OGH 2Ob170/55; 6Ob433/60; 6Ob101/60; 2Ob301/63; 2Ob197/67; 2Ob265/68; 2Ob298/69; 2Ob216/70; 7Ob230/72; 2Ob152/72; 8Ob155/74; 2Ob240/74; 5Ob7/75; 8Ob67/75; 8Ob145/75; 5Ob257/75; 5Ob649/76; 8Ob69/77 (RS0021735)

Veröff: SZ 28/87 = JBl 1955,624

Zweiter Rechtsgang zu 2 Ob 170/55

Auch; Beisatz: Kaltdauerwellen und Kopfhauterkrankung (T1)

Beisatz: Hier: Schleppliftanlage (T2) <br/>Veröff: ZVR 1968/88 S 194

Beisatz: Hier: Skilift (T3) <br/>Veröff: SZ 41/137 = ZVR 1969/345 S 323

Veröff: ZVR 1970/133 S 186

Beisatz: Hier: Sesselliftanlage (T4)

Beisatz: Schlepplift (T5) <br/>Veröff: ZVR 1974/54 S 83

Beisatz: Sessellift (T6) <br/>Veröff: SZ 45/136 = ZVR 1974/92 S 148

Beisatz: Ohne behördliche Kommissionierung in Betrieb genommener Skilift. (T7)

Beisatz: Hier: Verkehrsunfall in Ungarn - Schmerzensgeldanspruch aus Vertragsvertretung. (T8) <br/>Veröff: SZ 47/117 = JBl 1975,426 (Schwind) = ZVR 1975/157 S 233 = ZfRV 1975,227 (mit Glosse von Schwimann)

Beisatz: Schlepplift, Seilentgleisung, verspätetes Abstellen des Liftes. (T9) <br/>Veröff: JBl 1975,488

Beis wie T4; Veröff: EvBl 1976/107 S 209

nur: Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliches Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Verkehrsunfall in Niederlanden. (T11) <br/>Veröff: ZVR 1976/172 S 175 = ZfRV 1977,127 (Glosse von Schwind)

Beisatz: Den Schischleppliftunternehmer trifft dem Beförderten gegenüber die Schutzpflicht und Sorgfaltspflicht, ihn in seiner körperlichen Unversehrtheit während der Beförderung zu bewahren. Ist ein Schaden durch nicht einwandfreie technische Funktion der Anlage eingetreten, hat der in Anspruch genommene Unternehmer zu beweisen, dass ihn und seine Erfüllungsgehilfen, für deren Verschulden er einzustehen hat, kein Verschulden trifft. (T12) <br/>Veröff: RZ 1976/92 S 179 = ZVR 1977/105 S 149

Beis wie T12; Beisatz: Schlepplift - Ausreißen des Bügels. (T13)

Vgl auch

nur T10; Veröff: ZVR 1979/128 S 141

nur T10; Veröff: EvBl 1979/1 S 16 = ZVR 1979/74 S 8 = JBl 1979, 433

Beisatz: Beweislastumkehr, wenn das Beförderungsunternehmen Schutzvorschriften, die zum Schutze der zu befördernden Personen aufgestellt wurden, nicht beachtet. (T14)

Beis wie T12; Beisatz: Kann die Ursache nicht aufgeklärt werden, dann haftet der Unternehmer für den durch die mangelhafte Funktion der Anlage verursachten Schaden des Beförderten, es sei denn, er weist nach, dass ihm alle möglicherweise in Betracht kommenden technischen Gebrechen der Anlage und das Nichterkennen dieser Gebrechen nicht zum Verschulden gereichen. Eine bloß allgemeine Berufung auf die Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bei der Überprüfung und Wartung der Anlage genügt dazu nicht. (T15)

nur T10; Beisatz: Jedoch keine solche Nebenpflicht eines Schleppliftunternehmens, Personen, die sich außerhalb einer Beförderung als Fußgänger auf der Liftspur befinden, vor Schäden zu bewahren. (T16)

Beisatz: Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Beförderungsanlage in einem für die Beförderung sicheren und gefahrlosen Zustand befindet, Sessellift. (T17)

Auch; Beisatz: Reparaturauftrag (T18)

nur T10

Beisatz: Die den Fahrgästen zur Verfügung gestellten Bahnanlagen sind in einem solchen Zustand zu erhalten, dass die Benützer der Bahn keinen Schaden erleiden können. (T19)

Beis wie T6

Beis wie T17

Auch; nur T10; Beis wie T2

nur T10; Beis wie T17

nur: Das Verschulden des Erfüllungsgehilfen des Beklagten ist nicht unabhängig von der Beweisregel des § 1298 ABGB vom Kläger nachzuweisen. (T20) <br/>Veröff: SZ 57/27

nur T10; Beis wie T12; Veröff: ZVR 1984/297 S 308

nur T10; Veröff: ZVR 1985/43 S 83

nur T10; Veröff: IPRE 2/2

nur T10; Beis wie T17 nur: Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Beförderungsanlage in einem für die Beförderung sicheren und gefahrlosen Zustand befindet. (T21)<br/>Beisatz: Rodelbahn (T22)

Beisatz: Verspätetes Abstellen eines Schlepplifts. (T23)<br/>Veröff: ZVR 1987,232

nur T10; Veröff: SZ 66/69

Auch; nur T10; Beisatz: Dass ein Fahrgast beim Aussteigen von einem anderen Fahrgast einen Stoß erhält und dadurch stürzt und verletzt wird, ist für den Beförderungsunternehmer im allgemeinen unvermeidlich. (T24)

Auch; nur T10; Beis wie T21; Beisatz: Sommerrodelbahn. (T25)

nur T10; Beisatz: Hier: U-Bahn. (T26)<br/>Beisatz: Zu dieser Pflicht gehört es auch, die Zugänge beziehungsweise Abgänge zu beziehungsweise von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste gewährleistet. Dies gilt insbesondere für jene Teile einer Straße, von denen aus die Fahrgäste die Verkehrsmittel betreten beziehungsweise auf die sie beim Aussteigen gelangen. (T27)

nur T10; Beisatz: Hier: Unentgeltlicher Flugbeförderungsvertrag. (T28)<br/>Beisatz: Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB gilt sowohl bei Verletzung einer vertraglichen Nebenverpflichtung als auch bei Verletzung einer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflicht. (T29)

Auch; nur T10; Beis wie T5; nur T21; Beisatz: Es ist nicht entscheidend, dass es trotz bestehender gefährlicher Situation bisher zu keinem Unfall gekommen ist. (T30)

Auch; Beisatz: Hier: Sturz beim Einsteigen in U-Bahn. (T31)

Beis wie T26; Beis wie T27

nur T10

nur T10; Beis wie T27; Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des BBG. (T32)

Ähnlich; Beis wie T30

Vgl auch; Vgl Beis wie T28; Beisatz: Hier: Unentgeltliche Benützung eines Wasserschilifts. (T33)

nur T10; Beis wie T27 nur: Zu dieser Pflicht gehört es auch, die Zugänge beziehungsweise Abgänge zu beziehungsweise von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Einsteigen und Aussteigen der Fahrgäste gewährleistet. (T34)

Auch; nur T10; Beis wie T3; Beisatz: Mit Abschluss des Beförderungsvertrags übernimmt der Liftunternehmer als Pistenhalter die Pflicht, im unmittelbaren Bereich des von ihm eröffneten Schiverkehrs die körperliche Integrität seiner Vertragspartner durch nach der Verkehrsauffassung erforderliche und zumutbare Maßnahmen zu schützen. (T35)

Veröff: SZ 2012/91

nur T10; Beis wie T27; Veröff: SZ 2012/82

Vgl aber

Auch; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Wasserflugzeug. (T36)

Auch; nur T10; Beisatz: Hier: Luftbeförderungsvertrag. Unterlassen der notwendigen Information zum Öffnen der Hubschraubertür durch den Piloten, wozu dieser den Fluggast aufgefordert hatte. (T37)

Auch; Beisatz: Hier Sturz über eine Bodenleiste auf der Tanzfläche in einer Gaststätte. (T38)

Auch; Beisatz: Die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Beförderungsunternehmen erstrecken sich auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb des Bahnhofsgebäudes, wenn diese funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehören und von den Fahrgästen bestimmungsgemäß benützt werden. (T39);<br/>Beisatz: Hier: Bahnhofsparkplatz. (T40); Veröff: SZ 2018/80<br/>

Beis wie T27

nur ähnlich wie T10; Beis wie T34; Beis wie T39

nur T10: Hier: Betreiber eines Sessellifts / einer Sesselbahn. (TXX)

nur: Bei einem Beförderungsvertrag gilt die Verpflichtung, das körperliche Wohlbefinden des Beförderten nicht zu verletzen, als vertragliche Nebenverpflichtung. (T41)<br/>Beisatz: Hier: Beförderung in U-Bahn (T42)