OGH 4Ob509/92 (RS0044487)

Beisatz: Der Verlust des Armenrechts (der Verfahrenshilfe) ist einer solchen Rechtsschutzverweigerung nicht gleichzuhalten. (T1)

Vgl; Beisatz: Um eine solche handelt es sich jedoch nicht bei der Zurückweisung des Antrages auf Beitritt als Nebenintervenient. (T2)

Vgl; Beisatz: Die Zurückweisung des Antrags der Drittschuldnerin, den gerichtlichen Erlag eines künftig fällig werdenden pfändbaren Arbeitseinkommens des Verpflichteten gemäß § 307 EO zu bewilligen, ist einer solchen Klagszurückweisung nicht gleichzuhalten. (T3)

Beisatz: Diesen gleichzuhalten sind - wie sich aus § 517 Z 1 ZPO ergibt (arg: Verweigerung der "Einleitung oder Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage") - aber auch jene Beschlüsse, mit denen die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wird. In beiden Fällen handelt es sich um eine Verweigerung des Rechtsschutzanspruches. (T4)

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn ein prozessualer Rechtsschutzanspruch des Klägers, eine Sachentscheidung über das Klagebegehren zu erlangen, endgültig verneint wird. (T5)

Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Bestätigung der Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil ist der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage nicht gleichzuhalten. (T6)

Beis wie T2; Beisatz: Mit der Nebenintervention wird einer parteifremden Person nur die Geltendmachung ihres rechtlichen Interesses, nicht aber eines Rechtsschutzanspruches gestattet. (T7)

Vgl; Beisatz: Keine analoge Anwendung des im § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands auf die Zurückweisung von Exekutionsanträgen. (T8)

Beisatz: Wie der Oberste Gerichtshof zu 3 Ob 109/99x ausgesprochen hat, wurden verfahrenseinleitende Beschlüsse im Exekutionsverfahren und Insolvenzverfahren vom Gesetzgeber diesem Ausnahmetatbestand bewusst nicht gleichgestellt, sodass eine analoge Anwendung nicht in Frage kommt. (T9)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. (T10)

Beis wie T9

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Antrag auf Zwangsausgleich. (T11)

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Hier: "Zurückweisung" des Antrags auf Fortsetzung des Räumungsverfahrens. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Bestätigung der Abweisung eines Antrags auf Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens. (T13)

Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung einer ohne vorherige Anhörung des Verfügungsgegners ausgesprochenen Zurückweisung eines Sicherungsantrags aus formellen Gründen ist jedenfalls unzulässig. (T14)

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Für Konformatbeschlüsse ist nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also der Verweigerung des Zuganges zu Gericht, die Anfechtung vorgesehen. (T15); Beisatz: Hier: Beschluss des Rekursgerichts, mit dem die Verwerfung der Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit durch das Erstgericht bestätigt wird. (T16)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2004/84

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Die bestätigende Entscheidung über die Zurückweisung eines Fristsetzungsantrags nach § 91 GOG ist in der Bestätigung der Zurückweisung einer Klage nicht gleichzuhalten. (T17)

Auch; Beisatz: Dem ist die vom Rekursgericht bestätigte Zurückweisung eines Rekurses nicht gleichzuhalten, gleichfalls auch nicht die Verweigerung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. (T18)

Vgl; Beis wie T8

Beis wie T2

Beis wie T15; Beisatz: Beide Vorinstanzen bejahen die internationale Zuständigkeit - Revisionsrekurs ist absolut unzulässig. (T19)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Beide Vorinstanzen wiesen den Vergleichswiderruf wegen fehlender Unterschrift nach Ablauf der Widerrufsfrist zurück. (T20)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Beide Vorinstanzen wiesen den Vergleichswiderruf als verspätet zurück. (T21); Veröff: SZ 2008/14

Vgl auch; Beis wie T15; Beis wie T19

Vgl; Beis wie T4; Bem: Hier: Stufenklage; Verweigerung der Weiterführung des Verfahrens über das Leistungsbegehren nach Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren. (T22); Veröff: SZ 2008/161

Auch; Beisatz: Hier: Das Rekursgericht bestätigte die Zurückweisung der außerordentlichen Revision der beklagten Partei als verspätet. (T23)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7

Vgl

Auch; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T23

Auch

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Versäumung der Klagefrist im Rahmen der sukzessiven Kompetenz nach § 67 Abs 2 ASGG. (T24)

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Aussetzung eines Scheidungsverfahrens gemäß Art 19 Brüssel IIa‑VO bis zur Klärung der Zuständigkeit eines maltesischen Gerichts. (T25)

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T19

Auch; Beisatz: Hier: Bestätigung der Zurückweisung eines Revisionsrekurses als jedenfalls unzulässig. (T26)

Auch; Beis wie T26

Auch

Auch; Beis wie T15

Beisatz: Für die Bestätigung der Zurückweisung eines Rechtsmittels gilt daher § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. (T27)

Vgl; Beis wie T15

Vgl; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags und als Folge Zurückweisung der Klage wegen Verspätung. (T28)

Vgl; Beis nur wie T5

Vgl; Beis wie T26

Vgl

Beisatz: Hier: Vorliegend wurde keine Sachentscheidung verweigert, der Antrag auf Nichtigerklärung des Verfahrens wurde abgewiesen. (T29)