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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 7/2021

Heft 7 v. 22.7.2021

Editorial

  1. Die ReO tritt in Kraft: Doch nur ein "Sanierungsverfahren light"?

Beiträge

  1. Gruber, Vorstandsdoppelmandate und Ad-hoc-Publizitätspflicht im Konzern: ein Beitrag zur Wissenszurechnung iSd Art 17 MAR
  2. Dobaczewski, Riesenfelder, Biennaler EBA Consumer Trends Report 2020/2021 berücksichtigt COVID-19-Aspekte
  3. Drobesch, Füreder, Peschetz, Verwendung von Compliance-Packages durch Kredit- und Finanzinstitute in der Praxis

Judikatur im Fokus

  1. Stern, EuGH erkennt partielle Unanwendbarkeit der EBA-Empfehlung an die bulgarische Zentralbank (EBA/REC/2014/02)
  2. Keine Haftung der Einlagensicherung für Schadenersatzansprüche wegen Verzugs

Judikatur

    1. EuGH
    2. Unzulässige Beschwerde gegen einen Bail-in durch den SRB
    3. Zu den Auswirkungen der rückwirkenden Änderung einer Bankensanierungsmaßnahme im Zivilverfahren
    4. Zur Reichweite der Nichtigkeit bei teilweiser Missbräuchlichkeit und bei Änderungsvereinbarungen
    5. Bewertung des Ausfalls einer Bank durch die EZB im Rahmen des SSM: kein zulässiger Anfechtungsgegenstand
    1. VwGH
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten auch im Bereich geldwäscherechtlicher Sorgfaltspflichten zulässig
      3. Längere Verjährungsfrist des FM-GwG gilt nicht für Übertretungen des BWG
    1. OGH
      1. »Anlegerrecht
      2. Vorteilsausgleich bei der Anlageberaterhaftung
      1. »Bankrecht
      2. Zum Weiterbestand einer sicherungsweisen Mietzession beim Verkauf einer Liegenschaft
      3. Unzulässige Klauseln eines Online-Brokers
      4. Verrechnung einer Service-Fee bei Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente als Verstoß gegen § 27 Abs 6 ZaDiG aF (bzw § 56 Abs 3 ZaDiG 2018)
      5. Zum Anspruch auf Neuausstellung einer verlorenen Bankgarantie
      6. Gesamtnichtigkeit eines unerlaubten anonymen Schließfachgeschäfts?
      7. Zur Novation eines Verbraucherkredits und zur "Entgeltlichkeit" eines Zahlungsaufschubs
    1. BVwG
      1. »Aufsichtsrecht
      2. Unterlassene Offenlegung einer Treuhandschaft gegenüber der Depotbank
      3. BVwG bestätigt: Keine Anwendbarkeit der längeren Verjährungsfrist des § 36 FM-GwG auf Übertretungen nach dem BWG
      4. Verkauf einer HETA-Tochter: Rechtmäßige Zurückweisung eines Antrags auf Akteneinsicht durch die FMA

Aktuelles

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. Änderung der Granulare Kreditdatenerhebungs-Verordnung 2018
  3. Online-Identifikationsverordnung: Weitere Verlängerung der Erleichterungen
  4. Delegierte Verordnung zur BRRD: Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen für bestimmte Abwicklungseinheiten

Rezensionen

  1. Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung - Strategien und Verfahren zur Prävention nach dem FM-GwG. Herausgegeben von Annegret Droschl-Enzi. LexisNexis, Wien 2021. 140 Seiten. 29 €.
  2. Einlagensicherung: Rechtsvergleich - Praxisfälle - Bedeutung für die Finanzstabilität. Herausgegeben von Nicolas Raschauer und Thomas Stern. Linde Verlag, Wien 2021. XXVII, 590 Seiten, Hardcover. 98 €.