OGH 5Ob189/62; 1Ob22/63; 8Ob266/64 (RS0022568)

Veröff: SZ 35/83

Beisatz: Noch nicht fällige Abgabenschuld. (T1)

Beisatz: Vereinbarungswidrige Wechselbegebung. (T2) <br/>Veröff: SZ 37/168

Veröff: SozM IA/e,589 = RZ 1966,127 = JBl 1966,629

Beis wie T2; Veröff: SZ 47/55 = EvBl 1974/287 S 632 = JBl 1974,475

Beisatz: Unter Umständen Schaden durch Vergrößerung der Überschuldung. (T3)

Veröff: ImmZ 1976,301

Veröff: SZ 50/77

Beisatz: Bauordnungswidriger Seitenabstand. (T4) <br/>Veröff: SZ 52/146

Auch; Beisatz: Nicht jedoch wenn noch gar nicht feststeht, ob die Kläger ihr Bauvorhaben je verwirklichen werden, sodass auch erhöhte Baukosten noch gar nicht feststehen. (T5)

Beis wie T3

Veröff: SZ 53/107 = NZ 1981,105 = JBl 1982,486; hiezu kritisch Berger JBl 1982,464

nur: Schon die entstandene Verbindlichkeit bedeutet einen Nachteil am Vermögen. (T6)

nur T6

nur T6

Vgl aber; nur T6; Beisatz: Ist die Forderung des Gläubigers aber verjährt und steht fest, dass der Schuldner nicht gewillt ist, die Forderung zu bezahlen, kann von einer Vermögensminderung nicht mehr gesprochen werden. (T7)

nur T6

nur T6; Veröff: RdW 1989,221

nur T6

nur T6; Beis wie T1 nur: Noch nicht fällige Schuld. (T8) <br/>Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ein Schaden entsteht einer unterlegenen Streitpartei in Höhe ihrer Prozesskostenzahlungspflicht auch dann, wenn sie derzeit vermögenslos ist. (T9)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Schon mit der Vornahme einer Prozesshandlung entsteht einer Prozesspartei durch die sie treffenden Kosten ihres Vertreters ein Nachteil am Vermögen. (T10) <br/>Veröff: SZ 65/125

nur T6; Veröff: SZ 67/92

Auch; nur T6; Beisatz: Der Anspruch auf Rückersatz entsteht erst mit der tatsächlichen Leistung (oder allenfalls der Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels). (T11) <br/>Veröff: SZ 69/78

nur T6; Beisatz: Ein solcher Vermögensschaden tritt auch dann ein, wenn der Geschädigte vermögenslos ist (hier: überschuldete GmbH). (T12) <br/>Veröff: SZ 71/108

Auch; nur T6; Beisatz: Die Verursachung einer Verbindlichkeit oder eines Aufwands ist Schadenszufügung und macht grundsätzlich schadenersatzpflichtig. (T13)<br/>Veröff: SZ 72/55

Vgl auch; Beisatz: Die Belastung mit einer Verpflichtung ist positiver Schade (hier: Unterhaltsverpflichtung). (T14)<br/>Veröff: SZ 72/91

nur T6

Auch; Beisatz: Der Schaden ist schon durch das Entstehen der Verbindlichkeit auf Seite des Geschädigten und nicht erst durch die Erfüllung dieser Verbindlichkeit gegeben. (T15)

nur T6

Vgl auch; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Auch das Entstehen einer Verbindlichkeit ist ein möglicher, nach dem ABGB zu ersetzender Schaden. (T16)

Auch; Beis wie T16

Beis wie T14

nur T6

Veröff: SZ 2005/16

nur T6; Beis wie T15; Beisatz: Vermögensminderung ist nicht bloß die Einbuße an Aktiven, sondern auch jedes Anwachsen der Passiven. (T17)

Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Dass in diesem gemeinhin anerkannten Sinn des § 1293 ABGB auch der Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind einen Schaden darstellt, ist evident. (T18)<br/>Beisatz: Im Vergleich der (infolge des Unterbleibens eines Schwangerschaftsabbruchs) bestehenden Unterhaltsverpflichtung der Eltern mit der Situation nach einer abgebrochenen Schwangerschaft stellt sich der gesamte Unterhaltsaufwand für das behinderte Kind als Schaden dar. (T19)

Beis wie T17; Beisatz: Hier noch nicht rechtskräftige Abgabenschuld. (T20)

Beis wie T1; Beis wie T5

Vgl; Beisatz: Der weite Schadensbegriff des ABGB umfasst auch das Anwachsen von Passiva. (T21)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T20; Beisatz: Liegt noch kein Abgabenbescheid vor und erscheint ungewiss, ob die Abgabenbehörden ungeachtet gegenteiliger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Dienstleistungsrenten weiterhin als einkommensteuerpflichtig einstufen werden, so ist die Rechtsansicht vertretbar, dass wegen dieser Unsicherheit in Bezug auf die Einkommensteuer für die zuerkannten Dienstleistungsansprüche noch kein ersatzfähiger Schaden vorliegt. (T22)

Auch; Beis wie T17; Auch Beis wie T16; Auch Beis wie T21; Beis wie T8

nur T6

Auch

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T17

Auch;nur T6; Beis wie T8; Beis wie T16

Beis wie T15; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht. (T23)

Auch; Beis wie T20

Vgl; nur T6; Beis wie T16; Beis wie T17; Beisatz: Nach herrschender Auffassung ist auch das Hinzukommen von Passiva ein positiver Vermögensschaden, weil das gegenwärtige Vermögen durch die Belastung eine Änderung erfährt. (T24)<br/>Beisatz: Hier: Zum schadenersatzrechtlichen Freistellungsanspruch; Befreiungsrente. (T25)

Auch

Beisatz: Ein Schaden tritt im Allgemeinen schon dann ein, wenn eine Verbindlichkeit entsteht und nicht erst, wenn diese fällig wird oder beglichen wird. (T26)

Vgl; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Anspruchszinsen gem § 205 Abs 1 BAO. (T27)

Beisatz: Hier: Kosten des Krankentransports. (T28)

Beisatz wie T13; Beisatz wie T15; Beisatz wie T16; Beisatz wie T17

Beisatz: Hier: Unterhaltsaufwand für ein nicht gewolltes Kind. (T29)