Editorial
- Bergthaler, Der „Vergleich“ vor den Verwaltungsgerichten
News-Radar
- Gruber, News-Radar
Aufsätze
- Winkler, Verwaltungsgerichte als Parteien vor dem VfGH
- Dworak, Die Heilung der Verletzung des Parteiengehörs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Weinhandl, Glücksspiel und Unionsrecht – Amtswegigkeitsprinzip bei Prüfung der Unionsrechtskonformität einer Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Judikatur - Verfahrensrecht
-
- Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte
-
- »Allgemeines Verfahren
- Oö BauO: Keine Verfassungswidrigkeit der vom VwGVG abweichenden Regelung der aufschiebenden Wirkung
- BVwG: Zum Instrument der Beschwerdevorentscheidung
- Grundsätze zur Verhandlung vor dem VwG
- Rechtliches Gehör ist im Rahmen einer mündlichen Verhandlung zu geben
- Prüfungsbefugnis des VwG ist nicht unbeschränkt; es besteht aber keine strikte Bindung an die Beschwerde
- Das VwG ist nicht an einen Antrag auf Zurückverweisung gebunden
-
- »Verwaltungsstrafverfahren
- Der Grundsatz der Kostenselbsttragung findet auch in Verwaltungsstrafverfahren vor den VwG Anwendung
-
- Verfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts
-
- »Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof
- Bumberger, Negativer Kompetenzkonflikt nur bei Zurückweisungsbeschlüssen
-
- »Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
- Beschwerde gegen mündlich verkündete Erkenntnisse: Nur der in Prüfung gezogene § 82 Abs 1 zweiter Satz VfGG, nicht hingegen § 29 VwGVG, ist verfassungswidrig
Judikatur - Materienrecht
-
- Wirtschaftsrecht
-
- »Berufsrecht
- Trentinaglia, Löschung des Gewerbes „Vermittlung von Wettkunden“ aus dem Gewerberegister rechtskonform
-
- Umweltrecht
-
- »Gewerbliches Betriebsanlagenrecht
- Kraemmer, Auch die Anzeigepflicht nach § 81 Abs 3 GewO setzt die abstrakte Eignung der Änderung zur Beeinträchtigung der Schutzinteressen voraus
-
- »Abfallwirtschaftsrecht
- Altlastenbeitrag – Beitragsschuldner beim Befördern von Abfällen ins Ausland
-
- »Umweltverträglichkeitsprüfung
- Zuständigkeit des BVwG für alle Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem 3. Abschnitt des UVP-G
- UVP-Feststellungsverfahren: Kein Antragsrecht für Nachbarn
- Berger, Berechtigung zur (Antragstellung und) Erhebung einer Säumnisbeschwerde durch eine Umweltorganisation in Fällen, in denen kein Feststellungsverfahren durchgeführt wird
-
- Verkehrswesen
-
-
- Fremden- und Migrationswesen
-
- »Fremdenpolizeirecht
- Karesch, Zur Verhängung eines Einreiseverbotes nach § 53 FPG
-
- »Ausländerbeschäftigungsrecht
- „Ruhensantrag“ des Bf: „befristeter Verzicht“ auf die Entscheidungspflicht
-
- Sicherheitswesen
-
- »Pass- und Meldewesen
- Entzug des Reisepasses und des Personalausweises wegen grenzüberschreitenden Drogenhandels
-
- Bauwesen und Naturschutz
-
-
- Sozialhilfe und Jugendfürsorge
- WMG: Nur fallweise bzw tageweise geringfügige Beschäftigungen vermitteln bzw erhalten die Erwerbstätigeneigenschaft nicht
-
- Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
- Zum Begriff des meldepflichtigen „schweren“ Arbeitsunfalles iSd § 98 Abs 1 ASchG
- Zulässige Wegstreckenentfernung einer Toilette für die Arbeiter auf Baustellen?
-