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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 2/2018

Heft 2 v. 31.1.2018

​​In aller Kürze

  1. ​ Zuständigkeit für Besitzstörungsklage des Bestandnehmers
  2. ​ Vorabentscheidungsersuchen zum SEPA-Lastschriftverfahren
  3. ​ Zustellung an Präsenzdiener
  4. ​ Prozesskostenersatz für Teilnahme an Befundaufnahme
  5. ​ Prozesskostenersatz als Europäischer Vollstreckungstitel?

​​Thema

  1. ​ Bollenberger, Zum Kreis der Rückzahlungsverpflichteten bei verbotener Einlagenrückgewähr
  2. ​ Neumayr, Die Zession im Zivilprozess

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 29. 1. 2018)
  2. ​ Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kein Abzug der Bausparprämien vom Geldunterhalt
    3. ​ Verschuldensabwägung bei der Scheidung - Alkohol- und Tablettensucht
    4. ​ Teilanfechtung eines Scheidungsvergleichs wegen List und Drohung
    5. ​ Leistungsfrist für die Ausgleichszahlung
    6. ​ Keine Anmerkung des Wirksamwerdens der Vorsorgevollmacht im Grundbuch
    7. ​ Emeritierter Anwalt als Vorsorgebevollmächtigter - Vertretungspflicht
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Betretungsrecht des Waldes deckt keine kommerziellen Veranstaltungen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Bekräftigung des letzten Willens bei einer fremdhändigen letztwilligen Verfügung
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Entfall des Rücktrittsrechts nach dem FAGG wegen vollständiger Leistungserbringung
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kein Lagezuschlag in Wien wegen öffentlicher Verkehrsmittel und Nahversorgung
    3. ​ Überwälzung erhöhter Mietzinse auf den Nachmieter im Weg einer Ablöse unzulässig
    4. ​ Kündigung wegen Verängstigung der Nachbarn durch Hundehaltung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Schutzzweck einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Gebotsbereich beschränkt
    3. ​ Gefährdungshaftung gegenüber einer beim Betrieb tätigen Person
    4. ​ Verdienstentgang - Wahlrecht des Geschädigten beim Ersatz der Pensionslücke
    5. ​ Keine Haftung aus dem Behandlungsvertrag für Trauerschäden des Bruders des Patienten
    6. ​ Trauerschmerzengeld nur bei grobem Verschulden
    7. ​ Direktklagebefugnis auch bei freiwilliger Haftpflichtversicherung des Krankenanstaltenbetreibers
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Beginn der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Pierer/Wilfling, Die Unterscheidung zwischen Superädifikaten und selbständigen Bestandteilen am Beispiel von Windkraftanlagen, immolex 2018, 10.
  2. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Kogler, Die Ausschlagung im neuen Erbrecht, EF-Z 2018/2, 4.
  3. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Kletečka/Kronthaler, Überlegungen zur Hinweispflicht bei "elektronisch geschlossenen Verträgen" iSd § 8 FAGG, ÖJZ 2018/2, 5.
    3. ​ Fucik, Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug im Zivilverfahren, ÖJZ 2018/6, 53.
  4. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Kothbauer, Zur Mindestdauer für befristete Wohnungsmietverträge, immolex 2018, 32.
  5. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Nueber/Auer, Zur Bindungswirkung von Strafurteilen im Schiedsverfahren, ecolex 2018, 35.