OGH 1Ob857/53 (RS0014893)

Veröff: JBl 1954,335

Veröff: RZ 1965,45

Beisatz: Fremdsprachige Urkunde (T1) Veröff: RZ 1967,70

Beisatz: Auch wenn er den Text nicht verstanden hat oder wenn er gar nicht lesen kann. (T2) Veröff: EvBl 1973/15 S 43

Veröff: SozM IA/d,1019 = ZAS 1973,223 (zustimmend Wresounig ) = Arb 9211

Veröff: HS 9246

Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 202/74; Beisatz: Verhinderung auch, wenn dem Vertragspartner keine Gelegenheit gegeben wurde, die Urkunde vor Unterfertigung durchzulesen. (T3)

Beisatz: Verkaufsbedingungen (T4)

Beisatz: Dies jedenfalls dann, wenn es sich nicht um Bestimmungen handelt, die in eine derartige Urkunde gar nicht hineingehören. (T5)

Beis wie T2 nur: Auch wenn er den Text nicht verstanden hat. (T6)

Beis wie T5; Veröff: SZ 53/128 = JBl 1982,647

Beis wie T6

Auch

Beis wie T6; Veröff: SZ 58/183 = ÖBA 1986,356

Auch; Beisatz: Hier: Bürgschaftsvertrag (T7) Veröff: EvBl 1990/79 S 370 = RdW 1990,155 = JBl 1990,373

Beisatz: Zumindest dann, wenn der Inhalt der Urkunde nicht als ungewöhnlich anzusehen ist. (T8)

Beisatz: Hier: Schriftlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 13 MRG. (T9)

Beis wie T2

Beisatz: Hatte der Unterschreibende eine klare Vorstellung über den Inhalt der Urkunde, liegt ein anfechtbarer Erklärungsirrtum vor. Wenn nicht, liegt ein bewusstes Inkaufnehmen des Inhaltes vor, bei der eine Irrtumsanfechtung aber nur dann ausscheidet, wenn die Urkunde Bestimmungen und Klauseln enthält, die in Schriftstücken von der Art des Unterzeichneten übliche sind und sachlich hineingehören. (T10)

Auch; Beisatz: Wenn er nicht vom Vertragspartner in zurechenbarer Weise vom Lesen abgehalten worden ist. (T11)

Beis wie T2; Beis wie T10

Beis wie T6

Beis wie T8

Beis wie T8

Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl; Beisatz: Der Inhalt einer Urkunde wird durch deren Unterfertigung nur dann zum Inhalt der Willenserklärung des Unterfertigenden, wenn der andere Teil aus den Umständen nicht etwas anderes entnehmen musste. (T12)

Teilweise abweichend; Beisatz: Ausführlich zu Einbeziehung von AGB - Sprachenproblem; ausdrücklich abweichend von 5 Ob 289/66. (T13); Veröff: SZ 2004/53

Beisatz: Der Unterzeichnende kann allenfalls die Erklärung wegen Irrtums anfechten. (T14)

Beisatz: Hier: Sprachenproblem. (T15)

Beisatz: Wer eine Urkunde unterfertigt, macht den durch seine Unterschrift gedeckten Text auch dann zum Inhalt seiner Erklärung, wenn er ihm unbekannt ist. (T16); Beisatz: Hier: Gewährleistungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (T17); Veröff: SZ 2006/19

Vgl; Beisatz: Auch bei „ungelesenem" Unterfertigen einer Urkunde ist es für die Geltung als Willenserklärung notwendig, dass der die Erklärung Abgebende Rechtsfolgen herbeiführen will. Ist das erkennbar nicht der Fall, kann keine wirksame Willenserklärung angenommen werden. (T18)

Vgl auch

Beis wie T8; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Dies kann jedoch Schadenersatzpflichten einer Partei nicht verhindern, die unrichtige Angaben über den Inhalt der unterfertigten Unterlagen macht, auf die ihr Vertragspartner vertraut. (T19)

Beis wie T8; Beis wie T12; Beis wie T18