Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Vertragsauflösung als Folge eines Vertragsbruches nach § 918 ABGB
- Blanko unterfertigter Kaufvertrag; Rückabwicklungsbegehren bei drittfinanziertem Kauf
- Sorgfaltspflichten des Gläubigers im Verhältnis zum Bürgen
- Von mündlich erklärtem Haftungsumfang abweichende schriftliche Bürgschaftserklärung
- Sorgfaltspflicht einer Bank bei Widerruf des Überweisungsauftrages
- Hinterlegung eines Verrechnungsschecks
- Zustimmung von Gesellschaftern einer GmbH zur Übertragung eines Geschäftsanteiles
- Verjährung nach Art 32 CMR
- Zugaben und Rabattankündigungen (Preisstellung für verschiedene Mengen der gleichen Ware) im Versandhandel
- Rücktritt bei Obliegenheitsverletzung
- Stillschweigen eines Versicherers
- Versicherung für eigene Rechnung bei Kaskoversicherung
- Zustellung bei kurzfristigem Aufsuchen der Abgabestelle
- Krejci, Zum Kündigungsrecht in der Kfz-Haftpflichtversicherung
- Nowotny, Versicherungsdauer und Konsumentenschutzgesetz
- Brandstetter, Tätige Reue ohne Reue
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Leiharbeit und Betriebsverfassung
- Abgrenzung zwischen Umsatzprovision und Provision
- Firmenpension bei Austritt im Konkurs
- Keine Interessenabwägung bei Kündigung
- Rechtswidrigkeit von Maßnahmen iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG nicht feststellungsfähig
- Telefongesprächsregistrierung als nicht zustimmungspflichtige Kontrollmaßnahme
- Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates
- Überstundenabgeltung durch überkollektivvertragliches Entgelt
- Kündigungsanfechtung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes
- Mazal, Personalbereitstellung und Betriebsverfassung
- Andexlinger, Dienstgeberbestätigungen für die Pensionsversicherung
Steuerrecht
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- Judikatur Steuerrecht
- Liebhaberei auch bei Körperschaften
- Liebhaberei bei Mietkaufmodell
- Beseitigung von Baumängeln als Herstellungskosten
- Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen als Herstellungskosten
- Holztrockenanlage bewegliches Wirtschaftsgut
- Drittaufwand als Werbungskosten; Arbeitszimmer in einer Eigentumswohnung, die im Miteigentum der Ehegattin steht
- Verkauf von Waldflächen weder außerordentliche Waldnutzung noch Teilbetriebsveräußerung
- Verdeckte Einlage des Firmenwertes
- Wertsicherungsmehrbeträge bei Leibrenten
- Selbständigkeit einer Bürohilfskraft; Ablehnung der typisierenden Betrachtungsweise
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Duldung des Wettbewerbs
- Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer Briefmarkensammlung
- Unternehmereigenschaft bei Verkauf einer Münzsammlung
- Fotokopie einer Vollmacht als Beilage gebührenpflichtig - Gebührenpflicht eines Begleitschreibens zur Vollmacht
- Bestandvertragsgebühr bei zunächst ermäßigtem, später erhöhtem Entgelt
- Kohler, Regierungsvorlage des 3. AbgÄG 1987
- Einrechnung von Abfertigungsansprüchen in die Betriebspension
- Haider, Steuerabsetzbeträge auch für beschränkt Steuerpflichtige?
- Zuwendungen zur Denkmalpflege nicht abzugsfähig
- Kolacny, Scheiner, Umsatzsteuer für halbfertige Bauten im Insolvenzverfahren: Konkursforderung oder Masseforderung?