitritts eines Dritten als weitere klagende Partei abgeändert wird, entbehrt der zugleich gefasste zweitinstanzliche Beschluss auf Aufhebung des Urteils wegen (Teilnichtigkeit) Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens seiner Grundlage und ist daher zu beseitigen. (T7)

Vgl

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Stattgebung des Eventualbegehrens (Löschungsanspruch) steht daher nicht der Anfechtung der Abweisung des Hauptbegehrens (Übertragungsanspruch) entgegen. (T8)

nur T4

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kein untrennbarer Sachzusammenhang zwischen Einantwortung und Bestimmung von Sachverständigen‑ und Gerichtskommissärsgebühren samt Auftrag zur Direktzahlung. (T9)<br/>Veröff: SZ 2016/103

Vgl auch; Beisatz: Hier: Teilrechtskraft eines ausdrücklich unangefochtenen Zuspruchs von Wochengeld dem Grunde nach. (T10)

Auch; nur T1

nur T4; Beisatz: Festsetzung des Übernahmswerts nach dem TirHöfeG. (T11)

Auch; nur T1; Beisatz: Umbestellung eines Verlassenschaftskurators. (T12)

nur T4

Vgl; nur T4

Beis wie T8

vgl; Beisatz: Der behauptete Eingriff in eine im ersten Rechtsgang eingetretene Teilrechtskraft kann schon aufgrund der gänzlichen Aufhebung der Rekursentscheidung nicht erfolgt sein. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren nach § 81 EheG. (T14)

vgl

nur T1; nur T4<br/>Beisatz: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein der Teilrechtskraft entgegenstehender Zusammenhang auch zwischen verschiedenen Entscheidungsformen bestehen kann. (T15)<br/>Beisatz: Hier: Beschluss und Urteil. (T16)

nur T1