OGH 3Ob580/54; 7Ob322/55; 6Ob288/60; 5Ob262/61; 5Ob90/63 (RS0006928)

Veröff: JBl 1961,367

Beisatz: Die Rekursinstanzen können die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nur auf Grund der Sachlage und Rechtslage im Zeipunkt ihrer Erlassung überprüfen. (T1)

Veröff: RZ 1967,109 = SZ 39/199

Beisatz: Sofern nicht Interessen Pflegebefohlener auf dem Spiele stehen. (T2) Veröff: EFSlg 12667

Beisatz: § 26 JWG (T3)

Beis wie T2

Beisatz: Aufhebung des Enteignungsbescheides durch Erkenntnis des VerfGH. (T4)

Veröff: NZ 1977,89

Veröff: EvBl 1976/156 S 299 = NZ 1977,43

Beis wie T1; Beis wie T2

Veröff: EFSlg 28344

Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T2

Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Veröff: EFSlg 34969

Auch; Beis wie T1

Beis wie T2

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch

Vgl auch; Veröff: EvBl 1992/54 S 236 = ÖA 1992,58

Veröff: EvBl 1992/115 S 508

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Das im Rekursverfahren grundsätzlich herrschende Neuerungsverbot gilt jedenfalls dann nicht, wenn Neuerungen wegen geänderter Verhältnisse im Interesse des Kindes zu beachten sind; im Interesse des Kindeswohles ist auf Änderungen selbst dann Rücksicht zu nehmen, wenn sich diese erst nach der Beschlußfassung ergeben haben. (T5)

Auch

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Vgl aber; Beis wie T5

Beisatz: Auf neue Sachanträge erstreckt sich somit die Neuerungserlaubnis nicht. (T6)

Beisatz: Die Neuerungserlaubnis im außerstreitigen Antragsverfahren bezieht sich nur auf Tatsachen, die bereits vor Beschlussfassung in erster Instanz entstanden sind. (T7)

Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Außer das Verfahren tritt auf Grund der Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung wieder in das Stadium vor Fassung des Beschlusses durch das Erstgericht zurück. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Beis wie T7

Auch

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt. Hier: „Schlichtes Vergessen" und eine fehlende Anleitung durch das Erstgericht sind kein entschuldbaren Fehlleistungen. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Daher müssen auch allenfalls zulässige Neuerungen, die weder im Rekurs noch in dessen Beantwortung vorgetragen wurden, unbeachtlich bleiben (mwN). (T10)<br/>Beisatz: § 49 Abs 1 AußStrG verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art 18 B-VG. <br/>Die vom Gesetzgeber in zeitlicher Hinsicht gezogene Grenze für die Zulässigkeit von Neuerungen ist auch nicht gleichheitswidrig oder willkürlich (im Sinn des Art 7 Abs 1 B‑VG; Art 2 StGG), sondern entspricht dem Beschleunigungsgedanken und dem Gedanken der Mitwirkungspflicht, der Wahrheits‑ und der Vollständigkeitspflicht der Parteien. Durch die grundsätzliche Beschränkung der zulässigerweise vorgebrachten Neuerungen auf den Rekurs und die Rekursbeantwortung kann das rechtliche Gehör der anderen Partei so gewahrt werden, dass damit eine Verfahrensverzögerung oder ‑verschleppung nicht einhergeht. (T11)

Beisatz: Fassung des erstinstanzlichen Beschlusses als für die Beurteilung der Voraussetzungen des (laufenden) Unterhaltsanspruchs in dritter Instanz relevanten Zeitpunkts. (T12)

Vgl

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären. (T13)<br/>

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T13

Beisatz wie T5; Beisatz wie T13