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Entzug des Reisepasses und des Personalausweises wegen grenzüberschreitenden Drogenhandels

Judikatur - MaterienrechtSicherheitswesenZVG-Slg 2015/82ZVG 2015, 372 Heft 4 v. 1.6.2015

VwGVG § 28, PassG § 14, PassG § 15, SMG § 27, SMG § 28, SMG § 28a

Die Einschränkung der Freizügigkeit eines Unionsbürgers durch Entzug von Reisedokumenten erfordert eine das Grundinteresse der Gesellschaft berührende tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr aufgrund der konkret beim Bf bestehenden Umstände. Dies ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung festzustellen.

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