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Negativer Kompetenzkonflikt nur bei Zurückweisungsbeschlüssen

Judikatur - VerfahrensrechtVerfahrensrecht der Gerichtshöfe des öffentlichen RechtsLeopold BumbergerZVG-Slg 2015/71ZVG 2015, 343 Heft 4 v. 1.6.2015

AVG § 3, AVG § 6, VwGVG § 3, VwGVG § 28, VwGVG § 31, VwGG § 71, VfGG § 46, B-VG Art 133 Abs 1 Z 3

Ein verneinender Kompetenzkonflikt setzt voraus, dass beide in Betracht kommenden VwG eine Entscheidung in derselben Sache aus dem Grund der Unzuständigkeit abgelehnt haben; diese Voraussetzung wird allein durch die Weiterleitung der Akten iSd § 6 AVG noch nicht erfüllt. Erforderlich sind Zurückweisungsbeschlüsse der beteiligten VwG.

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