OGH 7Ob14/63 (RS0034302)

Veröff: SZ 36/14 = EvBl 1963/261 S 386

Veröff: JBl 1957,414

Beisatz: Fristenlauf ist unabhängig von einer Rechtsbelehrung der Pflichtteilsberechtigten. (T1)

Veröff: SZ 45/130 = EvBl 1973/101 S 238

Vgl auch

Beisatz: Aber nur für jene Pflichtteilsbeträge, die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben. Die Verjährung der Ansprüche nach § 786 ABGB kann hingegen vor Zuteilung des Pflichtteiles nicht zu laufen beginnen, da ihr Umfang erst in diesem Augenblick feststeht. (T2) Veröff: SZ 49/118 = NZ 1979,143

Vgl; Veröff: EvBl 1980/138 S 436

nur: Die Verjährung des Anspruches auf Leistung des Pflichtteiles beginnt mit der Kundmachung des Testaments. (T3) Beis wie T2 nur: Aber nur für jene Pflichtteilsbeträge, die sich aus dem Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes des Erblassers ergeben. (T4)

nur T3; Beisatz: Bei der Verjährungsfrist des § 1487 ABGB handelt es sich um eine objektive Verjährungsfrist, die unabhängig davon zu laufen beginnt, ob der Noterbe alle den Anspruch und dessen Höhe begründenden Umstände kennt oder kennen muss. (T5) Veröff: RZ 1986/67 S 246 = NZ 1987,128

nur T3

Vgl; Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1487 ABGB beginnt - sofern nicht widerstreitende Erbserklärungen vorliegen - zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem klar ist, dass man klagen muss, um die Erbschaft zu erlangen. Es kommt auch darauf an, ab wann die Klageführung sinnvoll ist. (T6) Veröff: SZ 64/41 = EvBl 1991/147 S 634 = JBl 1991,656 (Binder)

Beisatz: Das gilt entgegen auch für Noterben, welche die Gültigkeit des Testamentes bezweifeln oder der Meinung sind, die letztwillige Verfügung sei nur ein Kodizill. (T7) Veröff: NZ 1993,263

nur T3

nur T3; Veröff: SZ 71/166

Auch; nur T3; Veröff: SZ 73/5

Beisatz: Die die Frage der Fälligkeit anders lösende Ansicht von Ehrenzweig/Kralik, 318 wird vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich abgelehnt (JBl 1991, 190 = SZ 64/41). (T8)

Beisatz: Subjektive Unkenntnis des Anspruchsberechtigten betreffend die Anspruchsvoraussetzungen hindert dabei den Beginn des Fristenlaufes, wie in allen Fällen außerhalb des § 1489 ABGB, nach nicht, es wäre denn, die Unkenntnis beruhte auf einem arglistigen Verhalten des Anspruchsgegners. (T9)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2004/154

Beisatz: Ab Inkrafttreten des Außerstreitgesetzes 2003 wird nunmehr wohl auf die Verständigung durch Zustellung des Übernahmeprotokolls abzustellen sein. (T10)

Auch

Auch; Beis wie T9; Beisatz: Der hievon abweichenden Meinung Rabers (in JBl 1988, 137 ff [223]), wonach die Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Schenkungspflichtteils zu einem späteren Zeitpunkt (nach Testamentseröffnung) in Lauf gesetzt werde, ist der Oberste Gerichtshof ausdrücklich nicht gefolgt (10 Ob 340/97s mwN). (T11)

Vgl auch; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T9 nur: Subjektive Unkenntnis des Anspruchsberechtigten betreffend die Anspruchsvoraussetzungen hindert dabei den Beginn des Fristenlaufes nicht, es wäre denn, die Unkenntnis beruhte auf einem arglistigen Verhalten des Anspruchsgegners. (T12); gegenteilig wie T10; Beisatz: Siehe nunmehr zum Außerstreitgesetz 2005 RS0126541. (T13); Veröff: SZ 2010/133

Vgl; Beis nur wie T13