OGH 7Ob549/90; 3Ob1527/90; 7Ob662/90; 6Ob1536/91; 1Ob507/91; 6Ob628/91; 4Ob507/92; 4Ob1557/92 (RS0007202)

Veröff: ÖA 1991,137

nur: Kosten für die Kreditrückzahlung sind bei der Bemessung des Unterhalts nicht zu berücksichtigen, wenn der Revisionsrekurswerber nicht geltend macht, der Kredit sei zur Erhaltung seiner Arbeitskraft oder für existenznotwendige Bedürfnisse aufgenommen worden. (T1)

Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1991/50 S 245 = JBl 1991,720

nur T1

Auch; Veröff: RZ 1991/70,229 = ÖA 1992,57

Auch; nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Vgl; nur T1; Beisatz: Dem Unterhaltsverpflichteten obliegt es, die Abzugsfähigkeit von Kreditrückzahlungsraten darzutun. (T2)

nur T1; Beisatz: Hier: Abzugsfähigkeit der Hälfte der aus der Finanzierung des Zwangsausgleiches resultierenden Kreditbelastung. (T3)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Bei einer lang zurückliegenden Aufnahme eines hohen Kredits für eine Wohnungsneuschaffung anlässlich der Scheidung obliegt es dem Unterhaltspflichtigen zu behaupten und zu bescheinigen, dass die Kreditaufnahme unbedingt nötig war und die Rückzahlung nicht habe früher erfolgen können. (T4)

nur T1

nur T1; Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Dazu gehört auch ein Kredit, der zur Bestreitung eines krankheitsbedingten Mehraufwandes diente. (T5) <br/>Veröff: SZ 68/247

Auch; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob die zur Finanzierung von Schulden aus einem außergerichtlichen Ausgleich erforderliche Kreditaufnahme eine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu bilden vermag. (T6)

Auch; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T4

Vgl; Beisatz: Hier: Verringerung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bei Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden Verzicht auf ein zusätzliches Geschäftsführergehalt, das die neue Gesellschaft in Wahrheit gar nicht zu leisten imstande war, zugebilligt. (T7)

Vgl auch

Auch; Beis wie T2

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T4

nur T1

Beis wie T2

Auch; Beisatz: Ob und in welchem Ausmaß bei einem Unterhaltspflichtigen berücksichtigungswürdige Belastungen vorliegen, ist im Allgemeinen keine der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugängliche erhebliche Rechtsfrage. (T8) <br/>Beisatz: Kosten des Scheidungsverfahrens können die Unterhaltsbemessungsgrundlage ebensowenig mindern wie - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - die Kosten der Wohnungsneubeschaffung. (T9)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Abzugsfähig von der Bemessungsgrundlage sind lebensnotwendige und existenznotwendige beziehungsweise existenzsichernde Ausgaben. (T10)

Auch; nur T1; Beisatz: Oder zur Finanzierung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen. (T11)

Auch; nur T1; Beis ähnlich T2; Beis wie T11

Auch; Beisatz: In diese Kategorie fallen auch Schulden, deren Begründung auf dem Boden einer ex-ante-Beurteilung erforderlich war, um die existenzsichernde Ertragskraft eines Unternehmens des Geldunterhaltsschuldners zu erhalten beziehungsweise zu verbessern. (T12)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T10

nur T1; Beis wie T12

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T13)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich die Anwendung der Differenzmethode auf jene Fälle reduziert, in denen der Unterhaltspflichtige entweder bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens (in der Form eines Schuldenregulierungsverfahrens) unselbstständig erwerbstätig war (8 Ob 50/04t = EFSlg 107.212) oder zwar zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen betrieb, dieses in weiterer Folge dann aber gemäß § 114 KO geschlossen wurde und ob in den letztgenannten Fällen der Differenzrechnung ein aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (nunmehr) tatsächlich erzieltes (3 Ob 1/05a) oder ein - nach Anspannungsgrundsätzen - erzielbares Einkommen zu Grunde zu legen ist (6 Ob 284/02m = EFSlg 103.521; 6 Ob 51/04z), wird - nach ausführlicher Ableitung - ausdrücklich offen gelassen. (T14)

Vgl auch; nur T1

Vgl

Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Im vorliegenden Fall liegt die Scheidung nur etwas mehr als sechs Jahre vor der Beschlussfassung des Erstgerichts. In Hinblick auf die übliche Laufzeit von Krediten zur Wohnraumbeschaffung bzw -verbesserung lässt sich dabei der erforderliche zeitliche Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren nicht a priori verneinen. (T15)

Auch; Beis wie T11

Verstärkter Senat; Vgl auch; nur T1; Beisatz: Die Konkurseröffnung stellt insbesondere keinen gerechtfertigten Grund dafür dar, den betreffenden Unterhaltsschuldner gegenüber jenen zu privilegieren, die eine Konkurseröffnung durch das Vermeiden übermäßiger Verpflichtungen oder den Abschluss (und die Erfüllung) eines Ausgleichs mit ihren Gläubigern verhindern. (T16)<br/>Veröff: SZ 2010/48

Vgl auch

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12

Auch

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T9

Beis wie T8

Auch; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11

Auch; Beisatz: Zur Berücksichtigung von Schulden aufgrund eines Sanierungsplans, die vor Kenntnis des Schuldners von seiner Unterhaltspflicht eingegangen wurden. (T17); Veröff: SZ 2016/4

Auch; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11

Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T12

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Kosten der Erziehungsberatung. (T18)

Beisatz wie T1; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10; Beisatz wie T15