OGH 7Ob636/56; 6Ob159/58; 7Ob195/55; 1Ob273/46; 3Ob519/54; 2Ob603/55; 1Ob15/60; 7Ob59/63 (RS0104125)

GlRS So auch; RG vom 06.05.1942, VIII 26/42<br/>Beisatz: Zum Wuchertatbestand des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB gehört, daß die Zwangslage des Bewucherten von dem anderen Vertragspartner ausgebeutet worden ist. Dazu genügt, wenn die Zwangslage dem anderen Vertragspartner bekannt war oder offenbar aus den Umständen auffallen mußte (SZ 8/181). (T1)<br/>GlRS RG vom 10.12.1941, VIII 128/41; Veröff: DREvBl 1942/73

So auch

Beisatz: Eine allgemeine Bedrängnis, unter deren Druck sich ein Vertragsteil befunden hat, rechtfertigt die Anfechtung des Vertrages nur unter der Voraussetzung des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB. (T2) Veröff: JBl 1947,39

Beisatz: Wenn ein Kaufmann vor die Wahl gestellt wird, entweder für einen beträchtlichen Gewinn ungünstigere Vertragsbedingungen in Kauf zu nehmen oder den neuen Vertrag abzulehnen und damit auch auf den Gewinn zu verzichten, so liegt keine Zwangslage im Sinne des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB vor. (T3)

Beisatz: Zwangslage ist aber dann nicht anzunehmen, wenn durch das Nichtzustandekommen eines Vertrages kein anderer Nachteil eintritt, als daß der angestrebte Gegenstand des Vertrages nicht erreicht wird. (T4)

Beisatz: 58 Prozent Zinsen p.A. für Finanzierung. (T5)

Beis wie T3

Veröff: BA 1967,174

Beisatz: Der Entgang der Chancen gewinnbringender Geschäfte kann keineswegs als Zwangslage gewertet werden. (T6)

Auch; Beisatz: Hat der Mieter während der mit dem Vermieter geführten Mietvertragsverhandlungen wiederholt auf die ihm gebotene Möglichkeit, unter mehreren, seinen Ansprüchen genügenden Mietobjekten zu wählen, hingewiesen, so ist der Vorwurf, der Vermieter habe das dringende Bedürfnis des Mieters nach geeigneten Betriebsräumen und seine sich hieraus ergebende wirtschaftliche Zwangslage erkennen können, unhaltbar. (T7) Veröff: MietSlg 20075

Beis wie T7

Beis wie T4

Beisatz: Mietrechtsverzicht (T8) Veröff: MietSlg 24084

Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Zwangslage ist auch dann anzunehmen, wenn Geld für die Fortführung des Geschäftes aufgenommen werden muß; der Bewucherte muß also wirtschaftlich nicht schwach sein (Hier: Kredit zwecks Ausweitung des Betriebes, um Zusammenbruch des begonnenen Geschäftes zu verhindern. (T9)

Auch; Beisatz: Nicht bloß eine die wirtschaftliche Existenz bedrohende Notlage. (T10)

Beis wie T4

Beis wie T4

Auch

Auch; Beis wie T4

Veröff: SZ 67/123

Veröff: SZ 71/94

Vgl; nur: Zwangslage ist dann anzunehmen, wenn der Vertragsgegner vor die Wahl gestellt ist, in den Vertrag einzutreten oder einen Nachteil zu erleiden. (T11)

Auch; Beisatz: Zeitdruck bei der Vertragsunterfertigung allein kann keine "Zwangslage" iSd Gesetzes sein. (T12)

Beis wie T6; Beisatz: Die Vereinbarung einer Vergütung für Hilfestellungen in einer Notlage ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, soweit das geforderte Entgelt nicht wucherisch hoch ist. (T13)

Auch; Beis wie T6

Beis wie T1

Beis wie T1