OGH 4Ob127/51; 2Ob587/52; 1Ob170/55; 1Ob501/56; 2Ob385/56; 5Ob219/59; 3Ob46/57; 3Ob525/57; 5Ob451/60; 3Ob338/61; 6Ob37/63; 7Ob71/63; 6Ob114/63; 5Ob402/63; 6Ob166/64; 3Ob83/64; 8Ob259/63; 5Ob154/65; 5Ob200/65; 6Ob288/65; 6Ob180/64; 3Ob121/66; 3Ob152/66; 3Ob18/67; 5Ob91/68; 1Ob259/67; 1Ob90/68; 6Ob245/68; 1Ob48/69; 5Ob132/70; 1Ob223/70; 6Ob292/70; 1Ob158/71; 1Ob269/71; 8Ob300/71; 6Ob56/72; 1Ob142/72; 1Ob199/73; 4Ob600/73; 5Ob173/73; 1Ob26/74; 3Ob36/74; 1Ob82/74; 5Ob242/74; 7Ob56/75; 5Ob54/75; 8Ob563/76; 8Ob564/77; 5Ob601/79; 8Ob87/79; 2Ob563/79; 5Ob767/79; 7Ob521/80; 1Ob620/80; 3Ob596/79; 5Ob693/80; 5Ob705/80; 8Ob558/80; 3Ob563/82; 6Ob687/82; 5Ob60/82; 7Ob561/83; 7Ob585/83; 5Ob631/83; 5Ob630/83; 7Ob533/85; 5Ob48/84; 7Ob609/85; 8Ob677/87; 3Ob29/88; 8Ob565/87; 4Ob11/89 (RS0037874)

Veröff: EvBl 1952/229 S 354 = Arb 5414

Beisatz: Herstellung eines Nudelbrettes und eines Kastens "normaler bäuerlicher Größe". (T1)

nur: Bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauches und Ortsgebrauches und nach den Regeln des Verkehres daraus entnehmen kann, was begehrt ist. (T2)

nur T2; Beisatz: Die Anforderungen nach einer entsprechenden Individualisierung dürfen nicht überspannt werden. (T3)

nur: Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist bei Leistungsklagen zu verlangen. (T4)

nur T4

Ähnlich

Veröff: MietSlg 15621

Beisatz: Herausgabe von Hausratsgegenständen (§ 19 d 6.DVz EheG). (T5)

Veröff: MietSlg 15622

Beisatz: Begehren auf "Gestattung eines Mauerdurchbruches." (T6) <br/>Veröff: MietSlg 17337

Beisatz: Begehren des Vermieters, der Mieter habe die Untersuchung der Decke seines Bestandobjektes auf ihren Bauzustand zu dulden und sämtliche im Sinne des Bescheides der Baubehörde erforderlichen Arbeiten vornehmen zu lassen, zu unbestimmt. (T7)

Beisatz: Hier: Beurteilung nach § 7 EO - Antrag auf Bewilligung einer Exekution nach § 354 EO wurde abgewiesen. (T8)

nur T2

Veröff: MietSlg 20688

Beis wie T3; Beisatz: Beistellung verschiedener Holzarten und Holzformen. (T9)

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: "Schlechtwetter" und "kalte Jahreszeit" sind Begriffe der Umgangssprache und können auf Grund des Ortsgebrauches klar und deutlich sein. (T10) <br/>Veröff: MietSlg 21799

nur T2; Beisatz: Recht zur Einstellung eines Pkw im Hofe. (T11)

Beis wie T3; Veröff: MietSlg 23549(16)

Beisatz: Ein auf Herausgabe "sämtlicher Geschäftsunterlagen" gerichtetes Klagebegehren ist hinreichend bestimmt (wie SZ 26/8). (T12)

nur T2

Beisatz: Geweihsammlung - Abnormitätensammlung (T13)

nur T2

Beisatz: Bewegliche Sachen sind so zu bezeichnen, dass eine Verwechslung nicht möglich ist. Bei gattungsmäßig bestimmten Sachen darf kein Zweifel über Menge, Art und Güte aufkommen. (T14)

Beisatz: Soweit eine genaue Bezeichnung der Leistung ihrer Natur nach möglich ist, hat der Exekutionstitel eine solche zu enthalten. (T15)

nur T2

Beisatz: Hier: Begehren auf Herausgabe eines bloß mit Erzeugername und Type bezeichneten gebrauchten Raupenfahrzeuges. (T16)

Beisatz: "Von der Firma T dem Antragsgegner anläßlich der Verpachtung seines Unternehmens übergebene und bei ihm verwahrte Rohstoffe, Betriebsmittel, Halbfertigwaren und Fertigwaren" genügt bei Warenlager. (T17)

Veröff: NZ 1977,26

nur T2

Auch; Beisatz: Klage auf Herausgabe "eines Spinnrades" zu unbestimmt. (T18)

nur: Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen. (T19) <br/>Beisatz: Unbestimmte Bezeichnung, wenn auf Leistung einer betragsmäßig bestimmten monatlichen bzw jährlichen Rente bis zur Erreichung des fünfundsechzigsten Lebensjahres " mit der Beschränkung auf die Versicherungssumme entsprechend dem Versicherungsvertrag" geklagt wird. (T20)

Beisatz: Verpflichtung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Pertilex - Beschichtung einer Hausfassade in einwandfreiem Zustand zu versehen. (T21)

nur T2; Beisatz: Verköstigungsanspruch (T22)

nur T19

Veröff: GesRZ 1981,106

Beis wie T3; Beisatz: Der Gläubiger soll bei Schaffung und Durchsetzung eines Exekutionstitels nicht vor praktisch unüberwindliche Hindernisse gestellt werden. Insbesonders dann, wenn dem Kläger eine individualisierende Beschreibung sämtlicher beweglicher Sachen deren Herausgabe er begehrt, im konkreten Fall nicht anders möglich ist, wird deren lokale Individualisierung als hinreichend bestimmt anzusehen sein. Hier: Begehren auf Herausgabe einer Sammlung von Modelleisenbahnen. (T23)

Beis wie T3; Beisatz: Versucht der Mieter, den Vermieter im Klagsweg zur Duldung von Veränderungen zu verhalten, so muss er in seinem diesbezüglichen Urteilsbegehren genau angeben, welche Änderungen er im einzelnen am Bestandgegenstand durchzuführen beabsichtigt; denn für den Vermieter muss auf Grund eines allenfalls gegen ihn ergangenen klagsstattgebenden Urteiles einwandfrei zu beurteilen sein, welche Änderungen des Mieters am Bestandgegenstand er im einzelnen zu dulden hat und gegen welche Änderungen er sich zur Wehr setzen kann. Anschluss entsprechender Baupläne. (T24)

Auch

Beis wie T3; Beis wie T15; Beis wie T24

nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Technische Durchführung der Verbesserung muss nicht umschrieben sein, weil davon ausgegangen werden darf, dass die Leistungen den bestehenden Vorschriften und den im betreffenden Geschäftszweig herrschenden Grundsätzen entsprechend ausgeführt werden. (T25)

Beis wie T3

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Es muss sich nur aus der Natur der Sache ergeben, welcher Art die begehrten Handlungen sind. (T26)

nur T2; Beisatz: Hier: Übergabsvertrag (T27)

Beis wie T25

nur T2; Beis wie T25

Beisatz: Begehren auf Entfernung eines Holzschrankens auf Zufahrtsweg. (T28)

Ähnlich; nur T4; Beisatz: Hier: Einwilligung in die Übertragung einer Mitgliedschaft. (T29) <br/>Veröff: GesRZ 1988,229

nur T19; Veröff: MR 1989,104

nur T19

Beis wie T3; Beis wie T8 nur: Hier: Beurteilung nach § 7 EO. (T30) <br/>Beis wie T25

nur T19

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2

nur T2; Beisatz: Bei Feststellungsbegehren ist genau zu bezeichnen, welches Recht oder Rechtsverhältnis als bestehend oder nicht bestehend festzustellen ist; bei Unterlassungsklagen, welche Handlungen und für welche Dauer sie zu unterlassen sind. Hier: Das Begehren auf Haftung des Beklagten für alle Schäden, die aus der widmungsiwdrigen und konsenswidrigen Benützung der gemieteten Räumlichkeiten entstehen, ist hinreichend bestimmt. (T31)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Diesem Anspruch wird ein Urteil gerecht, das schlicht darauf hinausläuft, dass der Beklagte alles unternehmen muss, um seiner Mieterin einen funktionierenden Lift zur Verfügung zu stellen. (T32)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T24

nur T2

Beis wie T3

nur T2; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen. (T33)

Auch

Vgl auch; Beis wie T33

Vgl auch; Beisatz: Geldleistungsklagen müssen, sofern nicht eine gesetzlich geregelte Ausnahme vorliegt, immer ziffernmäßig bestimmt sein. Die mangelnde Bestimmtheit des Klagebegehrens ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende zwingende Inhaltsvoraussetzung. (T34)<br/>Beisatz: Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist. (T35)

Auch; Beis wie T25; Beisatz: Zumal wenn die möglichen Varianten aus technischen Gründen ohnedies begrenzt und überdies nur von Fachleuten beurteilbar sind. (T36)

Vgl auch; Beis wie T34; Beis wie T35; Bem: Parallelverfahren zu 8 ObA 30/09h. (T37)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Unterlassungsbegehren. (T38)

Vgl; Vgl Beis wie T33 nur: Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. (T39)<br/>Beis wie T38

Vgl auch; Beis wie T33

Auch; Beis wie T12; Beis wie T33

Beis wie T39

Beis wie T33; Beis wie T34; Beisatz: Hier: Unterlassungsbegehren bei Geruchsimmissionen. (T40)

Auch; Beis wie T33; Beis wie T39

Beis wie T3; Beis wie T39

Auch; Beis wie T3

Beis ähnlich wie T33; Beis wie T39

Auch; Beis wie T39

Beis wie T39

Auch

Vgl auch; Beis wie T39; Beisatz: Erhaltung „in gutem Zustand“ ‑ zu unbestimmt. (T41)

Beis wie T39; Beisatz: Die Verurteilung zur Gewährung von „Einsicht in die Buchhaltung, Kontoauszüge und sämtliche Geschäftsunterlagen“ ist ausreichend bestimmt. (T42)

Auch; nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 2018/85

Vgl; Beis wie T34

vgl; Beisatz: Geldleistungsklagen müssen grundsätzlich immer ziffernmäßig genau die begehrte Geldsumme bezeichnen. (T43)<br/>Beisatz: Es sei denn, dass sich die Höhe durch eine einfache Rechenoperation ermitteln lässt. (T44)<br/>Anm: Veröff: SZ 2020/47

Beis wie T33; Beis wie T39

Beisatz: zu unbestimmt jedoch: „(…) sofern erforderlich, den fachgerechten Austausch des Altbestands an Stehern und Stützelementen“; „Bei sämtlichen Arbeiten sind alle Sicherheitsmaßnahmen (...) zu berücksichtigen“; „Falls vorhanden, sind die schadhaften Schalungsbretter zu ergänzen“; „Die vorhandenen angerosteten (...) Pfostenanker (...)“ (T45)

Vgl; Beis wie T33; Beis wie T38; Beis wie T39

Beisatz: Hier: Formulierung „im Bereich des Grundstücks [des Klägers]“ ausreichend im Gesamtkontext des Spruchpunkts. (T46)

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T33; Beis wie T39; Beisatz: Hier: Das wettbewerbsrechtliche Begehren auf „Unterlassung des Vorenthaltens von Betriebsmitteln, die im Eigentum der Klägerin stehen oder hinsichtlich derer sie einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums hat und die ihrem Unternehmen dienen“, ist im Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag und dem Verweis auf eine Beilage hinreichend bestimmt. (T47)

Beisatz: hier: Determinierung des Zwecks (vertragsgemäße Verrentung) der Auffüllung des Deckungsstocks (T48)

Beisatz: Hier: Präzisierung des vom Vorbringen der Kläger gedeckten und festgestellten Mangels im auf Gewährleistung gestützten Verbesserungsbegehren. (T49)

vgl; Beisatz wie T31: Hier: Feststellung des Bestehens eines Nutzungsrechtes an einer Almhütte. (T50)