OGH 4Ob537/85 (RS0042668)

Veröff: EvBl 1986/41

Auch

Beiatz: Hier: Dies trifft auf die jüngere Judikatur zu § 569 ZPO, § 1114 ABGB zu. (T1)

nur: Von einer im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO "uneinheitlichen" Rechtsprechung des OGH kann nicht schon dann gesprochen werden, wenn in früherer Zeit ein anderer Standpunkt vertreten wurde als nunmehr ständig in neuer Zeit. Wenn sich nämlich seit etlichen Jahren eine von einer früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt (wieder) eine (neue) einheitliche Rechtsprechung des OGH vor. (T2)<br/>Beisatz: Hier: § 496 Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO. (T3)

nur T2

Auch; Beis wie T3

Auch

Beisatz: Wenn sich aber seit etlichen Jahren eine von der früheren Rechtsprechung abweichende neue Rechtsprechung gefestigt hat, liegt eine neue einheitliche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor. Von einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO „uneinheitlichen" Rechtsprechung kann dann nicht mehr gesprochen werden. (T4)

Vgl; Beisatz: Aus einer einzelnen Entscheidung, der neuere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entgegensteht, kann eine Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung nicht abgeleitet werden. (T5)

Vgl

Vgl auch

Vgl; Beisatz: Eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht bereits dann, wenn auch nur eine, aber ausführlich begründete grundlegende Entscheidung vorliegt. (T6)

Auch; Beis wie T5

Vgl

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5