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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2019

Heft 21 v. 4.12.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Erhöhung der Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens
  2. ​ Prozesskostenersatz für Einschränkung des Klagebegehrens wegen Teilzahlung
  3. ​ Klage des Insolvenzverwalters auf Bezahlung von Waren - anwendbares Recht
  4. ​ Vorläufige Kontenpfändung aufgrund eines vollstreckbaren Titels
  5. ​ Empfehlungen zu Vorabentscheidungsersuchen

​​Thema

  1. ​ Ondreasova, Schadenersatz bei Kontaktrechtsvereitelung
  2. ​ Pesendorfer, Gewaltschutzgesetz 2019 - Neues zur Dauer der einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 28. 11. 2019)

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Keine Nachholung des Verjährungseinwandes im Unterhaltsvorschussverfahren
    3. ​ Zielstrebigkeit eines Bachelorstudiums
    4. ​ Keine Verwirkung des Scheidungsunterhalts durch Unterhaltsexekution und Strafanzeige
    5. ​ Einstweiliger Unterhalt nur für gesetzlichen Unterhaltsanspruch
    6. ​ Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung
    7. ​ Auch nach Auszug keine Benützungsregelung bezüglich der Ehewohnung
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Eigentumsfreiheitsklage gegen Bestandgeber als mittelbaren Störer
    3. ​ Begründete Bedenken gegen Vorsorgevollmacht wegen kurzen Abstands zwischen Errichtung und Wirksamwerden
    4. ​ Einfrierung des Vermögens aufgrund von Sanktionsmaßnahmen - Anmerkung im Grundbuch
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Neue erbrechtliche Verjährung auch auf bestehende Ansprüche anwendbar
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Anschlusspflicht des Gasnetzbetreibers trotz bestehender Fernwärmeversorgung
    3. ​ Treuhand - Leistungsstörungen als ungeschriebenes Auszahlungshindernis?
    4. ​ GesbR - Geltendmachung von Kontrollrechten im Liquidationsstadium
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Duldungspflicht des Mieters - Wiederherstellungsbegehren im Außerstreitverfahren
    3. ​ Keine Kündigung wegen eines vom Vermieter provozierten Verhaltens
    4. ​ Wirksamkeit einer konkludent zustande gekommenen Benützungsregelung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Kontrolle des Straßennetzes in vier- bis sechswöchigen Intervallen ausreichend
    3. ​ Schadenersatz für Angehörigenpflege - fiktive Bemessung, aber kein fiktiver Schaden
    4. ​ Ersatz des Pensionsschadens im Rahmen des Schadenersatzes für entgangenen Unterhalt
    5. ​ Ausgleichszahlung für Flugverspätung auch ohne Vorlage der Bordkarte
    6. ​ Verjährung des Regressanspruchs zwischen solidarisch haftenden Mitschädigern
    7. ​ Keine Stufenklage zur Vorbereitung eines Schadenersatzbegehrens
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Schlüssiges Tatsachengeständnis
    3. ​ Klagseinschränkung mit Schriftsatz unwirksam
    4. ​ Leistungsfrist im Verbandsprozess für Verbot der Verwendung der Klausel
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Bindung an elektronisch übermittelte einstweilige Verfügung ab Einlangen

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Aigner, Das Pfandrecht und die Blockchain, Neue Wege bei der Pfandrechtsperfektionierung? ÖBA 2019, 816.
    3. ​ Ring, Zur Anrechnung von Ersparnissen und anderweitigem Erwerb: "Getrennte" oder "einheitliche Abrechnung"? JBl 2019, 677.
    4. ​ Brenn, Schriftform im Wohnrecht, wobl 2019, 413.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Stock, Städtische Stiegenanlagen als Verkehrsflächen und touristische Destinationen, ZVR 2019/185, 367.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wallner, Zur Verlängerung der Berufungsfrist in Ausnahmefällen, ecolex 2019, 866.
  4. ​
    1. ​ International
    2. ​ Heindler, Anm zu JBl 2019, 721.