OGH 6Nd78/61; 1Ob44/68; 2Nd503/83; 2Nd5/83; 2Nd511/83; 2Ob589/87; 2Nd504/87; 6Nd511/92; 4Nd1/95; 3Nd510/95; 5Nd509/99; 3Nd514/99; 6Nd1/00; 8Nd512/01; 3Nd513/01; 1Nd501/02; 8Nc102/02w; 3Nc1/03g; 8Nc113/02p; 2Nc7/03g; 5Nc24/04f; 2Ob195/04x; 5Nc4/06t; 5Nc11/07y; 3Nc24/09y; 5Nc9/09g; 4Ob194/10y; 5Nc1/11h; 10Nc5/11h; 1Nc34/11g; 2Nc10/11k; 10Nc15/12f; 9Nc12/13h; 3Ob204/13s; 5Ob51/14g; 5Nc21/15f; 5Nc27/15p; 7Nc12/16y; 3Nc1/17b; 8Nc15/17y; 3Nc2/18a; 1Nc3/19k; 15Ns81/21m; 9Ob56/22h; 4Nc24/22z; 4Ob227/22v; 10Nc21/23d; 2Nc98/23v (RS0046455)

nur: Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen. (T1)

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Bei Widerspruch gegen die Delegierung hat es im Zweifel bei der gesetzlich begründeten Zuständigkeit zu bleiben. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Die Delegierung einer Rechtssache nach § 31 JN soll bloß die Ausnahme bilden. Kann die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden und widerspricht eine der Parteien der Delegierung, so ist dieser Partei der Vorzug zu geben. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Für die Zweckmäßigkeit einer Delegierung ist der Kanzleisitz der Parteienvertreter nicht von Bedeutung. (T4)

nur T1

Vgl auch

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3 nur: Die Delegierung einer Rechtssache nach § 31 JN soll bloß die Ausnahme bilden. (T5)<br/>Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beis wie T2

Beis wie T4

Beis wie T2; Beis wie T3

nur T1; Beis wie T5

nur T1; Beisatz: Hier: Bei Widerstand der anderen Partei müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen. Dass die Mehrheit der beantragten Zeugen in Wien aufhältig ist, reicht nicht. (T6)

Beis wie T6 nur: Bei Widerstand der anderen Partei müssen besonders schwerwiegende für eine Delegierung sprechende Gründe vorliegen. (T7)<br/>Beisatz: Hier: Die Möglichkeit der Verhandlung der Rechtssache am Gerichtstag des angerufenen Gerichts darf nicht unbeachtet bleiben. (T8)<br/>Beisatz: Eine Erleichterung allein für eine Partei rechtfertigt ein Abgehen von der restriktiv zu handhabenden Zuständigkeitsordnung nicht. (T9)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl auch

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

Vgl auch

Beis wie T3

Vgl auch

Auch; Beisatz: Gegen den Willen der anderen Partei darf die Delegierung daher nur ausgesprochen werden, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann. (T10)<br/>

Auch

Vgl; Beis wie T4

Vgl; nur T1

Vgl; Beis nur wie T10

nur T1; Beisatz: Hier: Antrag auf Delegierung trotz Parteienvereinbarung wegen behaupteter nachträglicher Umstände. (T11)

vgl

vgl; Beisatz: Hier: keine Delegierung zum Ort des Verkehrsunfalls bei in einem anderen Ort ansässigen Parteien, Vertreter und Zeugen und fehlendem Antrag auf Durchführung eines Lokalaugenscheins. (T12)