OGH 6Ob84/65; 8Ob74/67; 6Ob248/69; 5Ob278/69; 8Ob147/70; 8Ob177/70; 8Ob204/70; 6Ob100/71; 6Ob281/71; 1Ob185/73; 5Ob237/73; 7Ob179/75; 1Ob646/76; 3Ob259/75; 4Ob536/77; 7Ob684/77; 5Ob687/78; 7Ob746/78; 1Ob700/79; 8Ob511/79; 5Ob571/79; 1Ob515/81; 7Ob535/81; 5Ob677/81; 5Ob639/82; 3Ob609/82; 1Ob526/83; 5Ob15/82; 6Ob760/82; 7Ob632/83; 8Ob588/85; 3Ob632/85; 2Ob588/87; 1Ob512/88; 1Ob644/88; 4Ob630/88; 4Ob573/89 (RS0021821)

Veröff: SZ 38/44 = EvBl 1966/5 S 16 = JBl 1966,250 (mit Besprechung von Wahle)

Veröff: SZ 40/44

Vgl; Beisatz: Die Verjährung beginnt - mangels anderer Vereinbarung - grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem die Forderung geltend gemacht werden kann. (T1)

Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der Ansicht Wahles in JBl 1966,259. (T2) Veröff: JBl 1970,314

Veröff: SZ 43/112

Beis wie T2; Veröff: EvBl 1971/119 S 209

nur: Wurde der Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Rechnungszumittlung fällig. (T3); Beis wie T1

nur T3; Beis wie T1

Veröff: EvBl 1974/158 S 350

Beisatz: Ausnahme von dieser Regel dann, wenn eine andere Vereinbarung oder eine abweichende Verkehrsübung die Annahme einer späteren Fälligkeit rechtfertigt. (T4)

Beis wie T1; Beisatz: Fälle, in denen die Höhe des Entgeltes noch nicht bekannt ist, weil der ziffernmäßige Betrag erst errechnet und bekanntgegeben werden muss. (T5)

nur T3

Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 52/137 = EvBl 1980/50 S 180 = JBl 1980,149

nur T3; Beis wie T1; Beisatz: Wenn vor Werksvollendung ein bestimmter Betrag weder gefordert noch bezahlt werden konnte; Verjährung bei ungebührlicher Verzögerung der Rechnungslegung. (T6)

Beis wie T5; Beisatz: Indexsteigerung, Umsatzsteuerbestimmungen. (T7) Veröff: SZ 54/35 = MietSlg 33249

nur T3; Beis wie T5; Beis wie T6 nur: Wenn vor Werksvollendung ein bestimmter Betrag weder gefordert noch bezahlt werden konnte. (T8)

Beisatz: Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem eine Rechnungslegung objektiv möglich wäre. (T9)

Auch; Beis wie T1

nur T3

Auch

nur T3; Veröff: JBl 1984,671 = RdW 1984,310

Auch; Beis wie T6 nur: Verjährung bei ungebührlicher Verzögerung der Rechnungslegung. (T10); Beis wie T9

Auch; Beisatz: Hier: Auch bei Abgehen von einer Pauschalpreisvereinbarung wegen Nichterbringung aller davon erfasster Leistungen aber zusätzlicher Bestellung anderer. (T11) Veröff: JBl 1986,450

Vgl; Beisatz: Das Entgelt wird bei Ablieferung des Werkes fällig und ist binnen angemessener Frist in Rechnung zu stellen. (T12) Veröff: WBl 1988,205

Beis wie T1; Beis wie T9; Veröff: SZ 61/233

nur T3; Beis wie T4

nur T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T9, Beisatz: Die Verkehrsübung hängt von den Umständen des Einzelfalles, nämlich etwa von der Geschäftsbranche, dem Umfang der geleisteten Arbeiten, der Saison, einer allfälligen Gepflogenheit zwischen den Parteien und dergleichen ab. (T13)

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beisatz: Wurde aber ein Zeitpunkt für die Rechnungslegung vereinbart, so ist dieser Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung maßgebend. (T14)

Auch; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T13; Beisatz: Es lässt sich keine allgemein gültige Frist festlegen, nach deren Verstreichen die Verjährung jedenfalls beginnt. (T15)

Beis wie T9; Beis wie T10

Auch; Beis wie T13 nur: Die Verkehrsübung hängt etwa von der Geschäftsbranche, dem Umfang der geleisteten Arbeiten, der Saison, einer allfälligen Gepflogenheit zwischen den Parteien und dergleichen ab. (T16); Beis wie T15; Veröff: SZ 71/69

Vgl auch; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für die Honorarnote des Rechtsanwaltes. (T17)

Auch; Beisatz: Noch ausständige Gegenleistungen (die Umsatzsteuer), sind - wenn infolge des (Teil-)Rücktritts keine weiteren Werkleistungen mehr zu erbringen sind - erst mit der Schlussrechnung einforderbar. (T18)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T17

Vgl auch; Beisatz: Ist der Unternehmer jedoch mit der Rechnungslegung oder der Verbesserung (dem Nachtrag des Fehlenden) säumig, so beginnt die Verjährung schon in dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem dem Unternehmer die Zumittlung der Rechnung oder die Mängelbehebung objektiv möglich gewesen wäre. Dieser herrschenden Auffassung liegt die Erwägung zugrunde, dass der Unternehmer die Fälligkeit und damit den Beginn der Verjährung nicht willkürlich durch Verzögerung der Rechnungslegung beziehungsweise der Verbesserung nach seinem Belieben hinausschieben und damit den Zweck insbesondere der kurzen Verjährung, die baldige Klarstellung des rechtlichen Bestandes von Forderungen des täglichen Lebens zur Vermeidung der sonst besonders großen Beweisschwierigkeiten, zunichte machen darf. (T19)

Vgl auch; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T19

Beis wie T19

Auch; nur T3; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Hier: Fälligstellung von Betriebskosten- und Abgabenanteilen durch den Untervermieter. (T20)

Beis wie T14

Vgl auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung. (T21)

Vgl; nur ähnlich T3; Bem: Zu den Anforderungen an die Rechnungslegung siehe RS0021908. (T22)

Auch

Auch; Auch Beis wie T19

Auch; nur T3

Auch; Beis wie T4; Beis wie T14

Auch; Beis wie T1; Beis wie T9; Beis wie T19

Vgl auch; Beis ähnlich wie T19

Vgl auch; Beis wie T17

Beis wie T14; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 29 Abs 2 AngG. (T23)

nur T3

Beisatz wie T15<br/>Beisatz: Ist der Werkvertrag noch nicht zur Gänze erfüllt, so ist als Beginn der verkehrsüblichen Rechnungslegungsfrist der Zeitpunkt anzunehmen, zu dem der Auftragnehmer aufgrund der Umstände des jeweiligen Falls erkennen konnte, dass der Auftraggeber das Werk bereits für vollendet hält oder die Vollendung offenbar nicht mehr will. (T24)

Beisatz wie T19; Beisatz wie T14

Beisatz wie T1; Beisatz wie T9; Beisatz wie T14; Beisatz wie T19; Beisatz wie T24