OGH 3Ob179/51; 2Ob230/53; 6Ob67/64; 5Ob232/64; 8Ob209/65; 2Ob282/67; 1Ob42/68; 1Ob51/69; 5Ob309/69; 1Ob35/70; 5Ob219/70; 8Ob3/71; 5Ob43/71; 5Ob153/71; 2Ob182/71; 1Ob19/72; 6Ob273/72; 2Ob14/73; 7Ob220/74; 6Ob524/77; 1Ob746/77; 6Ob577/78 (RS0023525)

Veröff: SZ 24/78

Veröff: SZ 37/92

Veröff: JBl 1966,206

Veröff: SZ 40/136 = RZ 1968,53 = ZVR 1968/208 S 324

Veröff: SZ 41/27

Beisatz: Mit Betonplatte abgedeckter Ablaufschacht. (T1) Veröff: MietSlg 21257

nur: § 1319 ABGB Beinhaltet keine Erfolgshaftung, sondern eine Verschuldenshaftung mit Umkehr der Beweislast (vgl SZ 8/66). (T2) Veröff: EvBl 1970/224 S 399 = JBl 1970,623

Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 42/68

nur T2; Veröff: MietSlg 22193

nur T2

nur T2; Veröff: EvBl 1971/280 S 522 = MietSlg 23210

nur T2

nur T2

Veröff: MietSlg 24199

Beisatz: Nicht erkennbarer Konstruktionsmangel des Daches. (T3)

nur T2

nur T2; Beisatz: Verkehrssicherungspflicht (T4) Veröff: JBl 1975,544

nur T2

nur T2

Auch; nur T2

nur T2

Vgl auch; Beisatz: Auch bei Abreise und vorhersehbarer Änderung der Witterungsverhältnisse. (T4)

Auch; Beisatz: Offenlassen der Frage, ob Verschuldenshaftung oder Gefährdungshaftung. (T5)

Beisatz: Der Maßstab der Erkennbarkeit hat dabei ein objektiver zu sein. (T6) Veröff: EvBl 1983/63 S 240

nur T2

Auch; Veröff: SZ 58/13 = ZVR 1987/44 S 143

Auch

nur T2; Veröff: SZ 61/132

Auch; Beisatz: Er haftet für alle nach den Umständen zumutbaren und gebotenen Sicherungsmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen. (T7)

Auch

Beis wie T7

Ähnlich; Beisatz: Ist der Mangel äußerlich nicht erkennbar, würde die Forderung nach regelmäßiger Überprüfung der Standfestigkeit eines Grabsteins die von jedermann zu verlangende Diligenzpflicht überspannen. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schlecht erkennbare Straßenabsperrung (Kette). (T9)

nur: Der Hausbesitzer haftet nur dann, wenn eine Gefahr äußerlich erkennbar war oder doch vorausgesehen werden konnte. (T10); Beis wie T7; Beisatz: War der Mangel äußerlich nicht erkennbar, und musste dieser Mangel dem Besitzer auch nicht erkennbar sein, weil er nur einem mit Statikproblemen befassten Fachmann hätte geläufig sein müssen, so kann dem für die Beklagte tätigen Hausverwalter aus der Nichtbeiziehung eines Statikers kein Vorwurf gemacht werden, konnte er doch die drohende Gefahr gar nicht erkennen. (T11)

Vgl auch; nur T2

Vgl aber; Beisatz: Genauer gesagt trifft den Halter eine Gefährdungshaftung, von der er sich nur durch den Beweis, alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet zu haben, befreien kann, weil diese Haftung unter Umständen auch bei fehlendem Verschulden (etwa weil der Hauseigentümer wegen Krankheit verhindert ist, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen) eintreten kann. (T12); Beisatz: Der Geschädigte hat nach § 1319 ABGB den Schaden, dessen Verursachung durch den Einsturz des Werks oder die Ablösung eines Teiles davon, den Besitz des Beklagten und die mangelhafte Beschaffenheit als Schadensursache zu behaupten und zu beweisen. Der Besitzer kann sich - gelingen dem Geschädigten diese Beweise - nur durch den Beweis entlasten, dass er Vorkehrungen getroffen hat, die vernünftigerweise nach der Auffassung des Verkehrs erwartet werden können. (T13)

Auch; Beisatz: Diese Haftung, die als "Verschuldenhaftung mit verschobener Beweislast" bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Gefährdungshaftung, von der sich der Halter nur durch den Beweis, alle zur Gefahrenabwehr erforderliche Sorgfalt angewendet zu haben, befreien kann. Eine solche Haftung kann unter Umständen auch bei fehlendem Verschulden eintreten. Sie setzt jedenfalls die Erkennbarkeit oder doch die Vorhersehbarkeit der Gefahr voraus. (T14); Beisatz: Ein Organ im Sinne des § 1 Abs 2 AHG kann als Haftungssubjekt nach § 1319 ABGB persönlich in Anspruch genommen werden, wenn es Besitzer des als Schadensursache wirksam gewordenen Gebäudes beziehungsweise Werks war. (T15); Beis wie T12; Beis wie T13; Veröff: SZ 2002/87

nur T2

Auch

Auch

Vgl; Beis wie T12; Beis wie T14

Vgl; nur T2; Auch Beis wie T13

Beis wie T14; Beisatz: Hier: versenkbare Poller („Pilomaten“). (T16)

Beisatz wie T14: Hier: Haftung bejaht - der Geschäftsführer hätte angesichts der leicht erkennbaren Schneehöhe und der Wettervorhersage Maßnahmen ergreifen müssen. (T17)

vgl; Beisatz nur wie T12; Beisatz nur wie T14<br/>Beisatz: Hier: Fast 90 Jahre alter unterirdischer Kanal, dessen Bauzustand seit mehr als 60 Jahren nicht überprüft wurde - Haftung bejaht. (T18)