OGH 7Ob524/81; 3Ob552/81; 5Ob770/81; 5Ob788/81; 4Ob530/82; 7Ob573/82; 7Ob591/82; 7Ob720/82; 7Ob794/82; 7Ob662/82; 7Ob614/83; 2Ob591/82; 6Ob667/83; 1Ob776/83; 8Ob558/83; 8Ob579/83; 1Ob527/84; 1Ob525/84; 8Ob524/84; 8Ob601/84; 8Ob561/84; 8Ob579/84 (RS0057765)

Vgl; nur: Eine allfällige Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. (T1); Beisatz: Durch diese Zahlung soll, soweit eine andere Art der Aufteilung nicht zu erzielen ist, ein einigermaßen billiger Ausgleich derart zustande kommen, dass die Überlegung angestellt wird, welcher Geldbetrag dem Vorteil des Teiles entspricht, der bei der sonstigen Aufteilung besser weggekommen ist. Zu Lasten des ausgleichspflichten Ehegatten, dem die Ehewohnung überlassen wurde, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass er sich den Aufwand für eine anderwertige Wohnungsmöglichkeit erspart, sodass ihm zwecks Aufbringung der Ausgleichszahlung einerseits zugemutet werden kann, ein ihm gehörendes Grundstück zu veräußern, darüber hinaus aber auch, sich in seinen Lebensbedürfnissen äußerst einzuschränken. (T2)

Auch; Beisatz: Die zu beachtenden Billigkeitserwägungen können auch der Bestimmung des § 94 Abs 2 EheG entnommen werden. (T3)

nur: Eine allfällige Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. Es ist auch hiebei besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens Bedacht zu nehmen. (T4) Beisatz: Auch, wenn beide Gatten berufstätig sind, ist die Führung des gemeinsamen Haushalts als Beitrag zu werten. (T5)

Beisatz: Äußerste Einschränkung der Lebensbedürfnisse. (T6)

Veröff: EvBl 1982/195 S 660

nur T4

Auch; Beisatz: Es wäre äußerst unbillig, wenn einer der Ehegatten eine Liegenschaft zur Gänze übernehmen, aber die Leistung einer angemessenen Ausgleichszahlung nur deshalb verweigern könnte, um die Liegenschaft unbelastet zu halten. (T7)

Auch; nur T4; Beisatz: Hier: Berücksichtigung von Schulden für das Gebrauchsvermögen, die ein Eheteil nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft allein zurückzahlt. (T8) Veröff: SZ 55/192 = JBl 1983,649

nur T4

nur T4

Vgl auch; Beis wie T8; Veröff: SZ 56/193

Auch; nur T4

Auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Durch diese Zahlung soll, soweit eine andere Art der Aufteilung nicht zu erzielen ist, ein einigermaßen billiger Ausgleich derart zustande kommen, dass die Überlegung angestellt wird, welcher Geldbetrag dem Vorteil des Teiles entspricht, der bei der sonstigen Aufteilung besser weggekommen ist. Zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten, dem die Ehewohnung überlassen wurde, ist dabei auch zu berücksichtigen, dass er sich den Aufwand für eine anderwertige Wohnungsmöglichkeit erspart. (T9)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Durch diese Zahlung soll, soweit eine andere Art der Aufteilung nicht zu erzielen ist, ein einigermaßen billiger Ausgleich derart zustande kommen, dass die Überlegung angestellt wird, welcher Geldbetrag dem Vorteil des Teiles entspricht, der bei der sonstigen Aufteilung besser weggekommen ist. (T10)

nur T1; Beisatz: Welche Billigkeitserwägungen hiebei zu beachten sind, kann den im § 83 Abs 1 EheG angeführten Aufteilungsgrundsätzen entnommen werden. (T11)

Auch; Beis wie T2

nur T1; Beis wie T9

nur T1; Beis wie T11

Auch; Beis wie T8

nur T4

nur: Eine allfällige Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. Es ist auch hiebei besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens und zur Ansammlung der ehelichen Ersparnisse. (T12)

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T11

Beis wie T11; Beis wie T8

nur T4

Auch; Beis wie T10; Beis wie T8; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T10

nur T4

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T9

nur T1

Vgl auch; nur T1; nur: Sowie auf das Wohl der Kinder Bedacht zu nehmen. (T13)

nur T1; Beis wie T3; Beis wie T11

nur T13

nur T13

Beis wie T3; Beisatz: Es kommt aber nicht nur auf das Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens, sondern auch darauf an, dem vormaligen Ehegatten den Beginne eines neuen Lebensabschnittes tunlichst zu erleichtern. (T14)

nur T1; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3; Beis wie T11

Auch

nur T4; Beis wie T3; Beis wie T11

nur T1; Beisatz: Die Möglichkeit zur Aufbringung einer Ausgleichszahlung sind in die Billigkeitserwägungen einzubeziehen. (T15)

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T15

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T15; Beisatz: Ebenso auch die Möglichkeiten eines Gatten zur Aufbringung der Zahlungsmittel bei der Abdeckung von vormals gemeinsamen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (hier: Banken). (T16)

Auch; nur T12; Beisatz: Bei Liegenschaftsschenkungen wird im allgemeinen der Wert der Liegenschaft bei der Ermittlung des dem Geschenkgeber aufzuerlegenden Ausgleichsbetrags weitestgehend außer Ansatz bleiben. (T17); Veröff: SZ 73/31

Beis wie T15

Beis wie T6

Vgl auch; Beis wie T2

Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T16; Beisatz: Kreditrückzahlungen sind soweit zu berücksichtigen, soweit ein innerer Zusammenhang mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen erkennbar ist. (T18)

Auch; Beisatz: Hier: Ausgleichszahlung als Gegenleistung für die im Aufteilungsbeschluss gleichzeitig verfügte Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft. (T19); Veröff: SZ 74/99

Vgl auch

nur: Ausgleichszahlung ist nach billigem Ermessen festzusetzen. Es ist auch hiebei besonders auf Gewicht und Umfang des Beitrages jedes Ehegatten zur Anschaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens Bedacht zu nehmen. (T20); Beisatz: Die Folgen der Scheidung sollen in wirtschaftlicher Hinsicht in einer für beide Ehegatten möglichst ausgeglichenen Weise geregelt werden. (T21)

Vgl auch; Beis wie T21

Vgl auch; Beis wie T21

nur T4; Beis wie T21

nur T4; Beis wie T10; Beis wie T21

Auch

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Veröff: SZ 2013/14

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T9

Vgl

Auch; Beis wie T2; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T15

vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung der Wertsteigerung der Ehewohnung, die dadurch eingetreten ist, dass das an der Ehewohnung zugunsten der Mutter der Frau verbücherte Wohnrecht sowie Belastungs- und Veräußerungsverbot gelöscht und im Gegenzug auf einer im Hälfteeigentum der ehemaligen Ehegatten stehenden Liegenschaft einverleibt wurde. (T22)

vgl; Beisatz: Werden während der ehelichen Lebensgemeinschaft Schulden eines Ehegatten getilgt, die von ihm bereits vor Eheschließung eingegangen wurden, ist dies bei der Bemessung einer Ausgleichszahlung im Rahmen der Billigkeit auch dann zu berücksichtigen, wenn die Schulden nicht mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen oder der Ehewohnung im Zusammenhang standen oder der Anschaffung einer Sache dienten. (T23)

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T9