OGH 4Ob344/60; 4Ob312/61; 4Ob307/61; 4Ob314/68; 3Ob308/71 (RS0079765)

Veröff: JBl 1961,360

Veröff: ÖBl 1962,8

Beisatz: Auch nach § 12 RabG. (T1) <br/>Veröff: JBl 1969,220 = ÖBl 1968,140

Beisatz: Ob der Gehilfe unentgeltlich handelt, ist ohne Bedeutung. (T2) <br/>Veröff: ÖBl 1971,127

Veröff: ÖBl 1972,92

Veröff: ÖBl 1973,133

Beisatz: Autobussonderfahrten mit Werbeveranstaltungen. (T3) <br/>Veröff: ÖBl 1975,81

Beis wie T3

Beisatz: Machtgeber haftet für wettbewerbswidriges Verhalten des Stellvertreters; hier Masseverwalter "Konkursverkauf I". (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1976,97

Beisatz: Masseverwalter Konkursverkauf III. (T5)

Beisatz: Unternehmerberatung (T6)

Beisatz: Zusammenarbeit Arzt-Optiker (T7) <br/>Veröff: ÖBl 1977,35

Beisatz: Fliesenparadies (T8)

Beisatz: Kronenöl-Gewinnspiel, angekündigt in der Kronenzeitung. (T9)

Veröff: ÖBl 1980,99

Beisatz: Gilt auch für Unterlassungsanspruch nach § 5 ZugG - "Autobussonderfahrt und Zugabe". (T10) <br/>Veröff: ÖBl 1983,144

Beisatz: Hier: Werbebüro (T11) <br/>Veröff: GRURInt 1985,58 = RdW 1984,372 = MR 1984 H4, Archiv 13; hiezu Korn, Archiv 10)

Veröff: ÖBl 1988,78 = MR 1988,91 (M Walter)

Beisatz: Juristische Personen (hier: GmbH) können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe nur auf Grund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird. (T12) <br/>Veröff: Arb 10970

Beisatz: Dass aber an einem durch eine Veröffentlichung in einer Zeitung begangenen Wettbewerbsverstoß auch derjenige mitwirkt, der die Zeitung erscheinen lässt und verbreitet, kann nicht bezweifelt werden. (T13)

Beisatz: Juristische Personen - wie ein Verein nach dem VerG - können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe auf Grund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird. (T14) <br/>Veröff: JBl 1991,784

Beis wie T14

Beis wie T14

Beisatz: "Gehilfe" ist aber nur, wer den Täter bewusst fördert. (T15) <br/>Veröff: MR 1991,162 = RdW 1991,233 = ÖBl 1991,101 = WBl 1991,330

Beisatz: Die gleichen Grundsätze gelten auch im Immaterialgüterrecht und im Urheberrecht. (T16) <br/>Veröff: SZ 64/64 = ÖBl 1991,181 = ZfRV 1993,153

Auch; Beis wie T12; Veröff: WBl 1992,29

Auch; Beis wie T16; Beisatz: Täter ist nicht nur der persönlich Handelnde, der die Tat als eigene will, sondern auch, wenn eine Handlung als eigene veranlasst oder einen sonstigen Grund für eine adäquate Verursachung setzt. (T17) <br/>Veröff: JBl 1992,532 = MR 1992,156 (M Walter) = GRURInt 1992,930

Beis wie T14; Beisatz: Das Organ der juristischen Person haftet für deren Wettbewerbsverstöße nur dann, wenn er sie selbst begangen hat, daran beteiligt war oder trotz Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes nicht dagegen eingeschritten ist. (T18)

Beis wie T15

Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Für einen "mittelbaren Täter", der im Gegensatz zum Anstifter oder Gehilfen nicht mit Vorsatz handeln muss, sondern allein auf Grund adäquater Verursachung einer (Urheberrechtsverletzung) Rechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz. (T19) <br/>Veröff: SZ 67/151

Beis wie T15

Beisatz: Im Wettbewerbsrecht richtet sich der Unterlassungsanspruch zunächst gegen den Rechtsverletzer, also den unmittelbaren Täter ("Störer"); das ist derjenige, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichen Willen sie beruht. Der Unterlassungsanspruch kann aber auch gegen jeden Dritten gerichtet werden, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat, also insbesondere gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen. (T20)

Auch; Beis wie T15

Beis wie T20

Auch; Beisatz: Als Gehilfe haftet nur, wer den unmittelbaren Täter bewusst fördert. Dem Gehilfen müssen daher auch die die Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens des Haupttäters begründenden Umstände bewusst sein. (T21)

Beis wie T15, Beis wie T20 nur: Der Unterlassungsanspruch kann aber auch gegen jeden Dritten gerichtet werden, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat (T22)<br/>Beisatz: Der Gehilfe fördert den Täter nur dann bewusst, wenn er den Sachverhalt kennt, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründet. Seine Kenntnis, dass das Verhalten gesetzwidrig ist, ist keine Voraussetzung wettbewerbswidrigen Handelns. Der Gehilfe kann sich daher zwar auf die Vertretbarkeit seiner Rechtsansicht berufen, nicht aber darauf, dass er die Rechtslage nicht gekannt hat und sich auch durch zumutbare Anstrengungen die notwendige Kenntnis nicht hätte verschaffen können. (T23)

Auch; Beis wie T20 nur: Der Unterlassungsanspruch kann aber auch gegen jeden Dritten gerichtet werden, der den Wettbewerbsverstoß eines anderen durch sein Verhalten gefördert oder überhaupt erst ermöglicht hat, also insbesondere gegen Mittäter, Anstifter und Gehilfen. (T24)

Auch; Beis wie T12 nur: Juristische Personen können Störer, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe nur auf Grund des Verhaltens ihrer Organe sein, welches ihnen selbst zugerechnet wird. (T25)

Auch; Beis wie T20; Beisatz: Es genügt nicht, dass ein eigenverantwortlich handelnder Dritter willentlich und adäquat kausal in irgendeiner Weise an der Herbeiführung der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. In die Störerhaftung werden neben dem unmittelbaren Täter, der die rechtswidrige Nutzungshandlung selbst begangen hat, vielmehr nur solche Dritte einbezogen, die gegen eine sie treffende Pflicht zur Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen verstoßen haben. (T26)

Auch; Beis wie T20; Beis wie T26

Auch; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T20

Auch

Auch; Beis wie T21

Beis wie T15; Beisatz: Der Gehilfe muss zur Ausführung der Tat beitragen oder diese erleichtern. (T27)

Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Bewusste Förderung setzt voraus, dass der Gehilfe die Tatumstände kennt, die die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens begründen. Dem Kennen dieser Umstände ist das vorwerfbare Nichtkennen gleichzuhalten. In der Person des Gehilfen müssen nicht nur die objektiven Tatbestandsmerkmale, sondern auch allfällige subjektive Tatbestandsmerkmale verwirklicht sein. Gehilfe in diesem Sinn kann auch ein selbstständiger Unternehmer sein, der es übernommen hat, für einen Auftraggeber bestimmte Leistungen zu erbringen. (T28)

Beis wie T18; Beisatz: Hier: Haftung des „faktischen Geschäftsführers". (T29)

Auch; Beisatz: Eine Haftung als unmittelbarer Täter oder als Mittäter setzt tatbestandsmäßiges Handeln voraus. (T30)

Auch; Beis wie T12; Beis wie T15; Beis wie T30

Auch; Beis wie T21; Beisatz: Vorwerfbares Nichterkennen kann dem Kennen dieser Umstände gleichzuhalten sein. (T31)

Beis wie T30

Ähnlich; Beis wie T31; Beisatz: Hier: Urheberrechtsverletzung. (T32)

Auch; Beis wie T20 nur: Unmittelbarer Täter ("Störer") ist derjenige, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf dessen maßgeblichen Willen sie beruht. (T33); Beis wie T30

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt hat, wobei dieses Handeln im objektiven Zusammenhang mit dem dem Organ zugewiesenen Wirkungsbereich stehen muss (so bereits 4 Ob 243/99k). (T34)

Auch; Beisatz: Hier: Haftung als Mitveranstalter eines Gewinnspiels. (T35)

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Die Zurechnung setzt voraus, dass die tatsächlich handelnde natürliche Person in ihrer Eigenschaft als Organ in Ausführung der ihr zustehenden Verrichtungen unlauter gehandelt hat, wobei dieses Handeln im objektiven Zusammenhang mit dem den Organ zugewiesenen Wirkungsbereich bestehen muss. (T36)

Vgl; Beis wie T30

Vgl auch; Beis ähnlich wie T30; Beis wie T33; Veröff: SZ 2009/63

Auch; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Durch Vertragsunterfertigung als Geschäftsführer. (T37)

Vgl auch

Auch; Beis wie T36; Veröff: SZ 2012/14

Auch; Beis wie T15; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T26; Beis ähnlich wie T28; Beis ähnlich wie T31<br/>Beisatz: Anstiftung liegt vor, wen jemand einen anderen zur Begehung eines Lauterkeitsverstoßes bestimmt. (T38)<br/>Beisatz: Ausreichend, aber auch notwendig, ist eine vorsätzliche Mitwirkung an der Verwirklichung des objektiven Tatbestands der Zuwiderhandlung durch einen anderen. (T39)

Auch; Beis wie T25; Beis wie T36

Auch; Beis wie T30

Beis wie T20; Beis wie T24

Beis wie T20; Beis wie T24

Beis wie T14; Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T34

Beis wie T20; Beis wie T22; Beis wie T24

vgl; Beisatz: Hier: Vorabentscheidungsersuchen betreffend grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung. Österreichische Zahnärztin als Erfüllungsgehilfin einer deutschen Zahnklinik. (T40)