European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2019:0020OB00081.19D.0528.000
Spruch:
Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 9. 5. 2016, ON 834, wurde der bisherige Verlassenschaftskurator Rechtsanwalt Dr. G***** H***** enthoben und Rechtsanwalt MMag. Dr. T***** G***** zum neuen Verlassenschaftskurator mit demselben Wirkungskreis bestellt.
Rechtliche Beurteilung
Der Entscheidungswille des Erstgerichts war dabei eindeutig dahin gerichtet, bloß die Person des Verlassenschaftskurators auszutauschen, nicht aber an der Tatsache der Bestellung eines Verlassenschaftskurators an sich etwas zu ändern. Die bloße (unbekämpfte) Abberufung des vormaligen Verlassenschaftskurators konnte daher infolge untrennbaren Sachzusammenhangs beider Beschlussteile vor Rechtskraft der (bekämpften) Bestellung des neuen Verlassenschaftskurators nicht in Teilrechtskraft erwachsen (vgl RS0007269; RS0013296; RS0041347). Andernfalls wäre es zu dem vom Erstgericht nicht gewollten Ergebnis gekommen, dass im Zeitraum zwischen (früher wirksamer) Abberufung des vormaligen und (später wirksamer) Bestellung des neuen Verlassenschaftskurators überhaupt kein Verlassenschaftskurator bestellt gewesen wäre.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen stehen mit dieser Beurteilung im Einklang, weshalb der Revisionsrekurs, der auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, zurückzuweisen ist.
Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss (auch im Hinblick auf ON 1564) nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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