OGH 6Ob413/61; 7Ob260/63; 6Ob333/63; 6Ob194/65; 6Ob264/65; 7Ob38/66; 6Ob345/65; 5Ob50/66; 5Ob304/68; 6Ob227/70; 1Ob299/71; 4Ob542/73; 1Ob188/75; 8Ob261/75; 6Ob786/77; 8Ob97/78; 7Ob507/79; 3Ob123/79; 1Ob736/79; 8Ob507/80; 6Ob628/81; 2Ob549/81; 7Ob571/82; 7Ob671/85; 5Ob339/99k; 7Ob192/01p; 6Ob175/01f; 8Ob3/09p; 4Ob219/09y; 5Ob191/10i; 17Ob25/11t; 6Ob66/13v; 4Ob18/16z; 4Ob126/16g; 7Ob221/16z; 2Ob102/18s; 5Ob189/19h; 2Ob61/20i; 2Ob178/20w; 6Ob190/21s; 2Ob184/22f; 2Ob224/22p; 2Ob11/23s (RS0017193)

Veröff: JBl 1962,441

Beisatz: Unentgeltlichkeit liegt nicht vor, wenn eine Leistung aus einer moralischen, sittlichen oder Anstandspflicht zugesagt wird. (T1) Veröff: EvBl 1964/102 S 154

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 413/61

Veröff: SZ 38/227

Zweiter Rechtsgang zu 7 Ob 260/63

Veröff: JBl 1967,257 = EFSlg 8335

Beisatz: Vereinbarung der Eltern, wonach die Mutter - ohne hiezu rechtlich oder moralisch verpflichtet zu sein - ihren Kindern ein Vermögen zuwendet, um dadurch die Unterhaltspflicht des Vaters im Sinne des § 150 ABGB zu erleichtern. (T2) Veröff: EvBl 1966/421 S 544 = JBl 1966,620

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: JBl 1971,197 = NZ 1971,171 (kritisch Bydlinski)

Beis wie T1

Beisatz: Die Gegenleistung muss nicht gleichwertig sein oder auch nur überhaupt einen Vermögenswert haben. Zum Ausschluss der Unentgeltlichkeit genügt es, dass wegen eines Interesses an dem versprochenen Verhalten des Empfängers geleistet wird. (T3)

Beis wie T3; Beisatz: Zum Ausschluss der Unentgeltlichkeit genügt, dass wegen des Interesses an dem versprochenen Verhalten des Empfängers geleistet wird. (T4)

Beis wie T1; Veröff: JBl 1978,645 (Bydlinski)

Auch; Beis wie T4

Veröff: EFSlg 33707

Beis wie T3; Beis wie T4

Auch

Beis wie T1; Beisatz: Es besteht keine sittliche oder Anstandsverpflichtung, dem Ehebruchspartner, auch wenn mit ihm eine jahrelange Lebensgemeinschaft besteht, Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu machen. (T5) Veröff: RZ 1982/59 S 221

Auch; Beisatz: Unentgeltlichkeit ist das Sich - nicht - entgelten - lassen - wollen. Kein Entgelt dafür beanspruchen, wofür man es an sich beanspruchen könnte. (T6)

Beis wie T3; Veröff: EvBl 1986/106 S 376

Auch; Beisatz: Die für eine Schenkung wesentliche Absicht einer unentgeltlichen Zuwendung ist beim Besteller einer Dienstbarkeit, der sich kein Entgelt ausbedingt, keineswegs zu vermuten. (T7)

Beis wie T1

Beisatz: Entgeltlichkeit verlangt nicht die Gleichwertigkeit der Leistungen. (T8)

Beisatz: Die für die Annahme einer Schenkung erforderliche Unentgeltlichkeit bedeutet, dass nach dem Parteiwillen kein Entgelt erbracht wird. Sie wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen. Es genügt, dass auf der Seite des Leistenden ein Interesse an einem bestimmten Verhalten des Empfängers der Leistung besteht (hier: Verzicht als Schenkung). (T9)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T1

Auch; Beisatz: Die Unentgeltlichkeit wird durch die bloße Erwartung der weiteren Pflege bis zum erkennbar bevorstehenden Ableben nicht ausgeschlossen. (T10)

Vgl auch; Vgl Beis auch wie T3; Vgl Beis auch wie T4

Vgl; Beis wie T9

Beisatz: Unentgeltlichkeit wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung, die in einer Handlung oder Unterlassung bestehen kann und keinen Vermögenswert haben muss, ausgeschlossen; das Entgelt kann auch einem Dritten zukommen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Werknutzungsvereinbarung. (T12)

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Hier: UWG Anh Z 28. (T13)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T9

Beis wie T1

Beis wie T9 nur: Die Schenkungsabsicht wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung ausgeschlossen. (T14)

Vgl; Beis wie T3; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Förderungsvertrag. (T15)

Vgl; Beis wie T9

Beis nur wie T9

Vgl; Beis nur wie T9

vgl; Beisatz: Hier: zur Entgeltlichkeit eines Messenger-Dienstes bei nicht substantiiert bestrittenem Vorbringen des Klägers, die Konsumenten bezahlten für die Nutzung des Dienstes der Beklagten mit der Übermittlung ihrer einen monetären Wert darstellenden Kontaktdaten. (T16)