OGH 5Ob11/62; 6Ob94/63; 6Ob70/64; 6Ob71/64; 6Ob315/65; 5Ob196/66; 7Ob205/67; 1Ob147/68; 8Ob154/69; 5Ob93/70; 5Ob141/70; 3Ob13/72; 5Ob69/74; 8Ob11/75; 4Ob551/75; 8Ob517/76; 1Ob619/78; 1Ob35/78; 5Ob754/78 (RS0011589)

Veröff: EvBl 1962/391 S 488 = RZ 1962,83

Beisatz: Die Möglichkeit, auch anders fahren zu können, steht also der Annahme einer Servitut nicht entgegen. (T1)

Veröff: RZ 1967,69

Beis wie T1

Veröff: SZ 43/117 = MietSlg 22036(22)

Veröff: EvBl 1972/245 S 463 = NZ 1973,124

Beis wie T1

Veröff: JBl 1979,90

Veröff: EvBl 1979/69 S 213

Auch

Veröff: SZ 54/154 = RZ 1983/26 S 99 = NZ 1983,28 = JBl 1983,199 (zust. Iro)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Veröff: SZ 66/53 = EvBl 1993/175 S 737

Auch; nur: Nur Zwecklosigkeit vernichtet den Rechtsbestand einer solchen Servitut. (T2)

Auch

Vgl auch; nur T2

Beis wie T1; Beisatz: Nur die völlige Zwecklosigkeit oder dauernde Unmöglichkeit der Ausübung lässt die Dienstbarkeit enden. Sie besteht solange sie noch etwas zur vorteilhafteren oder bequemeren Benützung des herrschenden Grundstückes beizutragen vermag. (T3)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Eine weitere (zweite) Begehungsmöglichkeit des Hauses auf dem herrschenden Grundstück über den Innenhof entspricht noch dem Utilitätserfordernis bei Grunddienstbarkeit. (T4)

Auch

Vgl auch; Beisatz: An das Utilitätserfordernis wird kein strenger Maßstab angelegt. Es genügen etwa auch Vorteile einer bestimmten Bebauung. (T5)<br/>Veröff: SZ 74/57

Auch; nur T2

Beisatz: Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten. Davon kann aber bei einer Wegersparnis von 250 m keine Rede sein. (T6)

nur T2; Beis ähnlich wie T6

Vgl auch; Beisatz: Das Erlöschen einer Servitut wegen Zwecklosigkeit beendet das Recht ex lege. (T7)

Auch; nur T2; Ähnlich Beis wie T6

Vgl; Auch Beis wie T1; Vgl Beis wie T4; Beisatz: Nicht nur auf die Länge, sondern auch auf den Zustand der zur Verfügung stehenden Wege und auch auf sonstige Umstände ist abzustellen. (T8)

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Ob ein gleichwertiger Ersatz vorliegt oder nicht, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage, ob eine öffentliche Straße als vollwertiger Ersatz für einen Servitutsweg zu werten ist. (T10)

Beis wie T7

Beis wie T9

Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5

Beis wie T8

Beisatz: Erlöschen einer ersessenen Servitut einer Gemeinde nur bei völliger Zwecklosigkeit. (T11)