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ZFR Inhaltsverzeichnis Heft 9/2015

Heft 9 v. 14.9.2015

Beiträge

  1. Rericha, Toman, Neuer Rechtsrahmen für Crowdfunding - Ausbruch aus dem Regelungsdickicht des Kapitalmarkts?
  2. Brunner, Rechtsschutzdeckung für Arzthaftungsansprüche

Judikatur

    1. EuGH
      1. »Versicherungsrecht
      2. Lebensversicherung: Zulässigkeit von Informationspflichten nach nationalem Recht, die über die RL 92/86/EWG (Dritte RL Lebensversicherung) hinausgehen
    1. BGH
      1. »Bankrecht
      2. "Verwitweter Ehegatte" als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung
      3. Bitte um Ratenzahlungsmöglichkeit allein ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit
      4. Zum Schutzzweck der Erlaubnispflicht bei Einlagengeschäften
    1. VfGH
      1. »Verfassungsrecht
      2. VfGH: Akten sind dem U-Ausschuss ungeschwärzt vorzulegen
      1. »Bankrecht
      2. VfGH: Keine Zinsen für zu Unrecht von der FMA eingehobene Pönalezinsen nach BMSVG
    1. VwGH
      1. »Börserecht
      2. VwGH: Ad-hoc-Meldepflicht bei Rücktritt eines Investors von einer Kapitalerhöhung
      1. »Wertpapierrecht
      2. VwGH: Widersprüchlichkeit eines Spruchs (Bestrafung wegen nicht angemessener Vorkehrungen nach § 24 Abs 1 WAG)
    1. OGH
      1. »Versicherungsrecht
      2. Gruber, Aktuelle versicherungsrechtliche Entscheidungen des OGH
      3. OGH: Wertanpassungsklausel in ARB 2012 nichtig
      4. OGH zur Rechtsschutzdeckung für vertraglichen Schadenersatzanspruch
      1. »Arbeitsrecht
      2. Direkte Leistungszusage als (bedingter) Vertrag zugunsten des hinterbliebenen Ehegatten
      3. Keine Pflicht zur Aliquotierung einer Betriebspension für Teilzeitarbeitnehmer
      1. »Bankrecht
      2. Vermögensverwaltung - Schadenshöhe: kein "Cherry Picking"
      3. Irrtümliche Gutschrift bei Kommissionsgeschäft im zweipersonalen Verhältnis - Rückzahlungspflicht
      4. OGH: Eigenhandel bei juristischen Personen doch nicht bankenkonzessionspflichtig?
    1. BVwG
      1. »Bankrecht
      2. BVwG zu Verstößen nach § 40b Abs 1 Z 3 lit a BWG (unterlassene Überprüfungen der PEP-Eigenschaft)
      3. BVwG zu Verstößen nach § 40b Abs 1 Z 1 bis 3 BWG (mangelnde verstärkte kontinuierliche Überwachung bestimmter Geschäftsbeziehungen)
      4. BVwG: Strafen nach unterlassenen Stresstests und unerlaubten Kreditaufnahmen (KAG)

Aktuelles

    1. Unionsrecht
    2. Licht ins Dunkel: Aktuelle Initiativen zur Regulierung des Schattenbankwesens
    3. Politische Einigung über Bankenstrukturreform
    4. IDD-Trilog: Rat bestätigt Kompromiss
    1. Finanzmarktrecht
    2. Aktuelles Finanzmarktrecht in Kürze
    3. Aktuelle Verordnungen der FMA im BGBl
    4. AltFG und ESEAG im BGBl kundgemacht