OGH 4Ob69/76; 4Ob20/78; 4Ob73/78; 4Ob81/78; 7Ob529/81; 4Ob518/81; 4Ob104/80; 4Ob143/80; 4Ob45/81; 4Ob51/81; 4Ob8/81 (RS0021518)

Veröff: EvBl 1977/112 S 239 = Arb 9538 = ZAS 1978/8 S 53 (mit Anmerkung von Buchsbaum)

Beisatz: Hier: Lektoratsleistungen und Dramaturgieleistungen für den ORF. (T1)

Veröff: Arb 9714

Ähnlich; Beisatz: Ob von einem Recht, Arbeitsleistungen nicht zu erbringen aus Interesse am Verdienst faktisch nicht Gebrauch gemacht wurde, ist nicht entscheidend. (T2)

Veröff: SZ 54/30

Veröff: Arb 10025

Beisatz: Insbesonders wenn die Parteien beabsichtigt haben, das Verhältnis so unabhängig und frei wie nur möglich zu gestalten. (so schon Arb 6487). (T3)<br/>Veröff: SZ 54/75 = EvBl 1982/24 S 72 = JBl 1982,500 = Arb 9972 = ZAS 1982,10 (mit Anmerkung Tomandl)

Veröff: ZAS 1983,29 (zustimmend Wachter) = Arb 10055

Beisatz: Regisseur beim ORF. (T4) <br/>Veröff: JBl 1982,552 = Arb 10060

Beisatz: Rundfunkmitarbeiter (T5) <br/>Veröff: Arb 10096 = DRdA 1985,395 (Wachter)

Veröff: Arb 10248 = JBl 1085,57

Ähnlich; Beisatz: Hier: Vertrag zweier Rechtsanwälte. (T6) <br/>Veröff: DRdA 1984,442 (Wachter)

Auch; Veröff: SZ 59/191 = Arb 10564 = ZAS 1989,194 (siehe Bernd Oberhofer 181)

Veröff: JBl 1987,332

Veröff: Arb 10697

Auch; Veröff: RdW 1989,29 = ZAS 1989,136 (Schöffl)

Veröff: Arb 10741

Veröff: Arb 10779

Auch; Veröff: SZ 62/8 = VersR 1989,1179 = Arb 10741 = VersRdSch 1989,348

Beisatz: Die Besonderheiten der journalistischen Tätigkeit sind zu berücksichtigen. (T7) <br/>Veröff: MR 1990,32 = WBl 1990,77

Auch; Beisatz: § 48 ASGG (T8) <br/>Veröff: MR 1991,242

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Soweit der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung ecolex 1990, 183 bei der Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt, auf andere Kriterien als die persönliche Abhängigkeit abstellte, vermag ihm der OGH nicht zu folgen. (T9) Veröff: ecolex 1991,556

Veröff: EvBl 1991/194 S 825 = RdW 1991,367 = Arb 10944

Vgl auch; Beisatz: Hier: Notarzt - freier Dienstvertrag. (T10) <br/>Veröff: Arb 10954

Auch; Beisatz: Auch die Gebundenheit an einen vorgegebenen Terminplan spricht nicht für die persönliche Abhängigkeit. (Hier: Unternehmensberater). (T11)

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Freiberufliche Anästhesistin in einer Tagesklinik. (T12)

Beis wie T8

Veröff: SZ 70/52

Veröff: SZ 70/167

Auch; Beisatz: Hier: "Werbeleiter" für eine karitative Organisation. (T13)

Beisatz: Hier: Sprachlehrer in einer privaten Sprachschule. (T14)

Vgl; Beisatz: Die Pflicht seine Arbeitskraft kontinuierlich zur Verfügung zu stellen spricht ebenso wie die Vereinbarung einer monatsweisen Entlohnung für das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrages. (T15) <br/>Beisatz: Die Möglichkeit Hilfstätigkeiten zu substituieren indiziert für sich allein noch nicht das Vorliegen eines freien Dienstvertrages. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Diverse Berichtspflichten sind kein Hinweis für eine laufende Kontrolle unter persönlicher Abhängigkeit. Es handelt sich dabei um in der Natur der Tätigkeit liegende Weisungen über die Art der Ausführung. (T17)

Beisatz: Hier: Wohnungseigentümer, der Aufzugswartung übernimmt. (T18)

Vgl auch; Beisatz: Mangels Arbeitsverpflichtung des Klägers kann der Rahmenvertrag selbst weder ein Arbeitsvertrag noch eine freier Dienstvertrag oder ein Werkvertrag sein, insbesondere, wenn auch keine Pflicht des Klägers zur Einsatzbereitschaft besteht. (T19)

Beisatz: Hier: Freier Dienstvertrag einer Ärztin. (T20)

Vgl auch; Beisatz: Eine Teilung des Arbeitsvertrages in ein abhängiges Arbeitsverhältnis mit Fixgehalt und freien Dienstvertrag gegen Provision durch Abschluss zweier Verträge von formell zwei verschiedenen Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe ist unzulässig. Es hat sich in Wahrheit um einen einheitlichen Vertrag gehandelt, der nur in Umgehungsabsicht entgegen dem Wunsche des Arbeitnehmers zu dessen überwiegenden Nachteil in zwei Verträge aufgeteilt wurde. (T21)<br/>Beisatz: Aus dem tatsächlich einheitlichen Arbeitsvertrag gelangt man zu einer Solidarhaftung beider Gesellschaften für alle Ansprüche des Arbeitnehmers aus diesem Vertrag. (T22)

Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung der Weisungsunterworfenheit als entscheidendes Kriterium der persönlichen Abhängigkeit ist der Unterschied zwischen persönlichen und sachlichen Weisungen zu berücksichtigen. Sachliche Weisungen kommen auch bei Werkverträgen oder Dauerschuldverhältnissen ohne echten Arbeitsvertragscharakter vor. Unter persönlichen Weisungen hingegen versteht man Weisungen, die die persönliche Gestaltung der Dienstleistung zum Gegenstand haben und die, soweit sie berechtigt nach dem Vertragsinhalt erteilt werden, die eigene Gestaltungsfreiheit bei der Erbringung der Dienstleistung weitgehend ausschalten. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Zeitungs- und Werbemittelzusteller. (T24)

Auch; Beisatz: Ebenso unterscheidet sich der Werkvertrag durch die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber. (T25)<br/>Veröff: SZ 2003/145

Vgl auch; Beis wie T23

Vgl auch

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Freie Journalistin. (T26)

Auch; Beis ähnlich wie T23; Beisatz: Die Möglichkeit der Erteilung sachlicher Weisungen, die der Abgrenzung des Leistungsgegenstandes dienen, ist mit freien Dienstverträgen keineswegs unvereinbar. (T27)

Vgl auch

Auch; Beisatz: Für den freien Dienstvertrag ist die Möglichkeit charakteristisch, den Ablauf der Arbeit selbst zu gestalten, also ohne Bindung an bestimmte Arbeitszeiten und an jene Weisungen, die für den Arbeitsvertrag prägend sind, und die selbst gewählte Gestaltung auch jederzeit wieder zu ändern. (T28)<br/>Beisatz: Die Vereinbarung einer generellen Vertretungsbefugnis spricht nur dann gegen die persönliche Abhängigkeit, wenn das Vertretungsrecht tatsächlich genutzt wird oder bei objektiver Betrachtung zu erwarten ist, dass eine solche Nutzung erfolgt. (T29) Beis wie T23; Beisatz: Im gegenständlichen Fall wurde das Vorliegen einer persönlichen Abhängigkeit bei einem Arzt für Allgemeinmedizin, der auch in zwei Justizanstalten als Arzt tätig war, verneint und dessen Vertragsverhältnis als freier Dienstvertrag qualifiziert. (T30)<br/>Beisatz: Weisungen des Anstaltsleiters in Bezug auf die Sicherheit und Ordnung der Justizanstalt stellen schon deshalb keine „persönlichen Weisungen" dar, weil diesen sämtliche in der Justizanstalt aufhältige Personen unterworfen sind, unabhängig davon, ob sie überhaupt in einem Vertragsverhältnis zur beklagten Partei stehen. (T31)<br/>Beisatz: Erfordert die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eine besondere sachliche Ausstattung (hier: gesetzliche Verpflichtung, eine Justizanstalt auch mit den erforderlichen, der medizinischen Versorgung der Insassen dienenden Einrichtungen auszustatten: §§ 66 ff StVG), kann dem Umstand, dass die vorhandenen Mittel auch tatsächlich genutzt werden, keine wesentliche Indizwirkung für die Frage der Abgrenzung des echten Arbeitsvertrags vom freien Dienstvertrag zukommen. (T32)

Auch; Beisatz: Hier: Vortragende in Kursen eines Privatinstituts zur Erwachsenenbildung. (T33)<br/>Beisatz: Die Vorgabe eines bestimmten Kursinhalts und definierter Kursziele, die Verwendung beigestellter Lehrmittel und die Abhaltung der Kurse in den Räumen des Veranstalters liegt in der Natur vergleichbarer Tätigkeiten; derartige Umstände sind daher für sich allein nicht geeignet, die persönliche Abhängigkeit des Vortragenden zu begründen. (T34)

Vgl auch

Vgl auch; Vgl auch Beis wie T29; Beisatz: Hier: Hebamme. (T35)

Auch

Auch

Auch

Auch

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Auch

Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Hier: redaktionelle Mitarbeiterin. (T36)

Vgl; Beisatz: Hier: Die Eigenschaft als freier Dienstnehmer im Sinn dieser Bestimmung ist durch die Verpflichtung zur dauerhaften, regelmäßig wiederkehrenden, im Wesentlichen persönlichen Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines freien Dienstvertrags, ohne persönliche Abhängigkeit charakterisiert. (T37)

vgl; Beisatz wie T28