Judikatur
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- OGH
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- »Aufsichtsrecht
- Erneut keine Amtshaftung der Republik in Sachen AvW
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- »Versicherungsrecht
- Privathaftpflichtversicherung - Motorradrennsport
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- »Bankrecht
- Vertragsformblatt eines Inkassounternehmens: Verbandsklage nach EuGH-Vorabentscheidung
- Kreditwürdigkeitsprüfung gem § 7 VKrG - keine Verletzung der Nachforschungspflicht
- "Naturalrestitution" in Form von Geldersatz gegen Rückgabe des Finanzprodukts
- Zur Löschungsklage hinsichtlich eines Pfandrechts
- Zur Wissenszurechnung innerhalb einer Gruppe iSd § 1 Z 32 WAG
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- »Pensionskassenrecht
- Auslagerungsbetriebsvereinbarung für Übertragung in eine Pensionskasse
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- BVwG
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- »Aufsichtsrecht
- Keine aufschiebende Wirkung gegen bescheidmäßigen Auftrag nach § 22b FMABG
- Keine aufschiebende Wirkung gegen Zwangsstrafenbescheid nach fruchtlosem Auskunftsverlangen der FMA
- Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung von aufschiebender Wirkung
- Zur unwirksamen Erlassung eines "Bescheids" durch die FMA
- Unerlaubtes Einlagengeschäft durch Ausgabe von Genussscheinen
- Keine aufschiebende Wirkung gegen bescheidmäßiges Auskunftsverlangen nach FMABG
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